Inge Höger, MdB DIE LINKE, auf der Tagung "Welche Alternative zum €uro und zur neoliberalen EU brauchen wir?"
Eine Mehrheit der Bevölkerung in Großbritannien hat für den Austritt aus der EU gestimmt und der Amtsantritt von Donald Trump verschlechtert die Bedingungen. Theresa May war gerade zum Antrittsbesuch in den USA, um für die Zeit nach dem Brexit die bestehenden guten Handelsbeziehungen mit den USA zu vertiefen.
Die Antwort aus der EU sowohl auf die krisenhafte Entwicklung als auch die aktuellen Herausforderungen ist die Formulierung eigener aggressiver wirtschaftlicher und weltpolitischer Ansprüche. CETA passierte vor einigen Tagen trotz massiver Proteste der Zivilgesellschaft den Handelsausschuss des EP.
Die EU soll im Interesse des deutschen Imperialismus trotz aller Brüche reorganisiert werden. Das ist für die herrschenden Eliten gerade nach Brexit und Trump eine wichtige Aufgabe. Wie es ausgehen wird, können wir nicht voraussagen. Aber klar ist, dass die EU nicht einfach an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen wird.
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