Mike Pompeo, der unter Donald Trump als US-Außenminister diente, entwickelte sich zu einer der disruptivsten Figuren der traditionellen amerikanischen Diplomatie. Während seiner Amtszeit dominierten Konzepte wie „Hard Power“, „Maximaldruck“ und „Unilateralismus“ die Außenpolitik, während Multilateralismus, Kompromissbereitschaft und diplomatische Sensibilität weitgehend vernachlässigt wurden. Pompeos außenpolitisches Handeln spiegelte eine ideologische Agenda wider, die darauf abzielte, die globale Hegemonie der USA aggressiv wiederherzustellen. Dieser Ansatz jedoch verschärfte internationale Krisen, belastete die Beziehungen zu traditionellen Verbündeten und instrumentalierte die Außenpolitik zunehmend für innenpolitische Zwecke.
Darüber hinaus wurde der Zeitraum von Pompeos Amtszeit als US-Außenminister (2018–2021) stark kritisiert, da eine auffällige Vermischung persönlicher Interessen mit der amerikanischen Außenpolitik beobachtet wurde. Pompeo wurde vielfach beschuldigt, seine offizielle Position zur Stärkung seines persönlichen Profils und zur Vorbereitung künftiger politischer Ambitionen – möglicherweise einer Präsidentschaftskandidatur – genutzt zu haben. Berichte des Generalinspektors des US-Außenministeriums wiesen auf Bedenken hin, dass Pompeo öffentliche Ressourcen für inoffizielle Veranstaltungen und Selbstinszenierung missbraucht habe. Besonders auffällig war die Entlassung des Generalinspektors Steve Linick im Jahr 2020 – während dieser Untersuchungen zu Vorwürfen führte, Pompeo habe Ministeriumsmitarbeiter für private Erledigungen eingesetzt und elitäre Abendessen mit politischen und finanziellen Verbündeten organisiert – was den Verdacht einer Vertuschung aufkommen ließ (U.S. Congress Report, 2001).
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurde Pompeos Streben nach persönlichem Vorteil noch deutlicher. Mit der Gründung des „Champion American Values PAC“ (CAVPAC) im Jahr 2021 versuchte er, sein außenpolitisches Erbe in politisches Kapital und finanziellen Einfluss umzuwandeln. Er blieb in konservativen Medien, insbesondere bei Fox News, weiterhin stark präsent, wo er die öffentliche Debatte mitgestaltete und gleichzeitig durch bezahlte Reden und Beratertätigkeiten finanziell profitierte. Die engen Beziehungen, die Pompeo während seiner Amtszeit zu Ländern wie Israel, Saudi-Arabien und Indien aufgebaut hatte, erleichterten ihm später den Zugang zu Akteuren aus der Privatwirtschaft und zu Lobbygruppen. Diese Dynamik untergrub nicht nur die institutionelle Integrität der US-Außenpolitik, sondern setzte auch einen bedenklichen Präzedenzfall, bei dem persönliche Agenden nationale Interessen auf der globalen Bühne überlagern konnten.
Werfen wir nun einen genaueren Blick darauf, wie Pompeo außenpolitische Gleichgewichte gestört hat, und beleuchten wir die Kontroversen rund um den „Pompeismus“ in der US-Innenpolitik.
Beziehungen zu China: Ein Neuer Kalter Krieg?
Einer von Pompeos markantesten außenpolitischen Standpunkten richtete sich gegen China. In einer Rede im Jahr 2020 in der Nixon-Bibliothek erklärte er, dass die US-Politik des diplomatischen Engagements mit China „gescheitert“ sei, und stellte Peking als eine neue „kommunistische Bedrohung“ dar. Diese Rhetorik ersetzte die diplomatische Sprache durch eine feindselige Ausdrucksweise und verwandelte die bilateralen Spannungen in eine Rivalität nach dem Muster des Kalten Krieges (PBS, 2020).
Iran und die „Maximaldruck“-Politik: Eine Sackgasse der Aggression
Eines der prägendsten Elemente von Pompeos Strategie war die „Maximaldruck“-Kampagne gegen den Iran. Nachdem Trump 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten war, unternahm das Außenministerium unter Pompeos Leitung Schritte, um Teheran wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren. Dieser Ansatz scheiterte jedoch daran, Irans nukleare Aktivitäten einzudämmen; stattdessen trieb er das Regime zu einer aggressiveren Haltung (New Yorker, 2019).
