Am 13.04.2023 landete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erstmalig in China. Kurz vor dem Flug machte sie klar, dass sie „keine Abstriche in ihrer werteorientierten Außenpolitik in Peking machen wolle“. Zudem kritisierte sie den Gastgeber einerseits bezüglich der chinesischen Provinz Taiwan. So habe China die „Spannungen mit seiner Militärübung rund um die Insel Taiwan angeheizt“. Andererseits unterstützt sie im Vorfeld die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons, wonach die „französische Chinapolitik eins zu ein die europäische Chinapolitik widerspiegle". Es war also im vorweg fraglich, welche Position sie tatsächlich einnehmen werde.
Bei ihrer Ankunft in Tianjin besuchte sie zunächst eine Schule und ein Windturbinenunternehmen. Baerbock wies darauf hin, dass Taiwan für die Halbleiterproduktion eine überragende Bedeutung habe und forderte von China eine Deeskalation, ohne die vorhergehenden Provokationen von Politikern aus Taiwan und den USA zu benennen. Als überzeugte antirussische Transatlantikerin, forderte Baerbock China dazu auf, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen und den russischen „Angriffskrieg“ zu verurteilen. Beim Zusammentreffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang kam es am nächsten Tag wenig überraschend zu einem weiteren Konfrontationskurs. So gab es Vorwürfe zu den „Menschenrechten und Unterdrückung von Minderheiten“, der Schutz sei auch „im Interesse der Deutschen Wirtschaft“. Qin Gang wies dies deutlich zurück "Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.". In Xinjiang gehe es zudem um Radikalismus und Separatismus ausländischer anti-chinesischer Kräfte. Der chinesische Außenminister wies zudem darauf hin, dass beide Staaten Länder der Vernunft und Denker sind und deshalb konstruktiv, statt konfrontativ Zusammenarbeit können.
Grüne NATO-Krieger gegen China und Russland
Überraschend sind ihre Äußerungen nicht, da es genau den außenpolitischen Positionen ihrer Partei entspricht, die in Deutschland zu den aggressivsten Agitatoren gegen China und Russland gehört. So konnte man z.B. im Parteiprogramm der Grünen von 2021 die Haltung zur Volksrepublik nachlesen. Die Partei stellte sich dort als wichtigste Aufgabe, Chinas interne Angelegenheiten wie Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan scharf zu kritisieren. Auf Grundlage dieser Ausrichtung hat der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende 2022 ein vertrauliches 100-Seitiges Strategiepapier ausarbeiten lassen, um die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren. Deutschland sei zu abhängig von China und solle stattdessen mehr mit „demokratischen“ Partnern handeln. Dazu wurden im März 2023 bereits erste Schritte aus diesem Strategiepapier umgesetzt. Robert Habeck will die Ausfuhr bestimmter deutscher Waren nach China beschränken und den Zugang chinesischer Unternehmen wie Huawei zum deutschen 5G-Markt einschränken. Nun werden auch Export- und Investitionsbeschränkungen geprüft, wie es sie in den Vereinigten Staaten bezüglich China bereits gibt.
Deutsche Wirtschaft braucht China
Gegen diese wahnsinnige und selbstzerstörerische Politik gibt es in Deutschland Widerstand. Auch in der Politik, aber vor allem in der deutschen Wirtschaft. Am 22. März 2023 bewertete Michael Schuhmann, Vorstandsvorsitzender der „Federal Association for Economic Development and Foreign Trade“, die Entscheidungen Habecks bezüglich der Exportbeschränkungen als schädigend für die deutsche Wirtschaft. Es müsse mit Gegenreaktionen gerechnet werden. Auch Volkswagen als größter deutscher Handelspartner wird weiter in China investieren. Die Prognose für 2023 schätzt einen Umsatz von 45,17 Mrd. Euro. Weltweit gibt es kein Land, in dem Volkswagen mehr Umsatz generiert. BASF, der größte Chemieinvestor in China, hatte 2015 einen Umsatz von rund 5,5 Mrd. Euro. 2022 hat BASF in Zhanjiang einen neuen Produktionsstandort mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 10 Mrd. Euro eröffnet und plant laut BASF-Chef Martin Brudermüller weitere langfristige Kooperationen. Selbst Baerbock besuchte am ersten Tag ihres Aufenthalts in China das ansässige deutsche Windkraftunternehmen Flender Ltd. und dort erklärte man ihr die herausragende Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft. Ein Vertreter der deutschen Handelskammer verwies nach ihrer Landung auf Wachstum und Innovation, sowie die Wichtigkeit einer konstruktiven und ausgewogenen bilateralen Zusammenarbeit. Manche Industriebranchen sind ohne chinesischen Markt kaum überlebensfähig.
