Prostitution und Denunziation - Kommentar von Sabine Schiffer

Die Kampagne gegen Prostitution als Einfallstor staatlicher Überwachung und Kontrolle. Ein Kommentar von Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung).

Transkript:

Bei der aktuelle Kampagne gegen Prostitution, von Alice Schwarzer losgetreten, scheint es sich vermeintlich um den Wunsch der Rettung von Frauen, oft aus Bulgarien oder von anderswo hierher geschleppt, zu handeln.

Wenn man sich die Debatte und den Mediendiskurs darum aber genauer anschaut, stellt man fest: sehr oft wird das Thema Prostitution und die Kriminalisierung darum herum verwendet, um Arbeitsmigration aus dem Osten grundsätzlich zu diskreditieren. Und es kann gut sein, dass man das Thema benutzt - ein stigmatisiertes Thema, moralisch verwerflich, emotional bei vielen Menschen verfangend - um Regelungen zu erreichen, die letztendlich das wieder einschränken, was wir heute unter "EU-Freizügigkeit" verstehen. Also die freie Reisemöglichkeit, die freie Wahl des Arbeitsplatzes und eigentlich auch die freie Berufswahl, zu der ja seit dem Prostitutionsgesetz von 2002 auch die Prostitution gehört.

Und wenn man sich das noch genauer anschaut, stellt man fest, dass man es mit einem Mechanismus im Mediendiskurs zu tun hat, den wir auch schon bei anderen Themen beobachten konnten, wenn es um stark emotional stigmatisierte Themen ging, die breit anschlussfähig waren. Wie zum Beispiel der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung, Kinderpornographie zu verbieten und möglichst einzuschränken. Damals gab es eine Kampagne gegen Kinderpornographie im Netz. Und bei dieser breiten Akzeptanz des Themas steigt natürlich die Wahrscheinlichkeit, dass man Maßnahmen akzeptiert, welche die Freizügigkeit aller, wie die Nutzung des Internets, einschränkt und tatsächlich Überwachungsmaßnahmen einführen könnte.

Genau diese Gefahr besteht bei dem Thema jetzt auch, wenn man sich anschaut, welche Regelungen im Gespräch sind und in den Medien nicht kritisch diskutiert werden. Nämlich die des "Prostitutionsstättengesetzes" oder der sog. "Konzessionierung", wo es darum geht, anlassungebunden Wohnungen aufsuchen zu können - "nachzuschauen", so nennt sich der Begriff - quasi zu kontrollieren, um zu sehen, ob dort nicht illegal Prostitution in einer privaten Wohnung betrieben wird. Und das, kann man sich vorstellen, öffnet natürlich Tür und Tor für Denunziationen aller möglichen Art und betrifft eben nicht nur die stigmatisierten Personengruppen und Berufe, sondern das könnte tatsächlich auch wieder jeden und jede treffen.