Krise in Griechenland

Kontext TV — Schuldenkrise: Sind die Griechen wirklich selbst Schuld?

Ökonomen fordern unabhängige Untersuchungskommission

12.05.2011

Video:Kontext TV
Länge:00:15:33
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Ein Jahr nach den Hilfskrediten von EU und IWF und den damit verbundenen Sparmaßnahmen haben sich die Schulden Griechenlands weiter erhöht, das Land ist in eine tiefe soziale Krise gerutscht. Sind die Griechen an dieser Lage selbst Schuld? Ökonomen und Aktivisten aus Griechenland zeichnen ein anderes Bild: Die aggressive deutsche Exportpolitik, überhöhte Zinsen für Notkredite und die milliardenschwere Korruption griechischer Politiker durch deutsche Unternehmen wie Siemens hätten wesentlich zur Krise beigetragen. Um die Legitimität der Schulden zu prüfen, fordern sie eine unabhängige Kommission nach dem Vorbild Ecuadors.

Gäste: 

Leonidas Vatikiotis: Ökonom, wissenschaftlicher Berater für den Film „Debtocracy“ und Mitinitiator des griechischen Schulden-Audits, Athen

Eric Toussaint: Kommitte für die Annullierung der Schulden der Dritten Welt, Brüssel

Transkript: 

Fabian Scheidler: Im Jahre 3 nach dem Höhepunkt der Finanzkrise erleben wir nun eine Krise der des Euro und der Europäischen Union. In vielen Ländern Europas werden massive Kürzungen bei Sozialausgaben, Bildung und Gesundheit durchgesetzt. Auf diese Weise sollen die durch Bankenrettungen und Wirtschaftskrise gebeutelten Staatsfinanzen saniert werden.

David Goeßmann: Doch die Rosskur hat im Fall Griechenlands bisher das Gegenteil einer Stabilisierung erbracht: Die Wirtschaft schrumpft weiter, die Staatsverschuldung ist dramatisch gestiegen, erneut wird über einen Staatsbankrott spekuliert.

Fabian Scheidler: In Athen sprachen wir mit Leonidas Vatikiotis. Er ist Journalist, Buchautor, lehrt politische Ökonomie an der Varna Freie Universität in Zypern und ist Mitinitiator des „Greek Debt Audit“, einer internationalen Bewegung, die die Legitimität der griechischen Schulden überprüfen will.

Leonidas Vatikiotis: Vor einem Jahr, also 2010, erhielt die griechische Regierung von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds Kredite über 110 Milliarden Euro. Griechenland wurde damit dem Krisenmechanismus von EU und IWF unterstellt. Die griechische Regierung musste ein Sparprogramm durchsetzen. Es ist das härteste Sparprogramm in Griechenland seit dem zweiten Weltkrieg. In diesen zwölf Monaten ist die Arbeitslosigkeit von 9 auf 15 Prozent geklettert. Alle Ökonomen gehen davon aus, dass sie in den nächsten Monaten noch sehr viel stärker steigen wird. Zudem haben wir massiv steigende indirekte Steuern, vor allem die Mehrwertsteuer, die die Verbraucherpreise nach oben treibt. Auf der anderen Seite gab es eine starke Absenkung der Unternehmenssteuern. Das ist sehr ungerecht für die Öffentlichkeit und die Mehrheit der Menschen. Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen mussten schließen. Die internationalen Institutionen und die Europäische Union haben uns immer wieder gesagt, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Schulden zu verringern. Aber die Staatsschulden sind weiter gestiegen. Vor einem Jahr lagen sie bei 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jetzt, ein Jahr später, sind sie auf 150 Prozent geklettert. Es gab also einen Anstieg der Staatsschulden, keinen Abbau. Alle drei bis vier Monate ruft die Regierung neue Maßnahmen aus, die uns von der Regierung selbst, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union aufgezwungen werden. Unser Bildungssystem ist schon lange in einer sehr sehr schlimmen Verfassung. Und die Situation im Bildungswesen und Gesundheitssystem verschlechtert sich im Moment weiter rapide. Die griechische Regierung kündigte vor einigen Tagen an, dass sie tausend Schulen im Land schließen werde. Das bedeutet, dass zehntausende, wenn nicht hunderttausende von Kindern in den nächsten Jahren keine Schulasubildung haben werden.

