Syrien-Konferenz: Humanitäre Hilfe für Homs

weltnetz.tv: Frau Leukefeld, bei den Friedensgesprächen zu Syrien, die derzeit zwischen der syrischen Regierungs-Delegation  und oppositionellen Gruppen in Genf laufen, sind die beiden Parteien ja erstmals in einem Raum, sogar an einem Tisch zusammen gekommen. Ist das der halbe Schritt hin zum Erfolg, von dem der UN-Verhandlungsführer Lakhdar Brahimi spricht?

Karin Leukefeld: Also Brahimi hat gestern abend auf einer Pressekonferenz gesagt, wir machen eher halbe Schritte als ganze Schritte, aber er hat es schon durchaus als positiv beschrieben, dass es nach anfänglichen Schwierigkeiten dann doch möglich war, sich am Samstag gleich zweimal am gleichen Tisch zu treffen. Am Vormittag war es eher zeremoniell. Also er hat die beiden Gruppen darüber unterrichtet, wie die ersten Gespräche laufen sollen. Und am Nachmittag wurde dann bei einer zweistündigen Sitzung tatsächlich ganz konkret über humanitäre Hilfe gesprochen. Und zwar soll für die Stadt Homs. Für die Altstadt in Homs soll ein Waffenstillstand vereinbart und humanitäre Hilfe zugelassen werden. Das wird heute vor Ort, also in Homs und in Damaskus besprochen werden. Und wenn man sich darauf einigen kann, dann wird möglicherweise ab Montag humanitäre Hilfe in die Altstadt von Homs geliefert werden können, wo sich ja noch bewaffnete Gruppen befinden. Aber zu der Gesprächssituation vielleicht noch soviel: Also die Gruppen sitzen in einem Raum, an einem u-förmigen Verhandlungstisch, an dessen Kopfende Lakhdar Brahimi sitzt und sie sehen sich zwar an, aber sie sprechen jeweils zum Verhandlungsführer Lakhdar Brahimi. Das heißt, sie sprechen sich nicht direkt an, sondern, wenn jemand was sagt, spricht er also Lakhdar Brahimi an und Lakhdar Brahimi gibt dann diese Information an die andere Seite weiter.

weltnetz.tv: Frau Leukefeld, Sie sind ja vor Ort, Sie bekommen die Situation mit – was ist denn Ihr Eindruck von der Atmosphäre der Verhandlungssituation? Welche Zwischenbilanz könnte man denn ziehen?

Karin Leukefeld: Ich würde es als positiv beschreiben, dass sowohl eine Delegation der Regierung, als auch eine Delegation der Nationalen Koalition nun an einem Tisch sitzen. Es ist alles ganz stark unter Druck von hunderten internationalen Medienvertretern, die hier präsent sind und die natürlich alle einer bestimmten Information oder Geschichte hinterher jagen. Und Brahimi hat z.B. gestern auf der Pressekonferenz gesagt, dass er beide Delegationen dahingehend beraten hat, dass sie nicht so viel mit den Medien sprechen sollen, weil wirklich jeder Halbsatz, der von einer Seite gesagt wird, in den Medien aufgebaut und zu einer Geschichte gemacht wird. Dadurch entsteht natürlich auch ein unglaublicher Druck auf die ganze Verhandlungssituation. Es ist also ein erster Schritt. Ich finde es positiv. Es sind ja eigentlich eher Vorgespräche, bei denen man versucht, vertrauensbildende Maßnahmen herzustellen. Dabei ging es gestern um die humanitäre Hilfe, heute soll über das Thema Gefangene und entführte Personen gesprochen werden. Und wenn dann bestimmte Gesten erfolgt sind, insofern dass die eine Seite humanitäre Hilfe liefert und die andere Seite Gefangene frei läßt, wird man dann in den eigentlichen Verhandlungen auch zu politischen Fragen kommen.

weltnetz.tv: Im letzten Gespräch mit weltnetz.tv hatten Sie erwähnt, dass nur ein Teil der Opposition in Genf mit am Tisch sitzt. Über welche Gruppen reden wir hier? Sind diese Verhandlungsführer überhaupt repräsentativ für „das syrische Volk“?

Karin Leukefeld: Das sind sie auf gar keinen Fall. Wir haben es hier mit einer Gruppe von Personen zu tun, die der Nationalen Koalition für oppositionelle und revolutionäre Kräfte angehören. Diese Gruppe wurde vor ungefähr anderthalb Jahren in Katar gegründet mit massiver Unterstützung - in vielerlei Hinsicht: politisch, finanziell – von der Staatengruppe Freunde Syriens, die um die USA herum eine bestimmt oppositionelle Richtung unterstützt. Diese Nationale Koalition hat einzelne Personen in diese Delegation aufgenommen, die als Unabhängige gelten – beispielsweise Michel Kilo, der ja auch verschiedene oppositionelle Gruppen mit gegründet, aber auch wieder verlassen hat. Jetzt ist er eigentlich eher als Einzelkämpfer in dieser Gruppe. Eine Frau ist dabei, die den lokalen Koordinationskomitees angehört. Aber auch diese lokalen Koordinationskomitees sind außerordentlich zerstritten über die Frage, ob man nun mit dieser Nationalen Koalition zusammen arbeiten soll oder nicht. Gruppen, die also tatsächlich in Syrien vor Ort präsent sind, wurden von der Führung der Nationalen Koalition richtig gehend isoliert und ausgegrenzt, so dass man sagen muss, hier - auf der Seite dieser als Oppositionsdelegation bezeichneten Gruppe - ist keineswegs der Wille des syrischen Volkes vertreten, sondern es sind eher die Interessen der Staaten der Freunde Syriens.

