Waffenstillstand - sofort !

Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller  Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass  die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht, für den nicht Russland allein verantwortlich  gemacht werden kann. Um ein folgenreiches Desaster und nach der  Alarmbereitschaft russischer Atomwaffen vielleicht auch einen  Atomkrieg zu verhindern, muss im Ukrainekrieg ein sofortiger  Waffenstillstand erreicht werden. Der Krieg und der parallel  begonnene Wirtschaftskrieg finden jetzt auf europäischem Boden  statt. Daher ist es die ureigenste Pflicht der Europäer, selbst ganz  autonom und ohne amerikanische Bevormundung zu handeln. Die  Verlierer des russischen Krieges in der Ukraine sind nicht nur die  Menschen in der Ukraine, sondern auch die Menschen in Russland  selbst und letztlich wir alle in Europa. Dagegen werden die USA kurz und langfristig die Hauptgewinner dieses Krieges sein. Schon jetzt  haben sie ihre lang ersehnten kurzfristigen Ziele erreicht. Die  deutsche Bundesregierung wird entgegen jedweder politischer  Vernunft Waffen an die Ukraine liefern, sie will darüber hinaus auch  freiwillig deutsche Rüstungsausgaben massiv erhöhen und  Deutschlands Energieversorgung auf das deutlich teurere und mit  gravierend höheren Klimaschäden verbundene Flüssiggas aus den  USA umstellen. 

Aus einem noch gewichtigeren Grund darf die Initiative für einen  Waffenstillstand im Ukrainekrieg nicht den USA überlassen werden.  Seit beinahe drei Dekaden haben die Vereinigten Staaten genau auf  den Augenblick, den wir gerade erleben, hingearbeitet. Das muss  man hier in aller Deutlichkeit hervorheben. Die Kriegstreiber in der  US-Regierung haben es in den 1990er Jahren geschafft, die von  Gorbatschow und Reagan in Gang gesetzte Verschrottung der  Atomwaffen zu stoppen und stattdessen skrupellos in Polen und in  Tschechien Stützpunkte für Weltraumwaffen aufzustellen, um gegen  Russland die nukleare Überlegenheit zu gewinnen. Doch damit nicht 

genug: Mit der systematischen Osterweiterung der NATO und dem  unbestreitbaren Versuch, 2014 auch noch die Ukraine in die NATO zu  treiben, haben die USA die unausweichliche Konfliktverschärfung des  Westens mit der russischen Föderation bewusst hingenommen und  schließlich auch den gegenwärtigen Krieg riskiert. Damit werden aller  Wahrscheinlichkeit nach sämtliche Friedensstrategien in Europa,  insbesondere das Konzept „Gemeinsame Sicherheit“ der EU mit  Russland auf Jahrzehnte hinaus verschoben und damit das Überleben der „hirntoten“ Nato auf absehbare Zukunft gesichert. Durch eine  ökonomische Kooperation und gemeinsame Sicherheit der EU mit  Russland, verlöre die NATO ihre Legitimation völlig, auch innerhalb  der USA selbst. Damit verlören sie auch endgültig ihre imperiale  Vorherrschaft, die sie mit aller Macht, offenbar auch durch das Risiko  eines Atomkrieges, nicht aus der Hand geben wollen  

Deshalb müssen Europas Politikerinnen und Politiker endlich wach  werden und mit dem ganzen Gewicht der EU mit Russland einen  sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen, indem Russland  als Gegenleistung der Verzicht auf die Umsetzung von Sanktionen  angeboten wird. Für einen dauerhaften Frieden in Europa wird es  dann unausweichlich sein, dass sich die Ukraine zur Neutralität  verpflichtet und Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. 

Es wäre politisch und moralisch unentschuldbar, wenn die  verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in der EU sich gegen  eigene europäische Interessen und den Frieden in der Welt, den  Fesseln des imperialen Denkgebäudes der Militaristen in den USA  unterwerfen würden. Handeln Sie jetzt und handeln Sie autonom  und für den Frieden in Europa und der Welt. 

Berlin, den 27. Feb. 2022, Mohssen Massarrat