"Wir haben die Bedrohung selbst geschaffen"

AMY GOODMAN: Vizepräsident Joe Biden sagte am Donnerstag, es würde ein „sehr langer Kampf“ für die USA und ihre Verbündeten werden, um den Vormarsch des „Islamischen Staates“ in Irak und Syrien zu stoppen. Aber In der gleichen Rede gab er zu, dass der IS keine existentielle Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. Während er dies sagte, hat sich Australien dem von den USA angeführten Krieg angeschlossen. Premierminister Tony Abbott verkündete, dass australische Flugzeuge an den Luftangriffen teilnehmen und Spezialeinheiten eingesetzt werden.

PRIME MINISTER TONY ABBOTT: Die Amerikaner haben bereits einen beträchtlichen Teil Sondereinheiten im Einsatz. Soweit ich weiß, sind britische und kanadische Sondereinheiten bereits in Irak. Wir agieren zwar in viel kleinerem Maßstab, aber durchaus vergleichbar mit den US Special Forces.

AMY GOODMAN: Inzwischen ermächtigte das türkische Parlament die Regierung, Militäraktionen gegen den IS anzuordnen. Das Mandat erlaubt auch ausländischen Truppen von der Türkei aus zu operieren. Nach Angaben des Syrian Observatory for Human Rights, haben ISIS Kämpfer mehr als 350 nordsyrische Dörfer in den letzten 16 Tagen eingenommen und mindestens 300.000 Menschen vertrieben.

Über die Krise im Nahen Osten sprechen wir nun mit Jeremy Scahill, der zuerst aus dem Irak vor der US Invasion 2003 berichtete. Er ist Mitbegründer von TheIntercept.org und Autor des Buches Schmutzige Kriege - Amerikas geheime Kommandoaktionen. Jetzt erscheint das Buch als Paperback.

Willkommen bei Democracy Now, Jeremy. Und Glückwunsch für die Paperbackausgabe. Sprechen Sie über den Krieg in Syrien und Irak.

JEREMY SCAHILL: Nun ja, es ist so was wie die „Terrorwürze des Monats“, die uns serviert wird. Zuerst hatten wir al-Quaida als die große globale Bedrohung. Dann war es ISIS, danach wurde uns die Khorasan Gruppe serviert. Doch in Syrien hat kaum jemand etwas von der Khorasan-Gruppe gehört. So weit ich weiß, wurde dieser Name lediglich innerhalb der US Geheimdienste benutzt, bezeichnet aber keine konkreten Personen, die sie vorgeblich bekämpfen.

Diese ganze Politik läuft darauf hinaus, dass die Obama-Regierung – in Orwell'scher Art – die Definition von allgemein bekannten Begriffen ändert – vor allem den Begriff „unmittelbar“. Sie behaupteten, dass die Khorasan Gruppe eine unmittelbare Bedrohung für die USA sei. Wir wissen von einem White Paper, das der Öffentlichkeit zugespielt wurde vor John Brennans Bestätigung als CIA Direktor, dass das Justizministerium offiziell die Definition des Wortes „unmittelbar“ änderte. Es muss demnach keine unmittelbare Bedrohung für die USA beinhalten. Es kann auch nur ein Eindruck sein, dass irgendwann diese Personen versuchen, einen Terroranschlag gegen die USA zu planen – nicht mal auszuführen. Mit dieser fadenscheinigen Begründung wurde nun der Krieg von Irak nach Syrien ausgedehnt – und möglicherweise drüber hinaus.

Die Obama-Regierung setzt damit die Politik der Bush-Regierung fort, die sich aus der Entscheidung zur Invasion des Irak ergab. Sie befördern die Gefahr, die sie vorgeben zu bekämpfen. Wer ist ISIS? Wie ist diese Gruppe zusammengesetzt? Sind das nur radikale Islamisten, die amerikanische Journalisten enthaupten wollen? Nein. Einer der Anführer – und das verschweigen die Konzernmedien meist – einer der obersten ISIS-Befehlshaber heißt Izzat Ibrahim al-Douri al-Takriti. Izzat Ibrahim ist einer der führenden Baathisten und gehörte zu jenen Köpfen, die die USA suchten aber nicht ergreifen konnten. Er war einer der obersten Befehlshaber Saddam Husseins, nicht irgendein lumpiger Baathist, sondern ein erfahrener General im irakischen Militär während des Iran-Irak-Krieges und er war ein säkularer Baathist.

