Democracy Now! -- Ägypten: Arbeiterstreiks haben den Aufstand angeheizt

Joel Beinin über die Rolle der Gewerkschaften innerhalb der ägyptischen Revolution
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Democracy Now!

Democracy Now! sprach am 10. Februar mit dem Professor of Middle East History an der Stanford-Universiät und ehemaligen Director of Middle East Studies an der American University in Kairo.

 

Juan Gonzalez:

Der Rücktrittsdruck auf Präsident Mubarak wächst*. In ganz Ägypten streikten am Mittwoch Tausende von Arbeitnehmer/innen. Sie fordern höhere Löhne und eine bessere soziale Absicherung. Die Streiks haben sich heute Morgen ausgeweitet. So schlossen sich in Kairo auch die Busfahrer dem Ausstand an und verließen ihre Arbeitsplätze*. Auch tausende Ärzte und Pflegekräfte haben sich den Protesten angeschlossen. Am Mittwoch gab es in Kairo, Alexandria, Luxor und Mahalla Berichte über Streikaktivitäten. Am wichtigsten ist vielleicht der Streik am Suezkanal, zumal der Kanal die wichtigste Wasserstraße zwischen dem Roten Meer und dem östlichen Mittelmeer ist. Hinzu kommt, dass der Suezkanal die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes ist. Berichten zufolge legten am Mittwoch 6000 Suezkanal-Arbeiter ihre Arbeit nieder.

(Einspielung)

Streikender Suezkanal-Arbeiter: (übersetzt):

Ich arbeite seit fünf Jahren hier - und bin immer noch Gelegenheitsarbeiter. Es gibt keine Jahresverträge, keine Festanstellungen. Wir fordern gleiche Rechte - gerade haben sie neue Leute eingestellt, die gleich bei ihrer Ankunft Festverträge erhielten. Wir fordern unsere Rechte - und zwar umgehend. (Ende)

Juan Gonzalez:

Noch ist der Suezkanal offen, doch ein größerer Streik könnte die internationale Ölversorgung behindern. Die Streikenden sind wütend. In Berichten heißt es, die Mubarak-Familie besitze mehr als $70 Milliarden, während rund 40% der 80 Millionen Ägypter unterhalb der Armutsgrenze leben (von 2 Dollar am Tag).

Amy Goodman:

Unser Gast hat sich jahrelang eingehend mit der Arbeiterbewegung Ägyptens beschäftigt. Joel Beinin ist Professor für die Geschichte des Nahen/Mittleren Ostens an der Stanford University und ehemaliger Director of Middle East Studies an der American University von Kairo. Er hat für das Solidarity Center einen Bericht verfasst, mit dem Titel: "Justice for All: The Struggle for Worker Rights in Egypt'.

Prof. Beinin, sagen Sie uns bitte, welche Bedeutung diese Aktionen haben - die großen Streiks überall in Ägypten, die vor sich gehen, während wir hier reden.

Joel Beinin:

Das ist eine gewaltige Sache. Seit 10 Jahren kommt es in Ägypten immer wieder zu enormen Streikwellen der Arbeiterschaft, an denen sich insgesamt mehr als 2 Milliarden Menschen beteiligt haben. Zusammen waren es circa 3300 Streiks, Sit-ins u. andere Protestformen. Auf diesem Hintergrund sind auch die revolutionären Aufstände der letzten Wochen zu sehen. Bisher haben sich die Arbeiter/innen nur mäßig an den Protesten beteiligt. Ich spreche natürlich von der Arbeiterschaft und nicht von Einzelpersonen. Oft engagieren sich Menschen hier gleich in mehreren Bewegungen. Doch in den vergangenen Tagen haben wir gesehen, dass Zehntausende von Arbeitern ihre ökonomischen Forderungen mit der politischen Forderung, das Mubarak-Regime müsse zurücktreten, verknüpft haben. Das bedeutet, dass die angebliche Lücke zwischen den überwiegend ökomischen Forderungen der letzten zehn Jahre und den politischen Forderungen der Intelligenzia nun geschlossen ist. Beides verschmilzt miteinander.

Juan Gonzalez:

Joel Beinin - Sharif Abdel Kouddous hat  in dieser Woche erwähnt, dass die 'Bewegung des 6. April' - die Jugendbewegung, die den Protest weitgehend initiiert hat -, sich nach einem berühmten Streik benannt hat, der am 6. April 2008 stattgefunden habe. Können Sie uns etwas über diesen Streik sagen, über diesen Streik der Arbeiterbwegung? Welche Bedeutung kommt ihm innerhalb der modernen Arbeiterbewegung Ägyptens bei?