Was in Griechenland passiert, ist das, was auch in Afrika und in Südostasien passiert. Der Grund sind die Sparprogramme der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds. Viele Krankenhäuser in Athen werden schließen. In den nächsten Monaten machen großen Krankenhäuser in Athen zu, weil ihnen die medizinischen Hilfsmittel ausgegangen sind. Sie haben keine Operationshandschuhe mehr, keine Operationsschutzmasken, keine Betten und keine Medikamente mehr. Viele Nichtregierungsorganisationen sagen, dass Athen inzwischen Uganda oder Simbabwe gleicht. Es gibt viele tausend Obdachlose in den Straßen Athens, es gibt tausende von Rentnern, die sich entscheiden müssen: Wollen sie mit dem bisschen Geld, das sie haben, Medizin kaufen oder Essen.

Die Staatsschuldenkrise hat mehrere Ursachen. Die erste Urache ist die sehr niedrige Besteuerung von Kapital. Die direkte Besteuerung von Kapital in Griechenland ist in den letzten vierzig Jahren sehr viel geringer gewesen als in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union. Diese geringe Besteuerung konnte das Gesundheitssystem, das Rentensystem und das Bildungssystem nicht ausreichend finanzieren. Das ist ein struktureller Grund für das große Defizit im der griechischen Wirtschaftssystem. Der zweite Grund für die gegenwärtige Krise ist der Beitritt Griechenlands in die Europäische Union. Wirtschaftsräume an der Peripherie wie Griechenland, Portugal oder Irland konnten nicht mit Deutschland konkurrieren. Es ist sehr auffallend, dass die Länder, die nun sagen, dass sie sich aus den Schulden nicht befreien können, vor dem Eintritt in die Eurozone im Jahr 2000 sehr oft eine Abwertung ihrer Währung vollzogen. Ab dem Zeitpunkt, wo sie ihre die Unabhängigkeit iher Wärhung verloren haben, gerieten sie in all die sehr ernsthaften Strukturprobleme im Wettbewerb mit Deutschland.

Ein weiterer schwerwiegender Grund für die griechischen Schuldenkrise ist die Abhängigkeit des griechischen Kapitals von Subventionen. Vor einigen Jahren hatten wir die Olympischen Spielen in Athen. Die Spiele waren eine große Party für das griechische Kapital. Sie bauten eine riesige Infrastruktur für einen einmaligen Verwendungszweck. Die Kosten insgesamt beliefen sich auf 20 Milliarden Euro.

Das sind die grundlegenden Ursachen für die Schuldenkrise. All das hat nichts zu tun mit dem sogenannten luxuriösen Leben der Griechen oder ihrer Faulheit.

All die Länder, die Griechenland und Irland Geld gegeben haben, werden ihr Geld zurück bekommen, inklusive der marktüblichen Zinsen. Wir müssen den deutschen und auch finnischen Menschen klarmachen, dass das Geld den Griechen nicht gratis gegeben wird. Wir bezahlen den Marktzins, der im Moment für den griechischen Staat bei 5,5 Prozent liegt. Wenn Deutschland sich auf den Finanzmärkten Geld leiht, bezahlt es 2 Prozent. Die Merkel-Regierung verdient also an der Vergabe von Krediten an Griechland. Vor diesem Hintergrund muss man sagen, dass Deutschland dazu beiträgt, den Boden für die extreme Rechte zu bereiten. Die deutsche Regierung trägt große Verantwortung für den Aufstieg der extremen Rechten in der Europäischen Union.

