Moshe Zuckermann zu den Massendemonstrationen in Israel

Im Gespräch mit Sabine Kebir erklärt Zuckermann die im Eigeninteresse von Benjamin Netanyahus neuer ultrarechter Regierungskoalition schnell durch die Knesset getriebene Justizreform, die die Judikative in Abhängigkeit von der Exekutive bringt und damit das Ende des Rechtsstaats Israel herbeiführt. Die Gegendemonstrationen rühren jedoch nicht am rechtlichen Hauptproblem des Landes: am Okkupationsregime und an den seit sieben Jahrzehnten bestehenden gravierenden rechtlichen Benachteiligung der im israelischen Kernland lebenden Palästinenser.

Netanyahou will mit der Justizreform den endgültigen Abbruch der Prozesse erreichen, in denen er selbst wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung angeklagt ist. Einige seiner Minister haben ebenfalls Straftaten begangen und Verurteilungen, z. T. sogar Gefängnisaufenthalte hinter sich. Gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit haben neben aufgeklärten Juristen, einigen Intellektuellen auch Unternehmerstimmen protestiert, die den Wirtschaftsstandort Israel in Gefahr sehen.

Der neue Minister für Nationale Sicherheit, Ben Gvir provozierte die Palästinenser sofort nach Amtsantritt mit einem Besuch auf dem Tempelberg. Zwei der vier religiösen Koalitionsparteien Netanyahous vertreten programmatisch die Vertreibung der Palästinenser. Zu erwarten ist eine Verstärkung des Siedlungsbaus und damit eine Eskalation der schon unter der Regierung von Bennett und Lapid begonnen Konfrontationspolitik im Westjordanland.

Das Gespräch schließt mit einer Einschätzung der internationalen Reaktionen auf den fortschreitenden Demokratieabbau in Israel, insbesondere Deutschlands und der USA, die sich leicht unterscheiden. Vielbeschworene westlichen Werte wie Antirassismus und ein allgemeingültiges Recht sind aufgegeben.