Der afrikanische Frühling: Stimmen vom Weltsozialforum in Tunis

Beitrag des unabhängigen Nachrichtenportals KontextTV
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Länge: 
00:54:15

Der afrikanische Frühling: Stimmen vom Weltsozialforum in Tunis (Teil 1)

 25.04.2013

mit

Liliah Weslaty, freie Journalistin, Tunis

Geneviève Azam, Internationaler Rat des WSF / Attac Frankreich
Sinda Garziz, Bewegung "Article 13", Tunesien
Aziz Fall, Politikwissenschaftler, McGill Universität, Montreal
Firoze Manji, Chefredaktier von Pambazuka Press, Nairobi; ehem. Direktor von Amnesty International Afrika
Samir Amin, Prof. für Ökonomie, Universität Dakar / Third World Forum
Frank Barat, Russell Tribunal on Palestine

50.000 diskutieren über Widerstand gegen neoliberale Politik, Klimachaos und Militarisierung

In über 1000 Workshops diskutierten Teilnehmende aus 127 Ländern auf dem Weltsozialfoum vom 26. bis 30. März über Widerstand gegen neoliberale Politik und Militarisierung weltweit. Zentrale Themen waren die Migrationspolitik der EU, an deren Grenzen seit 1993 mehr als 16.000 Menschen gestorben sind, Frauenrechte, Alternativen zur Austeritätspolitik in Europa und Afrika sowie die Besatzung Palästinas. Auch die Suche nach neuen Strategien für Klimagerechtigkeit nach dem Scheitern der bisherigen UN-Verhandlungen bildeten einen wichtigen Schwerpunkt. Das Forum fand – zwei Jahre nach Beginn des arabischen Frühlings – erstmals in einem arabischen Land statt. 80 Prozent der Teilnehmenden kamen aus Tunesien selbst.

Tunesien: Noch immer Willkür von Polizei und Justiz / „Liga für den Schutz der Revolution“ rief bereits 2012 zum Mord an Oppositionsführer Belaid auf

Die Journalistin Liliah Weslaty, aktiv an der Bewegung zum Sturz Ben Alis beteiligt, berichtet, wie sie mit anderen Aktivisten die allgegenwärtige Zensur durchbrach. Angefangen hatte alles mit der Bewegung von Minenarbeitern im Phosphatbergbau, die gegen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen protestierten. Doch zwei Jahre nach der Revolution sei deren Situation noch unverändert. Auch Willkür von Polizei und Justiz seien noch an der Tagesordnung. Unter der gegenwärtigen Regierung erwarte sie auch keine Aufklärung der Ermordung des linken Oppositionsführer Chokri Belaid, die in Tunesien im Februar einen tiefen Schock ausgelöst hatte. Bereits im Herbst 2012 hätte die der regierenden Ennahda-Partei nahestehende „Liga für den Schutz der Revolution“ über den Tod Belaids öffentlich spekuliert. In Ägypten wie Tunesien  werde, so Samir Amin, neoliberale Wirtschaftspolitik nahtlos fortgeführt.

Afrikanischer Frühling: Aufstand gegen 30 Jahre neoliberale Ausbeutung

In den letzten beiden Jahren fanden nicht nur in Nordafrika, sondern auch in zwei Dutzend Ländern südlich der Sahara politische Aufstände und Unruhen statt. Der Arabische Frühling war immer auch ein afrikanischer Frühling, sagt Firoze Manji. Im Senegal gingen 2011 insbesondere junge Menschen auf die Straßen und zwangen Präsident Abdule Wade aus dem Amt. In Südafrika streikten im letzten Jahr Bergarbeiter gegen niedrige Löhne und unwürdige Arbeitsbedingungen in der Platin-Mine in Lonmin. Die Polizei tötete im Verlauf des Streiks über 30 Bergarbeiter. Solche Proteste richteten sich, so Firoze Manji, gegen die Folgen von über 30 Jahren neoliberaler Ausbeutung Afrikas. Nur ein panafrikanischer Ansatz zum Schutz der afrikanischen Märkte und Ressourcen biete einen Weg aus dem Zirkel von Verarmung, Unfreiheit und Abhängigkeit, sagt Aziz Fall.

Stimmen vom Weltsozialforum in Tunis

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