Warum kämpft er mit der ISIS? Nun, als Bush die Invasion des Irak beschloss und Paul Bremer, einem radikalen neokonservativen Ideologen, der seine ersten Erfahrungen unter Henry Kissinger gesammelt hatte, die Leitung über die Besatzung Iraks übergab, war eine seiner ersten Handlungen die Entlassung von 250.000 irakischen Soldaten, nur weil sie Mitglieder der Baath Partei waren. Wie ein hochrangiger US Beamter damals sagte, es war der Tag, an dem wir uns eine Viertel Million Feinde im Irak schufen. All diese Baathisten wurden von den USA schlecht behandelt. Auch die Sunniten im westlichen Irak wurden von den USA lange Zeit schlecht behandelt. Dann gab es diese Periode des sog. "Surge", als die USA Sunniten bezahlte, damit sie keine US Soldaten töten. Und dann machten die USA eine Kehrtwendung und brachten eine schiitisch geführte Regierung unter Nuri al-Maliki an die Macht, mit ihrem Netzwerk von Todesschwadronen, die systematisch Sunniten angriffen.

Was ich sagen will, ja es gibt ein Element der ISIS – ich weiß aber nicht wie dominant es in der Gruppe ist – das ein Kalifat errichten möchte. Und die enthaupten auch Menschen und sie sind für die strikte Auslegung der Scharia. Es gibt aber auch – und ich vermutete, es sind die besten Militärs – ein großes Kontingent von Leuten, die den Kampf weiterführen, den sie begannen, als die USA einmarschierten. Tatsache ist, es gab keine al-Quaida in Irak bevor George W. Bush die Invasion beschloss, außer in der kurdischen Region im Norden Iraks, die nicht unter Saddam Husseins Kontrolle stand. Sie wurde von Kräften kontrolliert, die US-Unterstützung hatten, die Ansar al-Islam. Saddam Husseins Soldaten bekämpften diese Gruppe.

Was will ich damit sagen? Die USA haben durch ihre Politik erst die Bedrohung geschaffen, die sie jetzt vorgeben zu bekämpfen. In dem er diese Politik fortsetzt, übernimmt Präsident Obama die Lügen, die den Cheney-Bush Irak Krieg ermöglicht hatten. Und dabei zieht er eine weitere Generation von Menschen in der islamischen Welt heran, die mit der Überzeugung aufwächst, dass ihre Religion bekämpft wird. Für diese sind die USA ein wohlfeiler Feind. Ein grandioses Rezept für eine Gegenreaktion.

AMY GOODMAN: Laut Yahoo Nachrichten hat die Obama-Regierung zugegeben, dass die von ihr letztes Jahr verkündete Politik, mit "beinaher Sicherheit" die Tötung von Zivilisten bei Drohnenangriffen zu vermeiden, nicht auf die gegenwärtigen Bombardierungen zutreffe. Dieses Eingeständnis war die Antwort auf Fragen über einen Angriff, der fast ein Dutzend Zivilisten in dem syrischen Dorf Kafr Deryan letzte Woche tötete.

