Israels Nationalitätengesetz - führt es zu Rassismus und Apartheid?

Eigentlich war an diesem Abend im Bremer Gemeindezentrum Zion geplant, dass Dr. Abed Schokry über die Situation in Gaza berichtet. Leider ist ihm die Ausreise aus Gaza nicht genehmigt worden, so dass nur sein Grußwort verlesen werden konnte. Aber die Veranstalter hatten vorgesorgt: der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash hatte sich bereit erklärt, über das Thema "Israels Nationalitätengesetz - führt es zu Rassismus und Apartheid?" zu referieren und zu diskutieren. Das Gesetz ist 2018 mit einer knappen Mehrheit von der Knesset verabschiedet worden und ist nach wie vor sehr umstritten - auch in Israel. Der Referent erläutert übersichtlich und immer unter der Berücksichtigung der historischen und ideologischen Hintergründe die einzelnen Paragraphen des Gesetzes. Es ist das neue Grundgesetz für den Staat Israel. Und es legt den jüdischen Charakter des Staates fest.

Das Problem: die Bevölkerung im jetzigen Staatsgebiet Israel besteht zu 20 Prozent aus Palästinensern, die mit ihrer Geschichte, Sprache, Kultur, Religion und insgesamt ihrer Identität in dem Gesetz nicht vorgesehen sind. Das Recht auf Selbstbestimmung gilt "einzig für das jüdische Volk".

Man stelle sich diese Situation für Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland oder China vor!

Das neue Nationalitätengesetz bestimmt allein Hebräisch als "Staatssprache", es schreibt - entgegen allen völkerrechtlichen Bestimmungen - Jerusalem (das gesamte Jerusalem) als Hauptstadt fest und "setzt sich dafür ein, die Etablierung und Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben." Also jetzt mit offizieller Unterstützung des Staates (und seines Militärs) jüdische Siedlungen, die illegal auf besetztem palästinensischem Gebiet errichtet worden sind, zu unterstützen und weiter auszubauen.

Die Schlussfolgerung für den Referenten ist zwingend: das Nationalitätengesetz in der jetzigen Fassung etabliert in Israel einen Apartheidstaat, dessen Diskriminierungspolitik rassistisch genannt werden muss. Die internationale Kritik dauert an und wird hoffentlich zu einer Abkehr von dieser Politik führen. Zur Zeit allerdings hält sich die Weltöffentlichkeit mit Kritik zurück.