Tribunal „Wo bleibt Soziales?“

Straßentheater Attac-Kassel bei dem Event zum "Tag der Erde" in Kassel, 26.4.2025

Auch die neue schwarzrote Regierungskoaliton weigert sich strikt, das nötige Geld dort zu holen, wo es ist, nämlich bei der steigenden Anzahl der Superreichen und ihrem stetig wachsenden Vermögen. Für den ‚Rest‘ der Bevölkerung sind „soziale Zumutungen“ angekündigt: alle Sozialleistungen sollen auf den Prüfstand.

Deshalb ein Tribunal, erstmal zu den Bereichen Wohnen und Ernährung. Dabei werden Fakten vorgetragen, es wird nach Profiteuren gefragt und ein Urteil im Sinne des Grundgesetzes gefordert. Und ein Blick zurück.

Aus dem Text des Straßentheaters:

Wohnungsnot in der Weimarer Zeit:

Weimar, Anfang der 30er Jahre: Die Wohnungsnot grassiert. Die Menschen sind nicht in der Lage die horrenden Mieten zu bezahlen. Viele der eigentlich dringend benötigten Wohnungen bleiben deswegen leerstehend. Das Modell der „Schlafgänger“ hat Konjunktur. Fremde Menschen, die sich in Schichten ein Bett teilen, um überhaupt einen überdachten Schlafplatz zu haben. Auch diese Not wird etliche in die Arme des Faschismus treiben. Aber die werden nichts ändern, ganz im Gegenteil. Sie werden die Steuern reicher Eigentümer senken und statt Sozialwohnungen Baracken und Repräsentationsbauten errichten. Aber wir haben ja aus dieser Zeit gelernt: Art. 20 GG (…)

Tribunal Wohnen heute

Richter:
Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes lautet
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“
unter Berufung auf diese Rechtsnorm eröffne ich die Verhandlung zum Gegenstand
Recht auf menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen.

Was hat der Ankläger vorzutragen? ….
Was hat die Regierung vorzutragen? ….

Urteilsspruch des Richters:
Unter Berufung auf Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes, nämlich
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“
verkünde ich zum Gegenstand Recht auf menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen folgendes Urteil:
Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass der Wohnungsmarkt zunehmend der Logik der Profitmaximierung großer Finanzanlege) folgt und die grundgesetzliche Verpflichtung eines Sozialstaats aushöhlt.
Daher werden die Regierungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dazu verpflichtet, möglichst viel Wohnraum dieser Logik zu entziehen …. wenn es nicht anders geht: auch durch Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Inflation und Hungersnot in der Weimarer Zeit:

Weimarer Republik 1923: Es herrscht Hyperinflation. Die Menschen schleppen das Geld säckeweise heran, um überlebenswichtige Nahrungsmittel noch irgendwie bezahlen zu können. Kaum hat sich die Lage ein wenig entspannt, trifft die Weltwirtschaftskrise die ohnehin gebeutelten Menschen. Am härtesten trifft es Jene, die ohnehin nichts, oder fast nichts besitzen. Das Elend und der Hunger lassen die Menschen verzweifeln, es kommt zu Unruhen und gestiegener Kriminalität. Diese wird den Nationalsozialisten den Vorwand bieten unter dem Deckmantel „Ordnung zu schaffen“ all die zu beseitigen, die sich ihnen in den Weg stellen. Am Ende hungern die Menschen wieder und halb Europa liegt in Schutt und Asche.

Tribunal Ernährung heute

Richter:
Ich eröffne die Verhandlung zum Gegenstand "Recht auf gesunde Ernährung".
Die Anklage hat das Wort ….
Die beklagte Regierung hat das Wort. ...

Urteilsspruch des Richters:
Unter Berufung auf Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes, nämlich
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ sowie Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts
verkünde ich zum Gegenstand "Recht auf gesunde Ernährung" folgendes Urteil:
- Es sind öffentliche Kantinen einzurichten mit gesunder, ökologisch erzeugter Nahrung für einen geringen Preis ….
- In Kitas und Schulen soll ein beitragsfreies, gesundes Mittagessen angeboten werden. ...
- Pflanzliche Nahrung wird von der Mehrwertsteuer befreit, ...
- Es muss ein Gesetz erlassen werden zur verpflichtenden Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel an soziale Einrichtungen.

Begründung: Nach eingehender Betrachtung der Faktenlage ist das Problem der Finanzierbarkeit kein echter Grund für weiter andauernde Vertrags- und Grundgesetzverletzungen. Die Regierung hat in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass sie durchaus in der Lage ist, an Mittel zu kommen, wenn sie es für nötig hält. Die erwähnten Kosten von 12 Milliarden für die Senkung der Mehrwertsteuersätze können z.B. leicht durch die Streichung der Subventionen für die Tierindustrie in Höhe von 13 Milliarden jährlich gegenfinanziert werden.

Produktion: Attac-Regionalgruppe Kassel
Länge: 00:16:00
Aufzeichnungsdatum: 26.4.2025
Personen: Attac-Regionalgruppe Kassel