Diskussion: Bewegung in den Landtag

Am 22.2.2016 fand in Stuttgart im Theater tri.bühne die erste Veranstaltung der Initiative "Bewegung in den Landtag" statt mit Sabine Leidig (MdB DIE LINKE), Dr. Winfried Wolf (Verkehrsexperte), Bernd Riexinger (Spitzenkandidat DIE LINKE) und als Moderator Hannes Rockenbauch (parteilos, Kandidat bei der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl Baden-Württemberg im Wahlkreis Stuttgart 1).

Aufruf "Bewegung in den Landtag" (siehe Initiativenhomepage http://bewegung-in-den-landtag.de) Am 27. März 2011 feierten Tausende auf dem Stuttgarter Schlossplatz und im ganzen Land die Abwahl von Ministerpräsident Mappus – ein historischer Erfolg, nicht zuletzt der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21!

Der Siegesparty folgte bald der Kater. Immer mehr gingen die Grünen auf Distanz zu denen, die sie in ihre Ämter gebracht hatten – und auf Distanz zu ihren eigenen Vorstellungen von einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung, von einer Verkehrswende zugunsten der Schiene. Aus Gegnern wurden "kritische Begleiter_innen", aus "kritischen Begleiter_innen" wurden Mitmacher_innen und Ja-Sager_innen. Eine Opposition zu Stuttgart 21 findet bei ihnen nicht mehr statt.

Doch wir mischen uns weiter ein, wir geben nicht auf, denn ein Ausstieg aus Stuttgart 21 ist möglich und nötig. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 kämpft auf vielen Ebenen: fachlich, juristisch, auf der Straße weiter für eine ökologische und soziale Stadt- und Verkehrsentwicklung. Wir und die vielen Initiativen im Land brauchen aber Zugänge und Stimmen, die Stuttgart 21 in den Parlamenten attackieren und unsere Themen vertreten. Anders als im Gemeinderat und im Bundestag fehlt eine solche Stimme heute im Landtag. Eine Kraft, die den außerparlamentarischen Bewegungen verbunden ist, gibt es nicht. Die Grünen sind es nicht mehr.

Wir als außerparlamentarisch Aktive wissen: Mit unserer Stimmabgabe geben wir die Veränderung der sozialen Verhältnisse, Beziehungen und Lebensweisen nicht an Parteien und Parlamente ab. Gesellschaftliche Veränderung wird nicht zuletzt von Sozialen Bewegungen erkämpft. Wählen ist nicht genug – aber nicht wählen, stärkt außerparlamentarische Bewegungen auch nicht. Wir wollen, dass außerparlamentarische Bewegungen – wie die für K21 – wieder eine Stimme im Parlament haben.

Die Linke bietet uns diese Gelegenheit. Sie hat den parteilosen Hannes Rockenbauch, ehemaligen Sprecher des Aktionsbündnisses und landesweit bekanntes Gesicht der Bürgerbewegung im aussichtsreichen Wahlkreis I in Stuttgart aufgestellt und mit Bernd Riexinger einen gestandenen Gegner von Stuttgart 21 zum Spitzenkandidaten gewählt. Sie hat Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer, zu ihrem Landes-Pressesprecher gemacht.

Nutzen wir diese Chance, unserem S21-Widerstand und den vielen außerparlamentarisch Aktiven in ökologischen und sozialen Bewegungen im Landtag wieder Gehör zu verschaffen! Lasst uns Bewegung in den Landtag bringen!

Originalvideo: https://youtu.be/9h9HeGrPJY4
Vielen Dank an Martin Storz