weltnetz.tv: Genau auf diesen Punkt möchte ich zu sprechen kommen. Sie haben diese Gruppe der Freunde Syriens erwähnt und es ist ja offensichtlich, dass westliche Staaten um die USA und ihre Alliierten hier einen großen Einfluss auf diese Verhandlungen ausüben. Gleichzeitig wurde Iran, fast ein Nachbarstaat Syriens, wieder ausgeladen. Ist die Einflussnahme von Staaten, die geopolitische, wenn man so will, imperialistische Interessen in Syrien verfolgen, nicht ein Hauptproblem dieser Vorverhandlungen?

Karin Leukefeld: Ja, das ist ein sehr großes Problem. Dass der Iran hier nicht beteiligt ist, ist natürlich geschehen auf Druck der USA und auf Druck von Saudi Arabien. Saudi Arabien sieht sich in einem regionalen Machtkampf mit dem Iran. Und dieser Machtkampf hat sich vorher schon in Irak abgespielt. Er spielt sich im Libanon ab und jetzt auch in Syrien. Dass der Iran nicht mit vertreten ist, ist sicherlich ein schwerwiegender Fehler. Die Frage, ob das in Zukunft verändert werden wird, also ob auch andere oppositionelle Gruppen und ob auch der Iran an diesen Gesprächen beteiligt werden kann, dazu gibt es bisher noch keine Antwort von Seiten der Vereinten Nationen. Brahimi appelliert immer wieder an die USA und an die Veto-Mächte des Sicherheitsrates, einen positiven Einfluss auf diese Gespräche auszuüben und nicht immer zu blockieren. Man muss sagen, dass es im Hintergrund dieser Gesprächssituation, die ich eben beschrieben habe, noch sogenannte Steuerungsräume gibt. Also aus der Entfernung mit einer Art Fernbedienung gibt es auf der Seite der Nationalen Koalition die USA und Großbritannien und Frankreich, die also eine Art Beraterfunktion einnehmen, mit denen sich die Vertreter der Koalition dann absprechen. Und auf der Seite der syrischen Regierungsdelegation gibt es also einen Experten der russischen Regierung, der diese wiederum berät. Also wir sehen, die eigentlichen Gespräche finden im Hintergrund statt zwischen den Großmächten, zwischen den Veto-Mächten. Sie haben ihre Differenzen jetzt hier auf den Verhandlungstisch in Genf verschoben und man muss abwarten, ob sie sich da besser einigen können als vorher auf dem Schlachtfeld in Syrien.

weltnetz.tv: Wir sehen, die Lage ist nicht nur in Genf, sondern vor allem in Syrien relativ unübersichtlich. Das betrifft natürlich auch die politischen und bewaffneten Akteure. Nun ist zuletzt – auch von linker Seite – ein „dritter Weg“ vorgeschlagen worden: Man könne ja die kurdischen Kräfte unterstützen, die weder zur Seite der Regierung von Präsident al-Assad, noch zu den Rebellen gehören. Ist das eine gangbare Option oder würde das nicht sogar die Teilung Syriens vorantreiben?

Karin Leukefeld: Ja, ich denke, eine einseitige Unterstützung der kurdischen Seite, die eine Autonomie oder vielleicht sogar Unabhängigkeit oder vielleicht auch einen Zusammengang mit den kurdischen Gebieten im Nordirak oder in der Türkei fordern würde, hielte ich für einen sehr gefährlichen Weg, weil das mit Sicherheit dazu führen würde, dass das Land gespalten wird. Das sehen wir im Irak, wo es ja kurdische Autonomie-Provinzen gibt, die sich bei jeder Gelegenheit vom Rest des Landes abzugrenzen versuchen. Dazu möchte ich sagen, dass die kurdische Seite, also der hohe kurdische Rat, eigentlich gar keine Abspaltung von Syrien fordert. Sie sind Teil des Nationalen Koordinationskomitees für demokratischen Wandel. Sie wollten hier in Genf als Delegation vertreten sein, was von den Freunden Syriens verhindert worden ist. Und sie haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie eine demokratische Veränderung innerhalb Syriens anstreben. Dazu gehören sicherlich auch kulturelle und politische Rechte für die Kurden innerhalb Syriens, aber sie wollen gar nicht unbedingt eine Abspaltung oder eine Sonderbehandlung vom Rest der Bevölkerung in Syrien. Ich denke, in dieser Position sollten die Kurden auch unterstützt werden. Aber jede Teilunterstützung, sei es nun im Sinne von humanitärer Hilfe oder im Aufbau-Bereich oder was politische Anerkennung bedeuten würde, das würde dazu führen, dass Syrien gespalten wird,

weltnetz.tv: Frau Leukefeld, ich danke Ihnen für die Einschätzung aus Genf.