Einseitige Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt
Unter Pompeos Führung nahm die US-Regierung eine stark pro-israelische Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt ein. Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels erklärte Pompeo, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nicht „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ seien. Diese Haltung zerstörte das Bild der USA als neutralem Vermittler, schwächte die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und vertiefte die diplomatische Hoffnungslosigkeit auf palästinensischer Seite (American Oversight, 2020).
Afghanistan: Kurzfristige Erfolge, langfristiges Scheitern
Das US-Taliban-Abkommen von 2020, an dem Pompeo direkt beteiligt war, beschleunigte den amerikanischen Truppenabzug aus Afghanistan. Die Ausschluss der afghanischen Regierung aus den Verhandlungen delegitimierte jedoch den Prozess. Anstatt den Frieden zu fördern, wirkte das Abkommen eher wie eine Exit-Strategie, die letztlich zur Rückeroberung des Landes durch die Taliban führte (The New Yorker, 2021).
Die Jemen-Krise
In den letzten Tagen seiner Amtszeit stufte Pompeo die Huthi-Bewegung im Jemen als ausländische Terrororganisation ein. Dieser Schritt blockierte humanitäre Hilfskanäle und erhöhte das Risiko einer Hungersnot in der Region – trotz Warnungen der Vereinten Nationen. Die Entscheidung wurde eher als ideologisch motivierte Demonstration denn als strategischer Gewinn wahrgenommen und ließ kaum Rücksicht auf das Leid der Zivilbevölkerung erkennen.
Ethische Kontroversen
Pompeo wurde häufig beschuldigt, öffentliche Ressourcen für persönliche oder politische Zwecke missbraucht zu haben. Es wurden schwerwiegende ethische Verstöße berichtet, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Ministeriumsressourcen zur Förderung seiner eigenen politischen Ambitionen. Die häufige Teilnahme seiner Ehefrau an offiziellen Reisen sowie die Beschäftigung von Mitarbeitern des Außenministeriums für private Angelegenheiten verstärkten den Eindruck, dass er öffentliche Pflichten mit privaten Interessen vermischte. Die Organisation American Oversight veröffentlichte Dokumente, die zu mehreren Untersuchungen dieser Praktiken führten (American Oversight, 2020; Washington Post, 2020).
Präsidentschaftsambitionen und populistische Positionierung
Pompeo wurde ebenfalls dafür kritisiert, seine Rolle als Außenminister als politisches Sprungbrett genutzt zu haben. In der Zeit, in der er eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 in Betracht zog, vermischte er häufig außenpolitische Rhetorik mit innenpolitischen Botschaften. Sein scharfer Ton gegenüber China war beispielsweise oft mit nationalistischen Untertönen versehen, die darauf abzielten, innenpolitische Unterstützung zu mobilisieren. Dies trug zu der Wahrnehmung bei, dass Außenpolitik für kurzfristige populistische Ziele instrumentalisiert wurde (Fortune Herald, 2021; CNN Politics, 2022).
Religiöse Rhetorik und Ultrakonservatismus
Pompeos politische Haltung war stark geprägt von seiner offenen Zugehörigkeit zu evangelikalen christlichen Werten. Sein häufiger Rückgriff auf religiöse Bezüge in diplomatischen Reden stieß bei säkularen Teilen der amerikanischen Gesellschaft auf Kritik. Aussagen wie „Gott hat Amerika benutzt, um die Welt zu befreien“ verwischten die Trennung zwischen Kirche und Staat und wurden zum zentralen Kritikpunkt (Politico, 2019).
Geschwächte Diplomatie und institutioneller Abbau
Pompeos Amtszeit gilt als eine der folgenreichsten in Bezug auf die Schwächung der klassischen amerikanischen Diplomatie. Die Entlassung erfahrener Diplomaten, die Ernennung von Loyalisten anstelle qualifizierter Fachkräfte und die geschwächten Beziehungen zu internationalen Organisationen minderten die Leistungsfähigkeit des US-Außenministeriums erheblich. Sein Bekenntnis zu einer selbstbewussten, konfrontativen („swagger“) Außenpolitik ersetzte eine ausgewogene, multilaterale Diplomatie durch populistische Inszenierungen (Responsible Statecraft, 2021).
