Offener Brief an die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel

Offener Brief an die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Das um ein Vielfaches folgenreichere Klimaproblem darf durch die
Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten. Im neuen Jahr 2021
muss mit einer neuen Ära radikaler Klimapolitik begonnen werden. Ich bin
Hochschullehrer i .R. und habe mich seit über 30 Jahren intensiv mit dem
Energiesektor und dem Klimaschutz befasst.

Lassen Sie mich, beruhend auf langjähriger Forschung, sogleich
feststellen, warum beträchtliche Anstrengungen der Klimapolitik leider ins
Leere laufen: Die globalen Anbieter fossiler Energiequellen beliefern die
Welt mit billigem Erdöl, Erdgas und Kohle. Solange das so weitergeht,
bleibt die Wirtschaft im Würgegriff der fossilen Energieträger. Dafür sorgt
der Wettbewerb unter den Marktakteuren.

Dieser Befund ist das Ergebnis der marktwirtschaftlichen Rationalität. Da
jedoch diese Binsenwahrheit in allen bisherigen Vereinbarungen, im
Protokoll von Kioto wie im Pariser Klimaabkommen, aber auch bei allen
politischen Anstrengungen und nicht zuletzt auch in der Fachwelt
hartnäckig ignoriert und missachtet worden ist, erlaube ich mir, sehr
geehrte Frau Bundeskanzlerin, meine Diagnose näher zu begründen und
eine Alternative zu konkretisieren, die wegen ihrer radikalen Wirkung
m.E. unausweichlich sein dürfte.

Es ist m.E. durchaus möglich, die CO2-Ausstoßmenge, sogar lange vor
2050, ja sogar bis 2040, auf null zu reduzieren. Dazu ist es jedoch
erforderlich, dass die Weltgemeinschaft mit den Produzenten von fossilen
Energien, den Staaten und Konzernen, in einer völkerrechtlichen
Konvention ein solches Ziel vereinbart und dafür einen globalen
Aktionsplan erstellt. Nur auf den ersten Blick mag eine solche Perspektive
als unrealistisch erscheinen. Tatsächlich aber handelt es sich auch um
eine Herkulesaufgabe. Bei genauerem Hinsehen ist jedoch dieser Weg um
ein Mehrfaches wirkungsvoller als die bisherigen Sisyphus-Programme
und selektiven Maßnahmen, die viel Geld und Zeit kosten, und - lassen Sie
mich das hier unumwunden sagen - lediglich die Illusion des
Klimaschutzes beschwören.

Der Klimawandel ist ein globales Problem. Er erfordert
daher eine globale Klimaschutzstrategie, die auch diesen
Namen verdient.

Die bisherige Klimaschutzpolitik widerspricht - verzeihen Sie mir bitte
diese drastische jedoch zutreffende Feststellung - dem rationalen
Denken. Mit vollem Bewusstsein über die toxische Wirkung fossiler
Energien lassen wir zunächst zu, dass diese erst einmal ungezügelt aus
dem Boden geholt werden, um sie dann mit gigantischem Aufwand
wieder einzusammeln. Das ist doch ein Irrsinn, sehr geehrte Frau
Bundeskanzlerin, oder? Mit Maßnahmen wie der CO2-Abgabe oder dem
Emissionshandel können die Klimaschutzziele niemals erreicht werden.
Eine CO2-Abgabe von 25 € pro Tonne, wie sie seit dem 1. Januar 2021 in
Deutschland eingeführt wurde, ist ein Witz. Selbst eine Abgabe von 195 €
pro Tonne CO2, wie sie das Bundesamt für Umweltschutz für notwendig
erachtet, verteuert das Benzin lediglich um 46 Cents pro Liter. Darüber
lachen sich die Reichen ins Fäustchen, sie würden munter weiter mit
ihren SUVs fahren und auch auf ihre Flugreisen nicht verzichten. So
blieben einkommensstarke Konsumenten mit ihrem deutlich höheren
CO2-Anteil von Klimaschutzverpflichtungen entlastet, während
einkommensschwachen Menschen die Hauptlast eines Klimaschutzes
aufgebürdet würde, der dazu noch halbherzig ist und letztlich auch nicht
funktioniert. Preisaufschläge auf den Verbrauch fossiler Energien sind End
of Pipe-Maßnahmen, daher ungenau und sehr kostspielig. Klimaschutz
braucht Begin of Pipe-Maßnahmen.
Überdies erzeugen solch selektive Maßnahmen auf der Nachfrageseite,
Frau Bundeskanzlerin, Rebound-Effekte. Denn Produzenten fossiler
Energien sind - Marktgesetzen folgend - gezwungen, auf den sinkenden
Energieverbrauch mit Produktionssteigerung und Preissenkung zu
reagieren. Was ein Land durch Verbrauchsenkung an fossilen Energien
spart, wird durch den höheren Verbrauch in einem anderen Land als
Folge sinkender Preise mehr als wettgemacht. Umsatz, Gewinn,
Wettbewerb lassen den Produzenten fossiler Energien ohnehin keine
andere Wahl als die Weltmärkte mit Öl, Kohle und Gas zu überfluten. Und
genau dieses - wohlgemerkt betriebswirtschaftlich - durchaus rationale
Marktverhalten der Produzenten ist auch der wahre Grund für das
Scheitern eines Teils der enorm aufwendigen Klimaschutzmaßnahmen
und der faktischen Blockade einer global flächendeckenden Energiewende
Solange Öl, Gas und Kohle im Überfluss und zu niedrigen Preisen auf den
Weltmärkten angeboten werden, solange werden betriebswirtschaftlich
rational handelnde und Energie verbrauchende Unternehmen - auch das
gehört, Frau Bundeskanzlerin, zu den marktwirtschaftlichen
Binsenwahrheiten – nicht in alternative Energietechnologien investieren.
Solange werden auch die gigantischen Subventions- und Anreizsysteme
wie Luftblasen verpuffen. Umso weniger ist es auch verwunderlich, dass
die Energiekonzerne munter die fossile Energieproduktion sogar noch
ausweiten und dafür in den nächsten Jahren über 50 Milliarden Dollar
zusätzlich investieren wollen.

