Krieg in Mali

Sevim Dağdelen im Gespräch mit weltnetz.tv über die Gründe für den Krieg in Mali, Rohstoffe und die Nützlichkeit "gescheiterter Staaten"
Video: 
weltnetz.tv
Länge: 
00:11:36
Personen: 

Sevim Dağdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, im Gespräch mit weltnetz.tv über die Gründe für den Kriegseinsatz europäischer Truppen in Westafrika, den Rohstoffreichtum der Region, die Nützlichkeit "gescheiterter Staaten" für westliche Interessen und die Konkurrenz unter den europäischen Mächten um Einfluss und Zugriff auf den afrikanischen Kontinent: 

"...es geht um die Vormacht-Stellung in Europa. Deutschland und Frankreich kämpfen gemeinsam wie gegeneinander um die Vorherrschaft in Europa auf Afrikanischem Boden."

Das Gespräch wurde am 28.02.2013 geführt.

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Sevim Dağdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, im Gespräch mit weltnetz.tv

Transkript:

weltnetz.tv: Sevim Dağdelen, Frankreich führt gerade Krieg im westafrikanischen Mali. Allerdings sind bereits auch einige deutsche Soldaten vor Ort und heute hat es im Bundestag eine Abstimmung über die Ausweitung dieses deutschen Einsatzes in Mali gegeben. Was wurde heute beschlossen und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung in dieser Region? Warum beteiligt sie sich überhaupt an diesem Krieg?

Sevim Dağdelen: Im Bundestag wurden heute zwei Missionen beschlossen hinsichtlich Mali. Einmal AFISMA, das ist ein ECOWAS*-Einsatz, wo die Luftbetankung durch mehrere Transall-Maschinen - und nicht nur die Betankung, sondern auch die Verlegung von ECOWAS-Soldaten - durch die deutsche Bundeswehr gewährleistet werden soll. Dazu gehört auch eine Gruppe von Soldaten. Und es ist ein EUTM Mali (European Union Training Mission-Einsatz) beschlossen worden mit deutscher Beteiligung. Insgesamt geht es um 330 Soldaten. Also: Luftbetankung und Transport durch Transall-Maschinen und die Ausbildung von Malischen Soldaten.

Das Problem ist, dass erstens der Einsatz der Luftbetankung räumlich eigentlich sämtliche Länder der ECOWAS-Einsatzländer umfasst. Das ist ein Drittel des ganzen Afrikanischen Kontinents. Das heißt, man hat räumlich eine riesige Größe, die man sozusagen als Kriegsgebiet erklärt hat. Man hat damit natürlich auch eine Entgrenzung. Und der Einsatz der Soldaten zur Ausbildung von Malischen Soldaten ist kein geringzuschätzender Einsatz der Bundeswehr. Deshalb ja auch die Mandatierung des Deutschen Bundestages.

Interessant ist an dieser Geschichte, dass der Einsatz nicht mit der Lage vor Ort begründet wurde, sondern eher mit der Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt. Als ein reiches, als ein mächtiges Land in Europa müsste man bei Mali doch auch einschreiten. Die GRÜNEN-Fraktion ist natürlich dafür, dass man auch Menschen bombadiert -  also die "Terroristen" soll man bombieren, die vermeintlichen Terroristen in Mali, mit denen man dann in Syrien wiederum gemeinsame Sache macht. Aber an und für sich ist es eher damit begründet worden: Deutschland hat solch eine Rolle in Europa und in der Welt und deshalb muss Deutschland hier intervenieren bzw. der französischen Kriegsführung helfen.

Ökonomisch gibt es eigentlich keine großen Interessen des deutschen Kapitals in Mali. Die Lebensmittelindustrie ist teilweise aktiv vor Ort. Energieunternehmen möchten auch etwas aktiver werden. Aber an un für sich gibt es keine großen Interessen der Deutschen dort. Es geht eher darum, dass man den Franzosen allein das Feld nicht überlassen möchte. Zusammenfassend kann man sagen: es geht um die Vormacht-Stellung in Europa. Deutschland und Frankreich kämpfen gemeinsam gegeneinander um die Vorherrschaft in Europa auf Afrikanischem Boden.

weltnetz.tv: Welche Interessen hat Frankreich in Mali verfolgt, in den Jahren bevor es sich zu diesem Kriegseinsatz entschlossen hat?

Sevim Dağdelen: Es macht nicht groß Sinn, nur allein über Mali zu sprechen. Man muss die ganze Region in Betracht ziehen. Da hat Frankreich sehr massive Interessen. Angefangen mit Uran im benachbarten Niger, hin zum Phosphat der Westsahara, oder zum Beispiel auch der Fische im Atlantik, oder der noch nicht ganz gefundenen, aber stark vermuteten Öl-Vorkommen tief in der Sahara und auch an der Westafrikanischen Küste, bis zum Kakao der Elfenbeinküste. Also diese Interessen sind da. Um die Ausbeutung dieser Rohstoffe durchzusetzen, vor allem aber den Zugriff auf diese aufrechtzuerhalten, ist es zum Beispiel wichtig, die Bindung der dortigen Währungen an den den Euro durchzusetzen. Nur so können sie die Sicherung der Rohstoffausbeutung umsetzen. Und dafür brauchen sie natürlich willige Regierungen. Deshalb hat auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten "der Gendarm Afrikas", also Frankreich, immer wieder und notfalls auch militärisch versucht, auf die Regierungsbildungen in dieser Region Einfluss zu nehmen.

weltnetz.tv: In welchem Verhältnis stand der Zustand Malis, der schon lange vor den aktuellen Kriegsszenarien ein miserabler war, zu den Interessen der französischen Regierung?