JEREMY SCAHILL: Das ist so eine Art Kabuki Drohnen Theater. In Wirklichkeit ist es doch so, dass sie auch für Drohnenangriffe, die angeblich mit Präzision und Vorkehrungen ausgeführt werden, um die Tötung von Zivilisten zu vermeiden, eine mathematische Formel geschaffen haben, die die Zahl der getöteten Zivilisten immer als Null angibt. Wenn sie einen sogenannten „Jackpot“ töten, eine Zielperson, und sie töten dabei noch andere unbekannte Personen, dann ist – laut dem System, das die Obama-Regierung, das US Militär und die CIA entwickelt haben – jeder ein EKIA, ein „Enemy Killed in Action“, also jemand, für dessen Unschuld wir keine Beweise haben. In anderen Worten, die Idee wird auf den Kopf gestellt, dass du unschuldig bist, bis dir die Schuld bewiesen wird. Wenn du in der Nähe einer Person bist, die die USA zu töten beabsichtigt, dann bist du ein EKIA, ein Feind der in Aktion getötet wird – außer jemand kann das Gegenteil beweisen. Über die meisten Drohnenangriffe wissen wir gar nichts. Wenn die jetzt so etwas sagen, dann hat das kaum eine Bedeutung, außer dass sie noch weniger Rücksicht nehmen auf das Leben von Zivilisten als sie es jetzt schon tun mit ihren Kabuki Theater ihres bestehenden Drohnenprogramms.

AMY GOODMAN: Lassen Sie mich eine Frage stellen zum früheren Verteidigungsminister Leon Panetta, seinem Buch "Worthy Fights". Er schreibt. „Im Herbst 2011 war mir – und vielen anderen – klar, dass der Abzug all unserer Kräfte die fragile Stabilität gefährden würde, die Irak damals mit Mühe zusammenhielt. …. Bis heute glaube ich, eine kleine US Truppenpräsenz hätte das irakische Militär beraten können im Umgang mit dem Widererstarken der al-Quaida und der sektiererischen Gewalt, die das Land erfasst hat.“

JEREMY SCAHILL: Es ist doch eine Clown Show mit diesen Jungs. Leon Panetta war Direktor des CIA und hatte damals enormen Einfluss. Die Tatsache, dass die Obama-Regierung sich die Politik zu eigen machte, die Bush im Irak hinterließ, als er aus dem Amt schied, zeigt, wie wenig die Obama-Regierung die Katastrophe im Irak verstand. Hätten die USA dort eine Art Kampftruppen gelassen, Paramilitärs der CIA, Sondereinsatzkräfte, dann hätte sich die Lage noch verschärft. Es geht hier nicht darum, ob US-Einheiten dort sind, um Irak zu stabilisieren. Die Frage ist, wie viel schlimmer wir die Lage im Irak noch machen werden mit dieser Politik. Man kann sich kaum eine noch schlimmere Vorgehensweise vorstellen. Mehr Truppen dort zu haben – also diese Typen, wenn die ihre Memoiren schreiben, dann sehen sie alles deutlich im Rückblick, dann sind sie es gewesen, die alles genau wussten, die es anders gemacht hätten. Seit dem 11. September – man könnte argumentieren, dass dies seit vielen Jahrzehnten so gewesen ist – war die US Politik ihr eigener schlimmster Feind. Denn wir haben die Bedrohungen selbst geschaffen, die wir angeblich bekämpfen.

Wenn man dann aber sieht, wer von diesem Krieg profitiert – mal abgesehen von Gruppen wie ISIS, denn sie profitieren davon und abgesehen davon, dass jeder Drohnenangriff, bei dem wir Zivilisten töten, al-Quaida auf der arabischen Halbinsel stärkt, da sie das für ihre Propaganda nutzen können – es ist die Rüstungsindustrie. Lockheed Martin macht den großen Reibach vom Töten mit jeder Tomahawk Cruise Missile, die abgeschossen wird. Die nächste Generation von Drohnen soll nun kommen. Sie entwickeln Drohnen mit Düsenantrieb, die sehr lange in der Luft bleiben können. Die Kriegsindustrie wittert Morgenluft unter Obama, dem Präsidenten, der alles anders machen wollte. Seine Regierung ist ein Busenfreund der Kriegsindustrie. Und abgesehen von ein paar kleinen verrückten Gruppen in Syrien and Irak, ist es die Rüstungsindustrie, die am meisten von dieser Politik profitiert.