Wir fordern die griechische Regierung auf, ein Schulden-Audit, also eine Prüfungskommission einzurichten, die die Bücher offenlegt und damit Einblick gewährt in die Staatsschulden. Der Aufruf ist von vielen Intellektuellen unterzeichnet worden, zum Beispiel Noam Chomsky in den USA, dem britischen Politiker und Aktivisten Tony Benn, dem Filmemacher Ken Loach und vielen mehr. Unsere Forderung ist sehr einfach: Wenn man in einen Buchladen oder ein sonstiges Geschäft geht, um etwas zu kaufen, dann akzeptiert niemand, für etwas zu zahlen, ohne die Rechnung dafür zu sehen. Wir wollen wissen, wofür wir bezahlen. Unsere Forderung ist eine demokratische Forderung. Es ist ein demokratisches Recht der griechischen Bürger zu erfahren, für was sie bezahlen müssen.

David Goeßmann: Das Kommitte für die Annullierung der Schulden der Dritten Welt engagiert sich auch für eine Streichung illegitimer Schulden in Europa. Wir sprachen mit dem Präsidenten der Organisation, Eric Toussaint, in Brüssel.

Eric Toussaint:  Ein Schulden-Audit dient dazu, den illegitimen Teil der Schulden eines Landes zu bestimmen. Es besteht darin, im Detail die Kreditverträge aus verschiedenen Blickwinkeln zu analysieren, um herauszufinden, was davon zurückgezahlt werden muss und was nicht.

Ein beträchtlicher Teil der griechischen Schulden ist meines Erachtens illegitim. Dafür gibt es verschiedene Beispiele. Fangen wir mit dem jüngsten an.

Seit Sommer 2010 wurde Griechenland von der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds und den Finanzmärkten, die Griechenland erpressen, dazu gezwungen, Kredite zu einem überhöhten Zinssatz aufzunehmen, zu Bedingungen, die eine Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der griechischen Bevölkerung darstellen. Die Bedingungen der Europäischen Kommission und des IWF stellen grundlegende Rechte wie das Recht auf Altersversorgung oder das Recht auf angemessene, vertraglich gesicherte Entlohnung in Frage. Das ist der erste Teil der Schulden, die meiner Ansicht nach illegitim sind – wobei es darüber sicherlich eine juristische Diskussion geben wird.

Wenn wir weiter in die Vergangenheit zurückgehen, geht es darum, die Verträge zu analysieren, die Griechenland abgeschlossen hat, um die Olympischen Spiele zu finanzieren. Die Spiele sollten ursprünglich etwas weniger als eine Milliarde Euro kosten. Das war die Summe, die offiziell genannt wurde, als Griechenland 1997 den Zuschlag für die Ausrichtung der Spiele für das Jahr 2004 bekam. Die realen Kosten betrugen aber schließlich rund 20 Milliarden Euro. Die griechischen Autoritäten haben erhebliche weitere Kredite aufgenommen, um die Zulieferer zu befriedigen, besonders die Firma Siemens und ihre griechische Filiale Siemens Hellas, die die Preise für die Zulieferung massiv erhöht hat.

Um zu erreichen, dass die griechischen Behörden diese Preissteigerung akzeptieren, hat Siemens Hellas Bestechungsgelder in Höhe von etwa 1000 Millionen, also einer Milliarde Euro an griechische Amtsträger verteilt, sowohl von der PASOK, der sozialistischen Partei, als auch von der „Neuen Demokratie“, also der Rechten.

Dies ist also ein drittes Beispiel für Schulden, die auf illegitime Weise zustande kamen, weil sie auf Bestechung von Politikern durch große Unternehmen, darunter Siemens beruhen.

Als drittes Beispiel kann man die Schulden anführen, die durch Waffengeschäfte zustande kamen. Griechenland ist innerhalb der NATO das Land mit den zweitgrößten Ausgaben für Waffen gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Die Nummer eins sind die USA. Und die beiden wichtigsten Zulieferer von Waffen nach Griechenland sind Frankreich und Deutschland. Auf die griechische Regierung wird Druck ausgeübt, diese hohen Rüstungsausgaben aufrechtzuerhalten, die überhaupt nicht zu rechtfertigen sind.