Sevim Dağdelen: Mali wurde lange Zeit durch einen Klienten Frankreichs geführt. Sein Name war Amadou Toumani Touré, kurz ATT genannt. Seine Regierung hat dann aber abgewirtschaftet und laut Verfassung durfte er Anfang 2012 nicht nochmal antreten, was er auch nicht mehr vorhatte. In Mali gibt es eigentlich eine sehr strake Demokratiebewegung, die auch sehr anti-kolonial geprägt ist. Sowohl diese als auch Frankreich konnten sich nicht auf einen Nachfolger von ATT einigen. Und in Folge des Libyenkrieges gab es einen Aufstand im Norden und einen Putsch im Süden. Die Putschisten waren nun nicht unbedingt pro-französische Truppen, aber denen war es dann auch recht, dass die Franzosen interveniert haben und versucht haben, vor allem gegen den Aufstand im Norden etwas zu unternehmen und die Macht für sie (die Putschisten) zu sichern. Das ist ihre Vermutung, ihre These... Aber Frankreich hat ganz klar versucht, diese destabile Situation in Mali für sich auszunutzen und die Souveränität auszuhebeln und mehr oder weniger militärisch sich zu eigen zu machen.

weltnetz.tv: Mali gilt als eines der ärmsten Länder der Erde - Millionen von Menschen leben in elenden Verhätnissen. Und Mali gilt als "gescheiterter Staat". Was heißt das eigentlich?

Sevim Dağdelen: Naja, das mit dem "gescheiterten Staat", das muss man immer in Anführungsstriche setzen. Weil es ist wirklich so, dass eine Regierung, die nicht bereit ist, die Interessen von äußeren Kräften umzusetzen - sondern die Interessen der eigenen Bevölkerung wahrzunehmen und sie zu vertreten - (solch eine Regierung) wird meistens international delegitimiert und notfalls militärisch beseitigt. wir haben ja in vielerlei Hinsicht gesehen, wie solche "Regimechanges" stattfinden. Stichwort Libyen zum Beispiel. Aber dann kommt es eben dazu, dass diese Regierungen neoliberalen Politiken ausgeliefert sind. Sie sind gezwungen, diese umzusetzen und haben dabei keinen Spielraum mehr, zum Beispiel auch keinen wohlfahrtspolitischen Spielraum mehr, für die eigenen Bevölkerung irgendetwas zu tun. Und diese Regierungen verlieren dann natürlich auch in der eigenen Bevölkerung nochmal die Legitimation und die Unterstützung. Das bedeutet dann meistens wiederum, dass es ein "gescheiterter" Staat ist. Und mit diesen sogenannten gescheiterten Staaten - deren "scheitern" sozusagen auch künstlich geschaffen wird - können, im Falle von Mali, die Franzosen sehr gut umgehen. Weil sie diese gescheiterte Staatlichkeit benutzen können. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen: das heißt zum Beispiel, dass Soldaten und Polizisten auf einmal auch Verwaltungsaufgaben übernehmen, dass die Souveränitäten eben ausgehebelt werden, dass eben von außen auch Kräfte kommen können um zu sagen, wo gehandelt werden muss. Das ist das Problem dieser gescheiterten Staatlichkeit, die größtenteils von außen mit beeinflusst und manipuliert wird.

weltnetz.tv: Wie wird sich nun die Präsenz deutscher Truppen auf die Situation in dieser Kriesenregion auwirken?

Sevim Dağdelen: Es sind ja nicht nur deutsche Truppe da. Es gibt Truppen aus dem Niger, aus Nigeria, aus den USA, aus vielerlei Ländern. Und es werden ja immer mehr. Die ganzen ECOWAS-Länder, die Truppen-stellenden-Staaten sozusagen, das sind ja unzählige Staaten... Soldaten aus anderen Ländern gab es auch vorher schon, teilweise. Es gab Basen in der Elfenbeinküste zum Beispiel, die französische Basis. Es gibt in Dschibuti eine Drohnenbasis der US-Amerikaner, die jetzt noch eine Drohnenbasis in Mali selbst stellen wollen. Das heißt, es gibt eine militärische Konzentration nicht nur in Mali, sondern in der ganzen Region. Und das ist natürlich langfristig ein Problem. Wir haben es in Afghanistan gesehen, dass ein vermeintlicher "Krieg gegen den Terror" als ein Bumerang in die Truppen-stellenden-Staaten zurückkommen kann. Insoweit hat es auch mit Frankreichs Intervention angefangen, dass die Terrorgefahr in Frankreich selber, innenpolitisch, erhöht worden ist. Die Sicherheitsstufen wurden erhöht. Es gab überall Kontrollen, im öffentlichen Personen-Nahverkehr, auf öffentlichen Plätzen. Und man hat die Innenpolitik etwas repressiver gemacht, die innenpolitischen Gesetze wurden nachgeschärft. Das ist die Gefahr, die droht, dass in den Truppen-stellenden-Staaten die Terrorgefahr wächst und sich dort eine Innenpolitik bemerkbar macht, die sehr repressiv ist, auf Kontrolle und "Sicherheit" aus ist. Das ist die andere Seite der Medaille bei solch einem Einsatz.

weltnetz.tv: Sevim Dağdelen, ich bedanke mich für dieses Gespräch.

Sevim Dağdelen: Ich danke auch.

(28.2.2013)

 

*ECOWAS = Economic Community of West African States / Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

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