Jetzt ist Handeln angesagt, auch und vor allem für eine Bundesregierung, die sich auf eine wertebasierte Außenpolitik beruft. Die Innenminsterin der britischen Königreiches, Priti Patel, hat der Auslieferung von Julian Assange zugestimmt. Dort drohen dem Journalisten und Medienaktivisten bis bis zu 175 Jahre Haft. Alle bekannten Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände fordern seine Freiheit, fraktionsübergreifend setzen Abgeordnete des Bundestag für den Wikileaks-Gründer ein, doch die Außenministerin handelt bisher nicht.
Im Mai wurde der investigative Journalist Julian Assange mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet. Am selben Tag rief die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die Innenministerin des Vereinigten Königreichs dazu auf, den Journalisten nicht auszuliefern. Eine Auslieferung hätte eine abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit und könne die Presse letztlich an der Erfüllung ihrer Aufgaben hindern.
Die Kampagne zur Freilassung von Julian Assange läuft seit nunmehr zwei Jahren und längst nicht nur Linke setzen sich für ihn ein. Vom ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bis zur früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) reicht die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer. Allein, von der amtierenden Bundesregierung hört man in dieser Sache nichts.
Außenministerin Annalena Baerbock behauptet eine „wertebasierte“ Außenpolitik zu verfolgen. Im Wahlkampf trat sie noch gegen seine Auslieferung auf und wollte sogar die Freilassung erreichen. Seitdem fielen in Großbritannien mehrere Entscheidungen, die seine Auslieferung an die USA anordneten. Die Bundesregierung muss endlich ihr Schweigen zu Julian Assange beenden! Es geht hier um einen der wichtigsten investigativen Journalisten, der unter anderem die Morde an irakischen Kollegen dokumentierte.
Die deutsche Bundesregierung hat nicht nur eine gewichtige Stimme gegenüber den Verbündeten in London und Washington. Sie hat auch die Entscheidung der obersten Instanz für Menschenrechtsfragen in Europa hinter sich, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die ebenfalls seit mehr als zwei Jahren seine Freilassung fordert.
Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein beispielloser und skandalöser Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden. In Großbritannien werden seine Rechtsmöglichkeiten beschnitten, er sitzt seit 2019 in Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis – und das ohne einen eigentlichen Strafvorwurf in Europa oder Großbritannien. Eine Überstellung des Journalisten an die USA käme einem Todesurteil gleich. Inzwischen haben sich sogar die Berichte über Entführungs- und Mordpläne des amerikanischen Geheimdienstes gegen Julian Assange bestätigt.
Washingtons Anwälte drängen in Britannien auf seine Auslieferung in die USA, wo ihm zumindest 175 Jahre Gefängnis drohen. Nach nunmehr 10 Jahren in Haft oder haftähnlichen Bedingungen ist der Gesundheitszustand von Julian Assange schwer angegriffen, vor den Augen der Weltöffentlichkeit wird hier ein Journalist, der konsequent Kriegsverbrechen aufdeckte, physisch und psychisch zerstört. Dies ist ein Justizmord auf Raten und die Bundesregierung ist mitverantwortlich an diesem Vorgehen, wenn sie nicht sofort und energisch eingreift.
Großbritannien unterliegt weiterhin den Vereinbarungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und ist Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dass ein Mitgliedstaat dessen Entscheidungen einfach ignoriert, darf nicht hingenommen werden. Julian Assange muss sofort freigelassen werden.
Żaklin Nastic ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag.
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