"Kreml-Propagandisten schüren Corona-Aufruhr“, schreit die BILD-Schlagzeile in die Gegend und gemeint sind friedliche Bürger, die, um das Grundgesetz zu verteidigen, der Ausgangssperre trotzen und über den Berliner Rosa-Luxemburg-Platz spazieren.
So viel Demokratie verträgt die BILD-Zeitung nicht und stempelt die Initiatoren des Demokratie-Spaziergangs, die “Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" und den Journalisten Uli Gellermann zu Agenten Moskaus, die Anarchie verbreiten sollen.
Wenn die aufgewärmte Agententheorie aus den 50er Jahren nicht so traurig wäre, könnte man herzlich lachen. Doch der Verfall des deutschen Journalismus, der tägliche Corona-Einheitsbrei, ist ein Trauerspiel. Es macht keinen Spaß zu beobachten, wie die staatliche Corona-Formierung das Gehirn der Journalisten angreift und deren Verstand beschädigt: Fragen und Zweifel sind nicht mehr erlaubt.
Doch im Land regt sich der Widerstand: Erste Flüsterkneipen schenken, wie zur Zeit der Prohibition, in Hinterzimmern heimlich Kaffee aus und drücken ihren Kunden schnell was zu Essen in die Hand. Anonyme Zettel tauchen an den Wänden auf: „Lasst Euch nicht verarschen“ steht darauf, und auch „Die Corona-Hysterie eignet sich perfekt, die Bürgerrechte abzuschaffen“. Ein Murren macht sich breit in der Bevölkerung. Keiner wird gerne eingesperrt, nicht mal Zuhause.
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg an: „Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde.“
Die achtbare Öko-Organisation Greenpeace fordert: Der Staat muss Demos auch in der Coronakrise ermöglichen. Sie mal an: Greenpeace prangert unverhältnismäßige Beschränkungen für Versammlungen und Demonstrationen wegen der Corona-Krise an. "Politische Beteiligung ist auch in Zeiten von Corona unverzichtbar. Über Jahrzehnte gewachsene Demonstrationsformen wie die Ostermärsche komplett zu verbieten, verstößt gegen das Versammlungsrecht", kritisierte Greenpeace-Expertin und Juristin Anna von Gall am Donnerstag. Die Bundesländer müssten Demonstrationen ermöglichen, wenn die Teilnehmer Maßnahmen gegen die Ansteckungsgefahr beachten.
Noch sind Medien und Staat wie ein monolithischer Block. Doch sogar Gesundheitsminister Spahn denkt öffentlich über einen Ausweg aus der Corona-Krise nach. Die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten werden "über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien reden können", sagt der Karriere-Minister. Merken Sie was? Vom Parlament ist keine Rede. Wie auch zuvor das Parlament bei den Entscheidungen über „Kontaktverbote“ null gefragt wurde, will auch jetzt ein kleiner, elitärer Kreis darüber entscheiden, ob es eine „schrittweise Rückkehr“ geben könnte. Der Verkündungs-Stil – bei Ausschaltung einer echten öffentlichen Debatte – hat sich durchgesetzt.
Demokratie? Steht nur im Grundgesetz. Papier ist geduldig. Die Bevölkerung allerdings nicht ewig.
Bild Gehirn: pixabay
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