Joel Beinin:

Über das Ereignis herrscht große Verwirrung. Ich war damals vor Ort. Der Streik fand nicht statt. Stattdessen initiierten die Textilarbeiter/innen in Mahalla al-Kubra eine Kampagne. Die Belegschaft der dortigen Fabrik besteht aus rund 22 000 Arbeiter/innen. Es ist das größte Einzelunternehmen in ganz Ägypten. Ihre Forderung damals lautete: Erhöhung des Mindestlohnes auf 1200 Ägyptische Pfund im Monat. Ihre Kampagne war erfolgreich und läuft heute noch. Am 6. April 2008 hatten sie zu einem Generalstreik aufgerufen, mit dem sie ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollten. Daraufhin besetzten Sicherheitskräfte ihre Fabrik, drei Tage vor dem 6. April. Sie hielten die Fabrik 3 Tage lang besetzt und sorgten - mit einer Mischung aus Zwang und Überredung - dafür, dass es zu keinem Streik kam. Stattdessen gab es eine mehr oder weniger spontane Demonstration, an der sich vor allem Frauen und Kinder beteiligten. Sie protestierten auf dem Hauptplatz von Mahalla al-Kubra, gegen die hohen Nahrungsmittelpreise - vor allem gegen den hohen Preis des subventionierten Brotes (das Hauptnahrungsmittel der allermeisten Ägypter).

Während der Proteste warfen Sicherheitsleute große Steine auf die Demonstranten - wie wir es auch in den Tagen nach dem 25. Januar 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo gesehen haben. Einen Streik, im eigentlichen Sinne, hat es in Mahalla al-Kubra damals aber nicht gegeben.

In anderen Landesteilen wurde damals hie und da gestreikt. In Kairo kam es zu Demonstrationen, die etwas größer waren als die üblichen - allerdings kamen nie mehr als 2000 Menschen zusammen. Alles in allem kann man sagen, dass es ein Misserfolg war. Doch dieser fehlgeschlagene Generalstreik war ein Schritt auf dem Weg zu dem größeren Erfolg, den wir nun, wie es scheint, sehen. 2008 geschah es zum erstenmal, dass sich die Arbeitenden landesweit organisierten beziehungsweise dass ihr Protest auch eine politische Komponente hatte. Die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes ist nicht einfach nur eine ökonomische Forderung. Es ist auch  eine politische Forderung. Forderungen dieser Art sind ein Akt des Widerstands gegen das Projekt der neoliberalen Neustrukturierung (Ägyptens). Dieses Projekt hat sich in Ägypten sehr rasch entwickelt - vor allem, seit die Regierung (die jetzt abgelöst worden ist) im Juli 2004 an die Macht kam.

Amy Goodman:

Wir sprechen mit Prof. Joel Beinin von der Stanford University. Davor war er an der American University von Kairo. Er hat mehrere Bücher zum Thema 'Ägypten' verfasst. Er ist ein Experte zum Thema 'Arbeiterbewegungen'. Sprechen wir nun über Suez, Prof. Beinin. Welche Bedeutung hat es, wenn Tausende von Arbeitern streiken? Und welche Bedeutung hat der Suezkanal?

Joel Beinin:

Der Suezkanal ist zweifellos eine der strategisch wichtigsten Anlagen Ägyptens. Die Briten besetzten Ägypten im Jahre 1882, um sich den Suezkanal zu sichern. Die Geschichte der westlichen Interventionen in Ägypten, bei denen es um den Suezkanal ging, reicht also schon sehr weit zurück. Von den Suezkanal-Arbeitern - und vor allem von der Großstadt Suez selbst - geht mit die größte Militanz aus bei diesem Kampf gegen das Mubarak Regime - und zwar schon seit der revolutionäre Aufstand, am 25. Januar 2011, begann. Am 25. Januar gab es in Suez 2 Tote. Die Proteste dort waren sehr militant. Die Leute griffen die örtliche Parteizentrale der NDP (National Democratic Party - die Partei Mubaraks) an sowie die örtliche Polizeistation.

Die Tatsache, dass die Suezkanal-Arbeiter jetzt in den Ausstand getreten sind, bedeutet, dass eine der wichtigsten wirtschaftlichen Institutionen Ägyptens lahmgelegt wird. Für die weiterhin instabile ägyptische Wirtschaft des Mubarak-Regimes* bedeutet dies einen weiteren herben Schlag. Wenn es so weiter geht, wird sich der Druck auf das Regime enorm erhöhen*. Doch es sind nicht nur die Arbeiter des Suezkanals (obwohl sie die wichtigste Einzelgruppe sind), auch die Stahlarbeiter von Suez, die am Suezkanal arbeiten oder die Werftarbeiter, die Schiffe reparieren sowie die Textilarbeiter/innen aus Suez und Umgebung (es gibt dort eine industrielle Sonderzone) befinden sich im Ausstand. Vor allem die Stadt Suez hat sich während der Konfrontationen der jüngsten Zeit als einer der militantesten Orte erwiesen.