Eine globale Verbraucher-Produzenten Win Win-
Konvention

Es kann nicht bestritten werden: Die einzige der Menschheit verbleibende
Alternative, um den Klimawandel gerade noch abzuwenden, ist, sehr
geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Reduktion der Produktion fossiler
Energien Eine solche Strategie bedeutet nämlich, das Übel an der Wurzel
packen. Die Produzenten, ob im Mittleren Osten oder in Australien, ob
Staaten oder Konzerne, werden jedoch kaum geneigt sein, die Ressourcen
ganz freiwillig im Boden zu lassen. Diese Erkenntnis scheint sich offenbar
allmählich auch ins öffentliche Bewusstsein zu drängen. So zogen
Umweltverbände Ende November 2020 gegen den Ölkonzern Shell/BP in
Den Haag vor Gericht, um ihn zur Senkung seines CO2-Anteils, sprich zur
Produktionssenkung, zu zwingen. Sind aber solche gut gemeinten und
verzweifelten Versuche, Frau Bundeskanzlerin, nicht von vorneherein
zum Scheitern verurteilt? Haben sich die Umweltverbände nicht an die
falschen Adressaten gewandt? Denn die Konzerne sind nur ihren
Aktionären verpflichtet und nicht dem Pariser Abkommen. Die Erzeugung
und Vermarktung fossiler Energien ist für Konzerne aber auch für viele
Staaten sogar existentiell.
Nicht die Gerichte, sondern die Politik sind die eigentlichen Adressaten
für eine globale Regelung zur Senkung der Produktion fossiler Energien.
Letztlich sind es die Regierungen, die den Rahmen für die Wirtschaft
bestimmen. Sie sind es auch, die das Protokoll von Kioto und das Pariser
Klimaabkommen im Menschheitsinteresse unterschrieben haben. Daher
sind auch nur die Regierungen aller Staaten legitimiert, gemeinsam in
einer Konvention zu vereinbaren, dass die fossilen Ressourcen im Boden
bleiben.
Eine solche Vereinbarung kann auch dann erzielt werden, wenn die
Produzentenstaaten und die Energiekonzerne am Ende des Tages nicht zu
den Verlierern, sondern zu den Mitgewinnern gehören. Eine Win Win-
Strategie für eine globale Konvention ist tatsächlich auch möglich. Durch
eine sukzessive Senkung der Produktion fossiler Energien nach einem
ausgehandelten Masterplan wären alle Staaten klimapolitische Gewinner.
Und durch steigende Weltmarkpreise für fossile Energien im vereinbarten
Zeitrahmen wären auch die Produzentenstaaten und Konzerne
Mitgewinner des globalen Klimadeals. Diese würden dann nicht nur
Planungssicherheit und auch hinreichend Zeit haben, um in den nächsten
zwei Dekaden einen reibungslosen Strukturwandel zu organisieren,
sondern sie könnten durch Energiepreissteigerungen das für den
Strukturwandel nötige Kapital erwirtschaften.

