Gewaltsame Ausweisungen von Ausländern in Europa

Telesur erkundigt sich über die Praktiken der europäischen Migrationspolitik

19.03.2012

Video:telesur
Länge:00:03:45
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„Anhaltezentren sind Gefängnisse für Ausländer in Europa, in denen die Polizei verhaftete Migranten einsperrt, die keine aktuellen Papiere besitzen oder sich nicht mit Visa oder Einladungsschreiben ausweisen können“, erklärt Oscar Flores, Koordinator gegen die Razzien in Brüssel.

Telesur: Um die Situation der Ausländer in Europa zu ergründen, sprachen wir mit Oscar Flores, Koordinator gegen die Razzien, Ausweisungen und für eine Regulierung. Er erklärt uns, was Anhaltezentren sind:

Oscar Flores: Anhaltezentren sind Gefängnisse, in denen Menschen festgehalten werden, wenn ihre Papiere nicht mehr aktuell sind oder sie sich nicht ausweisen können, sie zum Beispiel keine Visa oder keine Karte haben, die ihnen gegeben wird und für einige Monate gültig ist. Dann kannst du von der Polizei auf der Straße kontrolliert werden, sie kann dich auf einem Polzeikommissariat festhalten und dich dann in einem Zentrum einsperren, das im Grunde genommen wie ein Gefängnis für Ausländer ist, die sie aus dem Land ausweisen wollen.

Telesur: Ist das etwas, was in Belgien geschieht oder in der gesamten EU?

Oscar Flores: Ich arbeite in einer Koordination, die sich CRER nennt, Koordination gegen Razzien, Ausweisungen und für eine Regulierung. Die Regulierung ist das, was den Leuten den Zugang zu grundlegenden Rechten erlaubt, die Rechte auf Gesundheit, Wohnen, Bildung und Arbeit und sich in einem Personalausweis ausdrückt. Dieser Kampf darum wird hier seit vielen Jahren geführt und sucht auch die Auflösung der Anhaltezentren und einen Stopp der Ausweisungen. Vor allen Dingen der gewaltsamen Ausweisungen, bei denen oftmals Menschen verletzt werden, und das ohne Grund, weil die Tatsache, dass du keine oder nicht mehr aktuelle Ausweispapiere hast, macht dich nicht zum Verbrecher und daher brauchen sie keine Gesetze und barbarische oder unmenschliche Methoden anzuwenden, um das Thema der Migration zu behandeln.

Telesur: Wir haben auch nachgefragt, wie die EU diese Art der Migrationspolitik rechtfertigt?

Oscar Flores: Ich denke, Europa bildet sich nach und nach zu dem, was man die Festung Europa nennt. Mit Einrichtungen wie der Agentur Frontex, die von der EU finanziell unterstützt wird und eine militärische Agentur ist, die mit Flugzeugen, Waffen, Hubschraubern die Seegrenze kontrolliert. Innerhalb der Landgrenzen haben die europäischen Länder EU-Verordnungen eingeführt, wie das Dublin-Übereinkommen und andere, die ihnen erlauben, die Menschen einfacher auszuweisen und mit einer europäischen Kartei zu kontrollieren, wer da ist, wer nicht, wer ausgewiesen wurde und wer auch nicht wieder zurückkehren dürfte, wenn er illegaler Weise ausgewiesen worden wäre. Europa errichtet sich zu dieser Festung unter dem falschen Vorwand einer Invasion. Denn wenn man sich die Zahlen ansieht, bemerken wir, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge weltweit nicht hier in Europa ist. Das entspricht laut UNO 0,3% der Flüchtlinge weltweit. Die meisten Flüchtlinge, die aus Ländern wie Somalia, Afghanistan, dem Irak kommen, sind in den angrenzenden Ländern, die die ersten sind, in die sie aufbrechen können. Und nur eine Minderheit landet hier, aber schon diese Minderheit ist ausreichend, um im politischen Diskurs als eine Invasion dargestellt zu werden, die herkommt, um den Reichtum zu stehlen und die sozialen Systeme hier in Europa auszunutzen.


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