AMY GOODMAN: ISIS, die Journalisten tötet und die Enthauptungen?

JEREMY SCAHILL: Nun, das beschäftigt mich offensichtlich sehr, als Journalist, der in den Regionen gearbeitet hat und ich habe sehr viele Freunde, die jetzt dort sind. Ich war entsetzt. Und als ich dann die Videos sah, in beiden Fällen, James Foley and Steven Sotloff, sie wirken so ruhig während sie ihr Statement abgeben. Man kann sich nicht vorstellen, dass sie sich bewusst sind, dass sie im gleichen Moment getötet werden sollen. Ich habe den Verdacht – und ich habe darüber berichtet – dass sie wiederholt in diese Position gebracht wurden, und ihnen gesagt wurde "du musst diese Aussage machen". In anderen Worten, sie wurden Scheinexekutionen unterzogen immer und immer wieder. Die Videos zeigen ja nicht ihre Enthauptung. Es könnte sein, dass man z.B. James Foley befahl, lies jetzt die Nummer 31 der Aussage und sie nahmen dann die beste Darstellung. Vielleicht wurde er in einem anderen Kontext getötet and dann präsentierten sie es in dieser Weise.

Sie trugen orangenfarbene Overalls. Sie wurden Waterboarding unterzogen. Wo kommt das her? Die Inspiration kam von uns, was wir den muslimischen Gefangenen weltweit angetan haben, als wir sie in die Gulags in Polen, Thailand und anderswo steckten, in die sogenannten "Black Sites". Als wir sie nach Guantanamo brachten und drohten, ihre Familien umzubringen. Oder als wir sie in kleine Boxen steckten, in denen sie weder liegen noch stehen konnten. Wir haben Psychiater hinzugezogen, um in geradezu kranker und makabrer Weise die Ängste der muslimischen Gefangenen herauszufinden und auszunutzen, die wir im Anti-Terror-Krieg gefangen hatten. Und wir haben die Leute in Boxen gesteckt und wenn sie Angst vor Spinnen hatten, legten wir Raupen hinein und sagten, es seien Vogelspinnen, um sie zu erschrecken. Der Joint Special Operations Command betrieb eine Folterfabrik in Irak im Camp Nama. Ein übles Militärlager, in dem sie am laufenden Band Leute folterten, um herauszufinden wer ihr nächstes Ziel sein könnte. Diese Kombattanten übernehmen die Taktiken, die die USA benutzte und immer noch benutzt gegen muslimische Gefangene.

Es gab noch nie eine derart gefährliche Zeit für Journalisten. Auf der einen Seite gibt es Enthauptungen von Journalisten. In Mexiko werden Journalisten erschossen von Drogenkartellen oder Regierungstruppen, weil sie die Wahrheit berichten. Freelance-und vor allem arabische und muslimische Journalisten werden an vorderster Front getötet, auch in Somalien. Und hier zuhause in den USA wird gegen Journalisten und Whistleblower Krieg geführt. Die US-Regierung will unbedingt herausfinden, wer Journalisten Informationen gibt, die nicht vom Weißen Haus genehmigt wurden. Die Botschaft soll sein. "Wir lassen nur offizielle Aussagen zu und nur was wir offiziell durchsickern lassen."

Die Khorasan Gruppe erschien aus dem Nichts und man sagte uns, diese sei jetzt die größte Bedrohung. In den NBC Nachrichten erschien dieser fantastische Brian Williams mit seiner Ankündigung der neuen, neuesten, größten Bedrohung und einer Graphik, nur mit den Worten "der neue Feind". Man könnte ein Foto davon machen und jedes Jahr – inzwischen offensichtlich alle zwei oder drei Monate –Brian Wiliams zeigen mit seiner "neuen Bedrohung". Es könnte einen jährlichen Feiertag in diesem Land geben, an dem wir dann den jeweils neuesten Krieg feiern, der Lockheed Martin und Boeing und all diesen Firmen enorme Profite bringt.