Dies sind drei Beispiel dafür – man könnte weitere geben –, die meines Erachtens nach einer gründlichen Untersuchung zu dem Ergebnis führen werden, dass die Summe der griechischen Schulden radikal reduziert werden muss – oder schlicht und einfach gestrichen.

Es gibt auch eine Reihe von Beispielen dafür, dass souveräne Staaten sich geweigert haben, illegitime Schulden zurückzuzahlen. Es gibt etwa den Fall von Ecuador, das in den Jahren 2007/2008 ein Schulden-Audit durchgeführt hat und auf Grundlage der Ergebnisse dieses Audits die Zahlung von 70 Prozent seiner Schulden – darunter besonders Schuldtitel, die an die Wall Street verkauft worden waren – ausgesetzt hat. Das war ein wichtiger Erfolg für die Regierung von Ecuador, weil sie zwei Drittel ihrer Schulden annullieren konnte, was etwa 7 Milliarden Dollar ausmachte – für ein kleines Land ein sehr großer Betrag.

Was die Frage angeht, ob eine solche Schuldenstreichung in Fällen wie Griechenland nicht zu schweren Bankenkrisen führen würde, muss man sich in Erinnerung rufen, dass die privaten Banken seit der Krise 2007/2008 in ihren Büchern bereits 1600 Milliarden an zweifelhaften Forderungen, also toxischen Papieren, abgeschrieben haben. Das zeigt, dass man solche zweifelhaften Schuldforderungen tatsächlich streichen kann, um die Bilanzen der Banken zu bereinigen. Wenn man 1600 Milliarde Euro streichen kann – und es wird sicher Abschreibungen von weiteren Hunderten Milliarden geben müssen, weil niemand weiß, was an toxischen Papieren noch in den Büchern steht –, sehe ich keinen Grund, warum man nicht einige Hundert Milliarden Euro an illegitimen Schulden von Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal streichen kann. Es ist sogar zwingend notwenig, dass die Banker, die sich vollkommen unverantwortlich bei der Kreditvergabe an eine Reihe von Ländern verhalten haben, die Rechnung der Krise begleichen. Wir sehen nicht ein, warum die Bürger Griechenlands, Portugals, Irlands und im weiteren Sinne der Europäischen Union die Rechnung anstelle der Banker zahlen sollen, die die eigentlich Schuldigen sind.

Wir müssen die Art und Weise, wie mit öffentlichen Schulden umgegangen wird, komplett neu überdenken. Die Europäische Zentralbank etwa weigert sich, den Staaten, die Kredite brauchen, auf direktem Wege Geld zu leihen. Stattdessen leiht sie Geld an die Privatbanken, die daraufhin Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Spanien usw. kaufen und dabei erhöhte Zinsen verlangen.

Notwendig aber wäre – und zwar nach einem Schuldenerlass –, dass die Zentralbank im Notfall direkt günstige Kredite an die Regierungen vergibt – natürlich nicht in jedem beliebigen Fall und nicht in willkürlicher Weise sondern nur in wirklichen Krisenfällen. Zurzeit verleiht die Zentralbank an die Privatbanken das Geld zu 1,25 Prozent. Die Privatbanken dagegen verlangen für griechische, irische oder portugiesische Staatsanleihen 6 Prozent bei kurzfristigen Laufzeiten und 12 Prozent bei zwölfjährigen. Die Privatbanken machen damit also einen absolut skandalösen und nicht akzeptablen Profit.

Man muss also schauen, zu welchen Bedingungen Kredite an die Staaten vergeben werden, und das in Zukunft direkt über die Zentralbank machen.

Das bedeutet, sich dem Willen besonders der Regierung von Angela Merkel zu widersetzen, die nicht will, dass die Zentralbank direkt an Staaten leiht.

David Goeßmann:  In Kürze wird eine englische und deutsche Version des griechischen Films „Debtocracy“, übersetzt „Schuldenherrschaft“, veröffentlicht, der über die Hintergründe der Krise in Griechenland informiert. Der Dokumentarfilm findet sich auf der Internetseite: www.debtocracy.gr

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