Nein zu den Kriegskrediten - Streiken gegen Merz & Co

Am 18. März 2025 hat der abgewählte Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Weg frei gemacht für das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen auf dieser Seite Statements von Parteien, gewerkschaftliche Forderungen und Proteste der Friedensbewegung dokumentieren und nützliche Links liefern.

Im Vorfeld des Zusammentritts des "alten" Bundestages zum Zwecke der Grundgesetzänderung

Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes

Jetzt die Kriegskredite blockieren!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern.

„Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘ diese historische Gelegenheit verpasst“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit einem einfachen Antrag an die Bundestagspräsidentin können die gigantischen Hochrüstungspläne von SPD, CDU und Grünen zumindest blockiert werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Anträge von AfD und „Linken“ abgelehnt, mit denen die Sondersitzungen des alten Bundestags verhindert werden sollten. Das Gericht verwies jedoch auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag zusammentreten muss, sobald ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linkspartei verfügen nach der Bundestagswahl über mehr als ein Drittel der Stimmen. Die AfD hat den Antrag auf Zusammentritt des neugewählten Bundestags am Samstag eingereicht. Würde „Die Linke“ dies ebenfalls tun, müsste der neue Bundestag konstituiert werden. Eine Grundgesetzänderung mit den alten Mehrheiten wäre vom Tisch. weiter

Parlamentarisches aus dem Bundestag

Aus der Presseerklärung des BSW:

"Mit immer größerer Geschwindigkeit steuert Europa in eine gefährliche, kriegerische Zukunft. Dabei sind Parallelen zu 1914 nicht zu übersehen, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte, die Deutschland den Eintritt in den Ersten Weltkrieg erst ermöglichten. Nach dem Krieg trugen sie neben den Reparationszahlungen maßgeblich zur Hyperinflation der 1920er Jahre bei, weil sie nicht mehr zurückgezahlt werden konnten.

Dagegen stehen wir auf, während die Linke sitzen bleibt und aus Angst vor der „Brandmauer“ nicht einmal den Versuch unternommen hat, diesen Wahnsinn parlamentarisch zu verhindern! Hätten wir das BSW nicht längst gegründet, würden wir es angesichts dieses historischen Versagens jetzt tun.

Die Schuldenbremse wird nun für Rüstungsausgaben unbegrenzt gelöst. Damit soll offenbar nicht nur auf die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands gezielt werden. In Berlin ist man vielmehr gewillt, den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine auch ohne die USA fortzuführen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte gegen die gigantischen Aufrüstungsmaßnahmen einen eigenen Antrag eingebracht: „Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zu Diplomatie und Abrüstung“ (Drucksache 20/15107). Er wurde in einer ganz großen Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linkspartei abgelehnt. Allein zwei Linke-Abgeordnete fassten sich ein Herz und stimmten mit dem BSW...."

• Link zur Bundestagsdebatte

• Redebeitrag Jessica Tatti (Gruppe BSW) v. 13.3.2025): "Es geht hier um Kriegskredite und die SPD macht wieder mit wie 1914!"

• Redebeitrag von Dr. Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) v.1.18.2025

1914 - Die Reichtagsdebatten zu den Kriegskrediten - Szenische Lesung  Mit einer szenischen Lesung hat die Fraktion DIE LINKE an die Reichstagsdebatten zu den Kriegskrediten vor 100 Jahren erinnert. Geschichten aus der Geschichte. Passiert vor einhundert Jahren – am 4. August und am 2. Dezember 1914 - im Deutschen Reichstag. Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 28. August 2014. Zu sehen ist die Lesung hier.

An die szenische Lesung schließt sich eine Diskussionsrunde mit Gregor Gysi, Willy Wimmer, Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine an, die von Luc Jochimsen und Jakob Augstein moderiert wird. Der Mitschnitt der Diskussion ist hier zu sehen

Außerparlamentarischer Protest von Parteien, Parteigliederungen, Friedensbewegung in der Fläche

• Rheinmetall-Aktie erreicht Rekordhoch https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukrainekrieg-rheinmetall-aktie-erreicht-rekordhoch-li.2308825

• Brief von LINKE Mitgliedern und Gliederungen an die Koalitionenslinken in Bremen und Meck-Pom um Druck zu machen für ein klares Nein zur geplanten Endlos-Aufrüstung durch Merz und Co. im Bundesrat Nein zur Jahrhundertaufrüstung

• „Historisches Versagen“
  Erklärung der DKP zum Abstimmungsverhalten der „Linken“ im Bundesrat

  Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen „Die Linke“ an der Regierung beteiligt ist. Weiterlesen…

• 29.3.25: 4.000 Teilnehmer auf Friedensdemo in Wiesbaden- Keine US-Angriffswaffen in Deutschland!, Artikel aus UZ v. 11.4.

Gewerkschaftlicher Protest

Zum Video der Kundgebung vom Ver.di Großstreiktag in München

• Artikel aus UZ vom 11. April 2025 zum Tarifabschluss bei verdi Danke für Nichts:   Seit Jahren kämpfen wir im Gesundheitswesen gegen Unterbesetzung und Personalnot, ringen um jeden freien Tag, versuchen mit immer weniger Kolleginnen und Kollegen eine fachgerechte Versorgung im Krankenhaus und Pflegeheim sicherzustellen – und was ist der Dank? Ein ausgestreckter Mittelfinger von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Bundesregierung in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst. weiter hier

• https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/

• Gewerkschaftsforum: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten!

• Von der „schwarzen Null“ zur „Kriegstüchtigkeit“ (Orhan Akman, früher Gewerkschaftssekretär amazon) darin. "Der DGB und die Einzelgewerkschaften dagegen feiern das Finanzpaket und machen das Spiel der Kapitalisten mit. Das ist aus meiner Sicht ein völliger Irrweg und widerspricht unseren gewerkschaftlichen Zielen. Was ist aus dem einstigen Slogan „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ geworden!? Wie schnell hat der DGB die Geschichte vergessen, in der Deutschland an zwei Weltkriegen beteiligt war und diese maßgeblich verursacht hat? Wenn man für viel Zynismus und Sarkasmus offen wäre, könnte man denken, dass hier nach dem Motto „Alle guten Dinge sind drei“ agiert wird.

  DGB, IG Metall und auch ver.di loben das beschlossene Schuldenpaket samt der unbegrenzten Militärausgaben. Sie haben in Sachen Frieden ihren Kompass verloren und wären gut beraten, mal wieder die eigenen Satzungen ernsthaft zu lesen und sich daran zu halten.

  Als Gewerkschaften sind wir den Interessen der lohnabhängig Beschäftigten, sprich der Arbeiterklasse, verpflichtet. Und, wie es mein Freund Cangüder Adnan formuliert: „Ein Kampf ohne Klassenkampf ist nicht unser Kampf“. (Sınıf mücadelesinin olmadığı hiç bir kawga bizim değildir.)."

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