Kriminalisierung und Repressionen gegen die Palästina Solidaritätsbewegung

Der deutsche Staat schlägt um sich herum wenn es um die Kriminalisierung und Repressionen gegen die Palästina Solidaritäts-Bewegung geht. So das Verbot des Palästina Kongresses, die gewalttätige Auflösungen von Studierendenprotesten an Universitäts-Campussen oder die autoritäre Verschärfung von Einwanderungsgesetzen und Ausweitung des Strafrechts gegen Palästina-Solidarische. Welche Strategie verfolgt der deutsche Staat mit diesen Repressionen? Handelt es sich um ein „historische Schuld“ wie Bundespräsident Steinmeier neulich meinte? Oder geht es um etwas tiefgreifenderes, das mit den Interessen des imperialistischen deutschen Staates als solchen zusammenhängt?