Alexis Tsipras: Zeit für Wandel in Europa

Alexis Tsipras, Vorsitzender des linken griechischen Parteienbündnisses SYRIZA, hat seinen angekündigten Besuch beim Jahresauftakt der Partei der Europäischen Linken in Berlin zwar absagen müssen. Exklusiv für weltnetz.tv kommentiert er jedoch kämpferisch die Lage in Griechenland und Europa.

"2014 wird ein wichtiges Wahljahr für Griechenland. Außer den Europa- und Kommunalwahlen im Mai wird die gegenwärtige Regierung unter Ministerpräsident Samaras höchstwahrscheinlich zu vorzeitigen Neuwahlen gezwungen sein. Im Ergebnis kann man davon ausgehen, dass das griechische Volk Syriza zur stärksten Partei machen wird. Dies würde das sofortige Ende der Politik der Memoranden und der Troika für Griechenland bedeuten. Das wäre ein großer Sieg, der das Europa der Arbeitenden und das kultivierte Europa vereint, statt es, wie der Neoliberalismus, gegeneinander zu jagen."

european left

Transkript in deutscher Übersetzung:

Zeit für Wandel in Europa

Ein Kommentar von Alexis Tsipras, 10. Januar 2014

Dieses Jahr 2014 ist das Jahr der Hoffnung und des Wandels für Griechenland und Europa. 

Meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission für die europäische Linkspartei ist ein neuer Ausdruck für die politische Entschlossenheit der Völker Europas, die Austeritätspolitik zu beenden und stattdessen auf ein nachhaltiges Wachstum in Solidarität und Wohlstand einzutreten.

Meine Gegenkandidatur versteht sich also als Signal, für einen echten Wandel und neue Hoffnung in Europa zu streiten. 

2014 wird ein wichtiges Wahljahr für Griechenland. Außer den Europa- und Kommunalwahlen im Mai wird die gegenwärtige Regierung unter Ministerpräsident Samaras höchstwahrscheinlich zu vorzeitigen Neuwahlen gezwungen sein. Im Ergebnis kann man davon ausgehen, dass das griechische Volk Syriza zur stärksten Partei machen wird. Dies würde das sofortige Ende der Politik der Memoranden und der Troika für Griechenland bedeuten. Das wäre ein großer Sieg, der das Europa der Arbeitenden und das kultivierte Europa vereint, statt es, wie der Neoliberalismus, gegeneinander zu jagen. 

Griechenland erlebt das sechste Jahr von Verarmung und Rezession. Und es erlebt das vierte Jahr einer Fremdbestimmung durch die Troika und die Memoranden.

Die griechische Bevölkerung zahlt einen hohen Preis für die Wirtschafts-Eliten unseres Landes, damit diese weiterhin ihre Steuervermeidungs und Steuerhinterziehungs-Party feiern können. Also die Party, die das ganze Land erst in die Krise und dann auf die Knie gezwungen hat. 

Gleichzeitig erlebt Griechenland aufgrund der Memoranden eine für Friedenszeiten beispiellose humanitäre Krise, während der Schuldenstand  - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - sich weiter verschlechtert. Die Verarmungspolitik, die dramatisch weiter steigenden Schulden Griechenlands und die niedrige Rate des Bruttoinlandsprodukts bilden zusammen ein explosives Gemisch, das wie eine tickende Zeitbombe das Land und die Gesellschaft ausfüllt und destabilisiert.

Ganz zu schweigen davon, dass mein Land durch Auswanderung nach anderen europäischen Staaten geradezu ausblutet. Viele der besten und talentiertesten haben Griechenland bereits verlassen, weil es sich ja auch zuvor von Ihnen abgewandt hat.

Die Samaras-Regierung steht am Rande des Zusammenbruchs. Deshalb hat Samaras auch den Athen-Besuch des Wirtschafts und Finanzausschusses des europäischen Parlaments verschoben, welcher die Arbeit der Troika in Griechenland und in anderen Memorandum-Ländern untersuchen soll. Diese Verschiebung fand statt in voller Übereinstimmung mit Martin Schulz, dem EP-Präsidenten und Kandidaten der Sozialdemokraten für das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission. Die griechische Regierung wollte damit verhindern, dass zeitgleich mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Griechenland unangenehme Untersuchungen über die politische Verantwortung für die katastrophale Memorandums-Politik stattfinden. Herr Samaras versucht so, im Zuge des Vorwahlkampfs durch die Beschönigung der griechischen Ratspräsidentschaft seine politischen Position zu behaupten. Wieder einmal setzt er auf sich und sein eigenes Pferd. Aber: er wird darauf verlieren! 

Nun, wo Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver seitens der Regierung zu vollem Glanz aufgetragen wurden, ist es an der Zeit, für das griechische Volk und Syriza, den Weg für das neue Griechenland vorzubereiten: ein demokratisches, sozial solidarisches, eines, das den demokratischen Rechtsstaat achtet, eines der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit, des Wachstums und der Vollbeschäftigung.

Und jetzt ist auch die Zeit, Griechenland beizustehen, die Zeit für einen grundlegenden Wandel in Europa.

Hinweis:

Für den Einladungstext zur Veranstaltung GegenBANKENmacht der Europäischen Linken bitte auf "mehr" klicken (siehe unten)