Wir leben in einer Zeit, in der Krieg geführt wird gegen Journalisten im Ausland durch alle möglichen Kräfte und dann der Krieg zuhause, in dem Journalisten observiert und ihre Quellen mit Strafverfolgung bedroht werden im Rahmen des Spionagegesetzes. Die Obama Regierung kooperiert mit den brutalsten Menschenrechtsverletzern in der Welt in einer Kampagne gegen die Presse.

AMY GOODMAN: Obama, der jetzige Präsident und zu den möglichen Präsidentschaftskandidaten gehört vielleicht Hillary Clinton. Sie schrieben Ihr Buch Schmutzige Kriege während ihrer Zeit als Außenministerin. Wie steht sie dazu?

JEREMY SCAHILL: Ich denke, Hillary Clinton ist ein noch schlimmerer Falke als Obama. Obama hat sich als ziemlich bedeutender Falke entpuppt mit seiner Politik. Was hat er nicht alles erzählt, vom Wandel und neuer Gestaltung der Beziehungen in der Welt. Doch es war eine total militarisierte Präsidentschaft. Als Außenministerin agierte Hillary Clinton als sei sie auch Verteidigungsministerin. Ihr Außenministerium war tief verwickelt in Geheimaktionen weltweit. Sie nutzte es als Deckmantel für CIA Operationen. Die Clintons, Bill und Hillary sind zwei der schärfsten Verfechter des amerikanischen Imperiums und sie haben sehr enge Beziehungen mit einigen der gewissenlosesten Typen der Bush Familie. Diese beiden Familien zusammen, die Bushs und die Clintons, sind fast so was wie eine Monarchie in diesem Land. Vielleicht tritt Jeb Bush an. Jedenfalls sagte George W. Bush, er über Druck auf seinen Bruder aus, damit er für das Präsidentenamt kandidiert. Hillary Clinton ist eine erbitterte Neoliberale, die die sogenannte "unsichtbare Hand des freien Marktes" mit gnadenloser, brutaler Militärpolitik absichern will.

AMY GOODMAN: Lassen Sie mich noch schnell eine Frage stellen zu Blackwater und der laufenden Gerichtsverhandlung. Die Geschworenen haben beraten in dem Prozess gegen vier ehemalige Blackwater-Agenten, die des Mordes und Totschlags in dem Massaker auf dem Nisur-Platz 2007 in Bagdad bezichtigt werden. Sie werden angeklagt für den Tod von 14 bis 17 irakischen Zivilisten, die starben, als die Blackwater Einheit wahllos das Feuer eröffnete.

JEREMY SCAHILL: Es war das schlimmste Massaker an irakischen Zivilisten, ausgeführt von Söldnern, privaten Auftraggebern, das wir aus Irak kennen. Ich weiß nicht, wie das Urteil ausgehen wird, aber ich weiß, wer auf der Anklagebank sitzen sollte: Eric Prince, der Gründer und Boss von Blackwater, im wesentlichen eine Mord GmbH in Irak. Eine Firma, die ein Klima pflegte, die Leute ermutigte, jeden Iraker als Feind zu betrachten. Und sie haben viele Massaker verübt, neben dem bekannten auf dem Nisur-Platz. Es ist ein Mikrokosmos dessen, was ständig passiert. Es sind immer die untersten Ränge der Befehlsempfänger, die die Konsequenzen tragen. Diese Leute sollten angeklagt und verurteilt werden und sollten ins Gefängnis. Aber die Führung von Blackwater sollte auch dort sein. Aber so lange wir uns als Gesellschaft damit begnügen, nur die niedrigsten Ränge zur Verantwortung zu ziehen, solange wird sich grundsätzlich nichts ändern.

AMY GOODMAN: Jeremy Scahill, Danke, dass Sie bei uns waren. Sein neues Buch Schmutzige Kriege - Amerikas geheime Kommandoaktionen, der New York Times Bestseller, gibt es jetzt als Paperback.