Hebel der Umgestaltung zur Klimaneutralität
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
erst wenn allen Markteilnehmern in der Welt klar wird, dass das Angebot
an Öl, Erdgas und Kohle wirklich sukzessive sinkt und wenn dadurch die
Energiepreise rasant ansteigen, erst dann ist ein wirkungsmächtiger
Wettbewerbszwang geschaffen, der sämtliche Marktteilnehmer von
fossilen Technologien weg und zu erneuerbaren Energietechnogien hin
führt, und zwar flächendeckend und branchenübergreifend. Steigende
fossile Energiepreise, gekoppelt an sinkendem Angebot, werden zu einem
marktwirtschaftlich unschlagbaren Hebel, der - wie unten im Einzelnen
ganz grob aufgelistet wird – sämtliche Volkswirtschaften auf dem Globus
zur Klimaneutralität umkrempelt:
- Dadurch wird die Richtung des Wettbewerbs irreversibel hin zu
klimaneutralen Technologien und zur Umgestaltung der gesamten
Industrie gedreht.
- Sämtliche Subventionen, die heute in astronomischen Summen
irrtümlicherweise als Anreiz für tatsächlich oder vermeintlich
klimaneutrale Produkte und Systeme vergeudet werden, wären fortan
überflüssig. Allein im Wirtschaftsministerium in Deutschland werden
gegenwärtig, wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, sicherlich selbst besser
wissen, beträchtliche Ressourcen verplempert. Laut Spiegel arbeiten 287 -
auf vier Abteilungen und 34 Referate verteilte - Beamte an der
Konstruktion von komplizierten wie wirkungsschwachen
Fördermechanismen für den Klimaschutz.
- Damit würden enorme Ressourcen (für Personal und Subventionen)
freigelegt, die ausreichten, um soziale und ökonomische Verwerfungen
als Folge von zunächst drastisch steigenden Energiepreisen aufzufangen.
- So würde auch die Technologieoffenheit zum strategischen Prinzip,
wodurch die gegenwärtigen Wettbewerbsverzerrungen als Folge von
politisch definierten und mit mehreren Hundert Milliarden
subventionierten Systemen verschwinden würden. Niemand kann heute
tatsächlich mit Fug und Recht behaupten, dass z. B. die staatlich mit
mehreren Hundert Milliarden Euro subventionierten E-Autos eine richtige
Antwort auf die Mobilität der Zukunft darstellen. Fortan bestimmen im
Wesentlichen Marktkräfte, welche der zahlreichen energiesparenden
Technologien und Systeme sich durchsetzen werden.

Historische Beispiele
Zu keinem Zeitpunkt der Weltgeschichte haben ungezügelte Marktkräfte
einen fortschrittlichen Strukturwandel, sondern vielmehr menschliches
Leid und Elend hervorgerufen Die Marktwirtschaft braucht politische
Vorgaben und Regeln. Und sie braucht auch mutige VolksvertreterInnen,
die davor nicht zurückschrecken, zum richtigen Zeitpunkt mit politischen
Entscheidungen, die Marktkräfte zu zügeln und die Richtung des
Wettbewerbs zu bestimmen. Die Sklaverei wurde beispielsweise nicht
durch Sklavensteuern abgeschafft, sie wurde 1833 in Großbritannien
schlicht verboten. Erst dadurch entstanden an Stelle der Sklavenarbeit die
Lohnarbeit und die Marktwirtschaft selbst. Noch bahnbrechender für das
Florieren der Marktwirtschaft war der Achtstundentag, der am 1. Mai
1848 per Gesetz eingeführt wurde. Durch diese politisch durchgesetzte
Schranke der ungezügelten Ausbeutung der Menschen wurden die
Unternehmen gezwungen, auf Arbeit sparende Technologien zu setzen
und die Industrie zu revolutionieren. Dadurch hat sich die Richtung der
Konkurrenz und die Bewegung der Marktkräfte von immer mehr
Verelendung und Zerstörung der menschlichen Arbeitskraft hin zu
Konkurrenz um mehr Innovation und im Ergebnis auch zu mehr
Wohlstand geändert.
Der revolutionäre Sprung zu den erneuerbaren Energien braucht einen
ebenso historischen Entschluss, die Produktion von Öl, Erdgas und Kohle
geordnet zu beenden. Auch das EEG hatte bisher deshalb den größten
Erfolg in der Energiewende, weil es im Kern zum ersten Mal die
Stromproduzenten zwang, auf erneuerbare Energien umzusteigen

