UNGEHORSAM! DISOBEDIENCE!
Dokumentation der internationalen Konferenz zu zivilem Ungehorsam und kollektivem Regelverstoß
«Niemand hat das Recht zu gehorchen», sagte Hannah Arendt einst und dürfte damit im gegenwärtigen politischen Klima in Sachsen zur «Aufrührerin» erklärt werden. Um über «zivilen Ungehorsam» und «kollektiven Regelverstoß» zu diskutieren, kamen am 28. und 29. Januar 2012 rund 350 Menschen in die TU Dresden. Anlass war die internationale Konferenz «Ungehorsam! Disobedience!». Eingeladen dazu hatten unter Federführung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und in Medienpartnerschaft mit taz, ak – analyse & kritik und Blätter für deutsche und internationale Politik unter anderem die Interventionistische Linke, attac, der Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Gekommen waren Interessierte, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen.
Ein Jahr nach der Besetzung des Tahrir-Platzes beleuchteten am Samstag Ola Shahba (Ägypten) und Aktham Abazzid (Syrien) die Rolle von Ungehorsam in den arabischen Bewegungen. Während Camila Vallejo über die Studierendenproteste in Chile berichtete, zeichnete Matthew Kearney (USA) die Bedeutung der Parlamentsbesetzung in Madison (Wisconsin) für die Entstehung der aktuellen Occupy-Bewegung in den USA nach. In Teach-Ins stellten AktivistInnen aus Frankreich, Griechenland, Italien, Stuttgart, dem Wendland und Dresden konkrete Projekte zivilen Ungehorsams vor. Theoretisch und aus verschiedenen Perspektiven näherten sich dem Thema Alex Demirovic, Andrea Pabst, Roland Roth, Eva von Redecker, Thomas Seibert und Ringo Bischoff.
Die Konferenz endete am Sonntag mit einer Debatte über die staatliche Repression nach der Blockade des Naziaufmarsches am 19. Februar 2011. Andreas Fisahn zeigte die Entwicklung des rechtlichen Umgangs mit «Ungehorsamsaktionen» auf, Bodo Ramelow, Anne Roth und Corinna Genschel problematisierten die entgrenzte Verfolgungspraxis der sächsischen Behörden, die beispielsweise durch Hausdurchsuchungen, die politisch motivierte Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der LINKEN oder die massive Funkzellenabfrage gekennzeichnet sind. Unverständnis über die Kritik an dem polizeilichen und juristischen Vorgehen äußerte hingegen Alexander Schneider von der Sächsischen Zeitung, er verstehe die ganze Aufregung nicht. Die Videodokumentation wird hier fortgeführt.
Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
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