Juan Gonzalez:

Prof. Beinin, Sie haben einmal gesagt, die ägyptische Arbeiterbewegung sei die wichtigste Sozialbewegung der letzten Jahre in der modernen arabischen Welt. Das verwundert ziemlich, vor allem, weil die Gewerkschaften selbst im Grunde massiv von der ägyptischen Regierung kontrolliert werden. Das Modell ähnelt in gewisser Weise dem mexikanischen Modell. Erläutern Sie uns bitte das Verhältnis zwischen den offiziellen, organisierten Gewerkschaften und der, in gewissem Sinne, unabhängigen Arbeiterbewegung, die entstanden ist. Welche Dynamik besteht zwischen ihnen, und wie entwickelt sich diese Dynamik?

Joel Beinin:

Die 'Egyptian Trade Union Federation' (Ägyptischer Gewerkschaftsdachverband) wurde 1957 unter dem Regime von Abdel Nasser gegründet. Seit damals war sie im Grunde ein staatlicher Bereich. An den Arbeiteraufständen der letzten 10 Jahre war sie überhaupt nicht beteiligt. Im Grunde hat sie meist dagegen gearbeitet. Wenn es in den vergangenen 10 Jahren zu Streiks kam oder zu anderen kollektiven Aktionen, wurden entweder Streikkomitees gewählt (wie damals in Mahalla al-Kubra, dem großen Textil-Zentrum im Delta) oder es kam zu Abspaltungen bei den lokalen Gewerkschaften, wobei einzelne Mitglieder dieser Gewerkschaften die kämpfenden Arbeiter unterstützten. Einige blieben der offiziellen Gewerkschaft und ihren Strukturen treu, andere übernahmen, im Verlauf der Arbeitskämpfe, plötzlich eine führende Rolle. Allerdings gab es in den letzten 10 Jahren keinen Fall, bei dem Streiks, Sit-ins oder andere kollektive Aktionen von der offiziellen Gewerkschaft und ihren Strukturen angeführt worden wären.

Das hat dazu geführt, dass dort, wo die Arbeiter/innen in einer besonders starken Position waren, unabhängige Gewerkschaften gegründet wurden - zum ersten Mal in der ägyptischen Geschichte, seit dem Sturz der Monarchie, im Jahre 1952. Die größte und wichtigste dieser unabhängigen Gewerkschaften ist die Gewerkschaft der Immobilien-Steuerschätzer. Sie begannen ein Sit-in vor dem Gebäude des Finanzministerium und hielten 11 Tage lang durch. Aus diesem Streik gingen sie siegreich hervor. Sie siegten - und erreichten eine Lohnerhöhung um 325%. Daraufhin gründeten sie eine unabhängige Gewerkschaft, der heute 35 000 Steuerschätzer/innen angehören. Heute sind sie Staatsangestellte und eigentlich keine Arbeiter/innen mehr. Doch in Ägypten organisieren sich Menschen aller möglichen Sparten gewerkschaftlich - auf eben diese Weise. In jüngerer Zeit haben die medizinisch-technischen Assistenten eine unabhängige Gewerkschaft gegründet. Das war im Dezember 2010. Am 30. Januar, wenige Tage nach Beginn der ersten Demonstrationen (25. Januar), fand ein Treffen dieser beiden (unabhängigen) Gewerkschaften mit Vertretern der rund 12 wichtigsten Industriezentren des Landes (Mahalla im Delta, Helwan (südlich von Kairo) und andere Regionen statt. In einer Pressekonferenz gaben sie die Gründung der Independent Trade Union Federation (Unabhänige Gewerkschaftsdachorganisation) bekannt.

Ich schrieb damals in einem Blog für Foreign Policy, dass ich dies als revolutionären Akt betrachte. Schließlich war es ein illegaler Akt. Das ägyptische Recht verlangt, dass sich jede neue Gewerkschaft in die Egyptian Trade Union Federation - in den offiziellen Gewerkschaftsverband Ägyptens - eingliedert und zwar in die entsprechende Sparte der nationalen Gewerkschaft. Wenn Sie ein Stahlarbeiter sind, sollen Sie in die Nationale Stahlarbeitergewerkschaft eintreten - wie gesagt, unter dem Dach der offiziellen ägyptischen Gewerkschaften. Als ich das damals schrieb, war ich wirklich optimistisch. Ich dachte: Es ist revolutionär, weil es sich um eine illegale Aktion handelt, die den Unabhängigkeitswillen der Arbeiterschaft stärken wird - den Willen, sich über die Restriktionen des Mubarak-Regimes hinwegzusetzen. Ich habe damals keineswegs erwartet, dass DIES geschehen wird. DIES ist ganz klar und in weit direkterer Weise ein revolutionärer Aufstand.

Anmerkung d. Übersetzerin

*Dieses Interview entstand 2 Tage vor Hosni Mubaraks Rücktritt; dennoch ist es, meiner Ansicht nach, immer noch relevant, da Prof. Beinin über die ägyptische Arbeiterbewegung schreibt, die in den nächsten Monaten vermutlich eine entscheidende Rolle spielen wird.

 Übersetzung: Andrea Noll, Zmag (Deutschland)

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