Einfluss der USA auf Deutschland und EU
Die absteigende Hegemonialmacht USA eskaliert ihren Wirtschaftskrieg gegen das aufsteigende China zunehmend. Deshalb werden die „Verbündeten“ der USA dazu gedrängt, bei diesem geopolitischen Konflikt zu unterstützen, auch wenn dies ihren eigenen Interessen schadet. Um dies durchzusetzen, haben die USA transatlantische Einflussgruppen in allen europäischen Ländern. In Deutschland sind dies, neben weiten Teilen der Massenmedien, vor allem Parteien wie die Grünen und die FDP. Doch nicht nur Europa ist bei der Chinapolitik zerstritten. Auch die aktuelle deutsche Regierung hat keine klare Linie. Scheinbar versucht der deutsche Bundeskanzler mit Teilen seiner Partei SPD, trotz massiven Drucks der Medien und Koalitionspartner, die komplette Deindustrialisierung und Zerstörung der deutschen Wirtschaft zumindest hinauszuzögern. Macrons Besuch in China und die Äußerung „Verbündeter zu sein bedeutet nicht Vasall zu sein, gerade auch in Bezug auf die Taiwanfrage“, hat zudem einen kleinen Hoffnungsschimmer auf Ebene der EU geschaffen. Aber durch die negativen Reaktionen auf Macron und des Drucks auf Scholz ist sicher, dass sich dieser Konflikt um die politischen Linien weiter zuspitzen wird.
Brasiliens Präsident Lulas Besuch zeigt Abstieg Deutschlands auf der Weltbühne
Zeitgleich mit dem Besuch der deutschen Außenministerin trifft Brasiliens Präsident Lula den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Lula wird in der ehrenwerten Halle des Volkes der chinesischen Hauptstadt empfangen. Brasilien und China wollen enger kooperieren und gaben 15 neue Abkommen beider Länder mit einem Investitionsvolumen von rund 900 Millionen Euro bekannt. Dazu zählt auch ein Besuch von Huawei und Kooperationen mit dem Technologiekonzern - während Deutschland Kooperationen mit Huawei künftig meiden will. Der Besuch Baerbocks wird dabei von dem Besuch Lulas in sämtlichen Medien überschattet und zeigt den deutlichen Wandel der neuen Weltordnung. So wurde früher Deutschland als größte Industrienation höchste Priorität und Respekt bei Besuchen gegeben, insbesondere für die klare neutrale Haltung und Nichteinmischung in interne Angelegenheiten. Genau das, was der chinesische Außenminister als „Länder der Vernunft und Denker“ bezeichnete. Deutschland war vielmehr für das hohe Maß diplomatischer Sensibilität bekannt und zeitgleich wirtschaftliche Kooperationen. Dies bot Deutschland besonderen Verhandlungsspielraum, auch für konstruktive Kritik. Doch nun schwindet der Einfluss Deutschlands auf der Weltbühne und deutsche Besuche werden zweitrangig. Dies liegt nicht zuletzt an der wertebasierten Außenpolitik, Einmischung interner Angelegenheiten und Entkoppelung wirtschaftlicher Kooperationen im Sinne der US Interessen.
Deutschlands düstere Zukunft in der neuen multipolaren Weltordnung
Der Besuch der deutschen Außenministerin zeigt deutlich, dass der interne Konflikt Deutschlands zwischen den Interessen der deutschen Industrie und der „wertebasierten, feministischen“ Grünen Außenpolitik zunimmt. Ihre Äußerungen, nach denen die deutsche Wirtschaft eine ähnliche wertebasierte Politik verfolge, entspricht nicht den Gegebenheiten. Vielmehr wird die Industrie weiterhin Wege der Kooperation suchen. Die Multipolare Weltordnung ist eingetreten. Die Europäer haben die Wahl auf Zusammenarbeit und Kooperationen zu setzen, entsprechend Macrons Idee eines unabhängigen Europas. Eine Wahl für eine friedliche, wohlhabende Welt mit Respekt auf Augenhöhe und Win-Win Kooperation. Das bedeutet vor allem: Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten und Respekt anderer Kulturen. Oder sie wählen wirtschaftliche und politische Isolation und Selbstzerstörung. Entscheidend wird dabei sein, ob sich die EU, und vor allem einige größere EU-Staaten, aus der Abhängigkeit von den USA befreien und diese durch eine eigenständige Außen-, Wirtschafts-, und Sicherheitspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung ersetzen können. Kurzfristig ist jedoch nicht von einem Wandel auszugehen, schließlich haben zumindest in Deutschland die transatlantische Anti-Deutsche Grüne Partei, aber auch die FDP, Regierungsverantwortung.
Zum Autor:
Christian Wagner war sieben Jahre in der deutschen Maschinenbauindustrie tätig und hat zuletzt für deutsche Unternehmen in China und anderen asiatischen Staaten Partner zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit vermittelt. Er vernetzt Akademiker, Unternehmer, Politiker oder Journalisten verschiedenster Nationen für Kooperationen und ist nun an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Volksuniversität von China aktiv. Wagner berichtet über Themen, die im Westen stark subjektiv und bewusst negativ dargestellt werden von einer möglichst neutralen, objektiven Perspektive direkt vor Ort aus China. „Seek truth from facts“. Er begrüßt alle, die sich stärker vernetzen wollen und einen Beitrag zur Völkerverständigung leisten.
