Die ukrainische Opposition und der Westen spielen mit dem Feuer

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RT: Der Historiker Mark Almond ist nun live aus Oxford zugeschaltet. Willkommen Herr Almond. Wir haben die Zunahme des Nationalismus gesehen während der Unruhen in Kiew. Kann die gemäßigte Opposition etwas tun, um die extremeren Elemente zu kontrollieren, wenn die Krise vorbei ist?

Almond: Das wird sich zeigen. Ich vermute, die sogenannte gemäßigte Opposition wollte eher etwas von dieser Art. Erinnern wir uns: die "Orangene Revolution" 2004/5 ging schief, weil die Massenproteste friedlich verliefen und zu Neuwahlen führten. Janukowitsch verlor nur knapp, blieb ein passabler politischer Akteur, hatte sehr viele Anhänger und gewann die Wahlen 2010. Die Gegner Janukowitschs erkannten, dass die Erzwingung von Neuwahlen das politische System nicht grundsätzlich ändert. Sie wollen Janukowitsch, seine Partei der Regionen und Anhänger isolieren. Deshalb brauchen sie eine verfassungswidrige Revolution. Einer der Fernsehsender der Opposition heißt nun "Revolution-Sender".

Vitali Klitschko spricht mit gespaltener Zunge: für die Englischen oder deutschen Medien spricht er von der Notwendigkeit friedlicher Proteste und Neuwahlen. Aber vor seinen Anhängern vergleicht er Janukowitsch mit Ceaușescu und Gaddafi. Wenn man den ukrainischen Präsidenten mit Gaddafi vergleicht, impliziert man, dass er ein Diktator ist und gelyncht werden sollte wie Gaddafi Ende 2011.

Die Gefahr besteht, dass die extreme Rechte, extreme Nationalisten und Neo-Nazi Elemente dem politischen Zweck der scheinbar gemäßigten Führer dienen, wenn sie mit den westlichen Medien sprechen. Sie wollen den existierenden Staat stürzen und trauen den Wahlen nicht. Denn auch wenn sie siegen, könnte es noch genug Unterstützung für Janukowitsch geben, so dass seine politische Bewegung überlebt und bei den nächsten Wahlen zurückkommt, wie nach dem Scheitern der "Orangenen Revolution" und den internen Machtkämpfen ihrer Führer.

RT: Die nationalistischen Parteien und Bewegungen sind ein großer Teil des Protestes und scheinen mit den liberalen Kräften verbündet. Könnten sie die Macht teilen, falls die jetzige Regierung geht?

Almond: Es ist eine gefährliche Situation. Ich denke, die sogenannten Liberalen und Gemäßigten spielen mit dem Feuer. Sie wollen den Kollaps der Regierung Janukowitsch und eine Art Revolution. Sie wollen risikofrei Präsidialämter und Machtpositionen übernehmen. Aber dazu brauchen sie den starken Mob, diese extremen Nationalisten der westlichen Ukraine, die anti-russische und anti-jüdische Parolen skandieren und eine Vorliebe für Gewalt haben. Wenn sie Janukowitsch stürzen können, werden sie sich als diejenigen sehen, die die Revolution gemacht haben.

Wir kennen das aus der Vergangenheit: Wenn man von Wahlen als Grundlage politischer Macht abgeht und dafür auf die Straße geht, Regierungssitze erstürmt, da kann man die Kontrolle verlieren. Diejenigen, die sich heute als Führer fühlen, können morgen marginalisiert sein. Diejenigen, die heute zur Gewalt aufrufen und die Regierung als tyrannisch und diktatorisch anprangern, können morgen zur Zielscheibe jener werden, die heute und morgen Molotow-Cocktails werfen.

Die Situation ist sehr gefährlich und instabil. Vitali Klitschko, Jazenjuk und Poroschenko, Führer die vom Westen umworben werden, spielen mit dem Feuer. Der Westen ebenso.

RT: Die USA und die EU spielen natürlich eine Rolle in diesen Protesten. Wir sahen ihre Vertreter auf dem Unabhängigkeitsplatz. Washington hat angekündigt Visas zu verweigern und jeden Tag hören wir von Solidaritätsbotschaften aus Brüssel. Feuert das nicht auch die Revolution an?

Almond: Es ist nicht nur ein unheilvolles Zeichen für die Politik der Ukraine sondern auch für die demokratischen EU-Länder und die USA, dass deren Regierungen und bürokratische Institutionen sich auf die Seite des randalierenden Mobs stellen. Es ist aber auch eine indirekte Bedrohung für alle innerhalb der EU, die von der vorgegebenen Brüsseler Linie abschweifen. Denn was hat den Protest ausgelöst? Die Regierung Janukowitsch verweigerte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. In anderen Worten: Janukowitsch erhielt schlechte Noten von der EU und den USA. Er hat nicht getan was wir wollten. Was passiert, wenn eine Regierung innerhalb der EU sagt, wir können diesem oder jenem nicht zustimmen. Würde sie dann auch mit gesponserten Demonstrationen konfrontiert? Würde in den EU-Ländern die verfassungsmäßige Ordnung dann auch bedroht werden, wenn sie den Anordnungen aus Brüssel nicht folgen? Hier wird Demokratie nicht gefördert, sondern dies ist ein unheilvolles, zynisches, machtpolitisches Spiel um die Ukraine. Das wird Auswirkungen haben auf die Funktionsfähigkeit von Verfassungen in Westeuropa, auf die Funktionsfähigkeit unserer eigenen Demokratie. Vielleicht ist das Ganze nur ein Strohfeuer. Aber es zeigt doch eine verächtliche Haltung gegenüber Wahlen und demokratischen Verfahren seitens der Eliten in Brüssel und Washington.