Innenpolitische Kritik an Pompeo in den USA
Pompeo war nicht nur auf internationaler Ebene umstritten, sondern auch innerhalb der US-amerikanischen Innenpolitik. Seine offene Parteinahme, ethischen Verfehlungen und rechtspopulistische Rhetorik während seiner Amtszeit wurden scharf von Demokraten und auch von einigen gemäßigten Konservativen kritisiert (New Yorker, 2019; Politico, 2020).
Er wurde beschuldigt, das traditionell neutrale und professionelle Außenministerium politisiert zu haben. Die Bevorzugung der Loyalität gegenüber Donald Trump sowie die Ernennung parteinaher Personen anstelle von Berufsdiplomaten untergruben die institutionelle Kultur. Dies schwächte sowohl die Kontinuität als auch die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik erheblich.
Missachtung des Völkerrechts und Erosion internationaler Normen
Pompeos außenpolitische Maßnahmen waren nicht nur politisch, sondern auch rechtlich höchst umstritten. Seine Aussage, dass israelische Siedlungen in besetzten Gebieten nicht illegal seien, bedeutete einen drastischen Bruch mit den internationalen Normen, denen sich die USA jahrzehntelang verpflichtet hatten. Durch den Versuch, Handlungen zu legitimieren, die gegen die Genfer Konventionen von 1949 verstoßen, trug er zur Eskalation der Konflikte im Nahen Osten bei und untergrub das Vertrauen in völkerrechtliche Rahmenwerke.
Ebenso machten die einseitigen Sanktionen gegen den Iran und die Visaverbote für Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) deutlich, dass das von Pompeo geführte Außenministerium das Völkerrecht nicht als leitenden Grundsatz, sondern vielmehr als Hindernis betrachtete, das es zu überwinden galt (Human Rights Watch, 2020).
Fazit: Was bleibt von einer hegemonialen Vision
Obwohl Pompeos außenpolitische Vision darauf abzielte, die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten wiederherzustellen, richteten die dabei eingesetzten Mittel erheblichen Schaden am internationalen Ansehen und an den Allianzen der USA an.
Zudem wurde er dafür kritisiert, seine Rolle als Außenminister genutzt zu haben, um persönliche politische Ambitionen und finanzielle Interessen zu verfolgen. Während seiner Amtszeit soll er staatliche Ressourcen dazu eingesetzt haben, sein öffentliches Profil zu stärken; nach seinem Ausscheiden nutzte er diplomatische Beziehungen für Möglichkeiten im Privatsektor und im Lobbyismus. Dies verwischte die Grenzen zwischen persönlichem Nutzen und nationalem Interesse und warf ernste Fragen hinsichtlich der institutionellen Integrität der US-Außenpolitik auf.
Seine Bevorzugung von Rhetorik statt Diplomatie, Ideologie statt Kompromiss und politischem Vorteil statt ethischer Regierungsführung prägte eine Amtszeit, die eher durch Störungen als durch Erfolge gekennzeichnet war. Infolgedessen erlebten die USA sowohl einen Rückgang ihres globalen Ansehens als auch ein schwindendes Vertrauen in ihre außenpolitische Führungsrolle auf nationaler Ebene.
QUELLEN:
- Gessen, Masha. “Mike Pompeo, the Secretary of Trump.” The New Yorker, August 26, 2019.
- “Trump Cuts Pompeo Loose: Taiwan’s Costly Miscalculation.” Fortune Herald, 2021.
- “Mike Pompeo’s Political Ambitions and Influences.” American Oversight, 2020.
- “Pompeo Declares U.S. Engagement with China a Failure.” PBS NewsHour, July 23, 2020.
- “Pompeo’s Swagger Can’t Hide Embarrassing Tenure.” Responsible Statecraft, January 2021.
- “The Secret History of the U.S. Diplomatic Failure in Afghanistan.” The New Yorker, December 2021.
- “Why Mike Pompeo Fired the State Department Watchdog.” Politico, May 22, 2020.
- Samuel, Sigal. “Mike Pompeo’s Christian Zionism, Explained.” Vox, October 11, 2019.
- “Pompeo Plots 2024 Run While Criticizing China.” CNN Politics, September 26, 2022.
- “Pompeo Under Scrutiny for Ethics Violations.” The Washington Post, May 2020.