Null fossile Produktion bis 2040 ist machbar
Die globale Verknappung fossiler Energieträger ist, Frau Bundeskanzlerin,
sicherlich eine große Herausforderung - ohne jeden Zweifel. Dieser
direkte Weg der CO2-Reduktion – eben Begin of Pipe-Strategie - ist
jedoch am Ende des Tages um ein Vielfaches leichter, vor allem
wirkungsvoller und dazu noch mit erheblich geringeren
Transformationskosten verbunden als der indirekte Weg der
Energieeinsparung über Hunderte Millionen Betriebe und Milliarden
Konsumenten. Denn für den direkten Weg müssten lediglich circa 100
große Produzenten, Staaten und Energiekonzerne in einer Konvention zur
systematischen Senkung der Produktion verpflichtet werden. Eine solche
Konvention wäre dann eine Ergänzung zum Pariser Klimaabkommen und
zu dessen Umsetzung.
Dazu müssten ganz grob skizziert m.E. folgende Punkte in die Konvention
aufgenommen werden:
1-Die flexible Aufteilung der Produktion fossiler Energien nach Energieart
(Öl, Erdgas, Kohle) und Herkunft (Staaten und Konzernen) unter den
Anbietern nach Maßgabe der von IPCC ermittelten zulässigen CO2-
Gesamtmenge, damit das Ziel 1.5 Grad Erderwärmung nicht überschritten
wird.
2- Dazu empfiehlt es sich, zuallererst die Produktion in sämtlichen
ökologisch sensiblen Gebieten (Seen/Weltmeeren, Regenwäldern,
Antarktis etc.) grundsätzlich zu untersagen.
3- Die Schaffung eines Facility Fonds zur Entschädigung aller
benachteiligten armen Staaten und Milliarden ärmerer
Bevölkerungsschichten. Dieses Finanzinstrument stellt die
Grundvoraussetzung für den globalen Konsens dar. In diesen Fonds
fließen sämtliche überflüssig gewordene Subventionen, Mittel aus allen
Industriestaaten, beispielsweise aus Gründen der Klimagerechtigkeit,
nach Maßgabe ihres bisher insgesamt in die Atmosphäre geblasenen CO2-
Anteils.

Die gegenwärtig produzierte globale Gesamtmenge fossiler Energieträger
betrug 2018 ca.13.76 Milliarden Tonnen Öläquivalent. Die Nullreduktion
innerhalb von 20 Jahren bedeutet bei einer linearen Senkung eine
jährliche Reduktion um 688 Millionen Tonnen Öläquivalent. Bei einem
Zeitraum von 30 Jahren müsste die globale Produktion fossiler Energien
jährlich um 458 Millionen reduziert werden. 30 oder 20 Jahre sind im
digitalen Zeitalter eine sehr lange Zeit, Frau Bundeskanzlerin, um rasch
Alternativen mit Hilfe von schon bekannten oder noch nicht erfundenen
und ökonomisch rentablen Technologien und Systemen, vor allem im
Verkehrsbereich, zu finden und die Weltwirtschaft in das neue Zeitalter
der erneuerbaren Energien zu transformieren. Bei anfänglich drastisch
steigenden Energiepreisen erhöht sich ebenso drastisch der Anteil
erneuerbarer Energien. Indem Maße aber, wie die Rentabilität
erneuerbarer Technologien zunimmt, sinken auch die Energiepreise auf
ein moderates Niveau. Für den wirkungsvollen Transformationsprozess
arbeiten die Weltgemeinschaft und sie repräsentierende Staaten mit den
Marktkräften Hand in Hand. Die Politik lenkt im Menschheitsinteresse
und mit harter Hand konsequent gemäß den Klimaschutz-Anforderungen
die Marktkräfte und die Richtung des Wettbewerbs hin zu einer radikalen
Energiewende. Und die Marktkräfte folgen, frei von überflüssigen
Einmischungen der Politik dem, was sie am besten können. Sie wetteifern
fortan um die wirkungsvollsten, klimaschutzfreundlichsten und sozial
verträglichsten Energietechnologien und Systeme.

Zeit zum Handeln - jetzt!
Deutschland und die EU haben wertvolle Jahrzehnte mit Zieldiskussionen
vergeudet. Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, Sie selbst tragen an
diesem Versäumnis eine Mitverantwortung. Ihre Parteikollegin, Frau von
der Leyen, ist im Begriff, als EU-Kommissions-Präsidentin Ihren Fehler zu
wiederholen. Statt weiter Zeit mit neuen Zieldebatten und den Illusionen
einer Klimaschutzpolitik zu verplempern, muss gehandelt werden - jetzt!
Die Bundesregierung und die EU könnten sofort den ersten Schritt tun
und erlebbar und nachvollziehbar machen, dass ein wirklicher
Klimaschutz möglich ist. Sie sollten umgehend für die globale
Klimaschutz-Konvention initiativ werden, jedoch nicht länger darauf
warten bis sie erst einmal zustande kommt. Sie könnten, ja sie sollten,
vielmehr vorangehen und gleichzeitig mit nationalen bzw. EU-weiten
Masterplänen zur planmäßigen Reduktion des Angebots an fossilen
Energien und der Lenkung des Wettbewerbs der Marktkräfte hin zu
Klimaschutz-Technologien und -Systemen beginnen. Nationale, regionale
und globale Anstrengungen müssen ohnehin Hand in Hand gehen und zu
einem globalen Transformationsprozess zusammenwachsen.

Offener Brief an die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel