(Teil 1) Bayer. "Integrationsgesetz" Veranstaltung München 6.4.2016

Analyse der antidemokratischen Inhalte und ihrer Bedeutung für uns alle und dem damit betriebenen Rechtsruck der gesamten Republik
Video: 
youtube
Produktion: 
Gerhard Hallermayer
Länge: 
43:14
Aufzeichnungsdatum: 
6. April 2016

Das bayerische "Integrationsgesetz" ist ein Angriff auf uns alle. Eine Auftakt-Informationsveranstaltung fand am 6. April 2016 im Münchner Gewerkschaftshaus statt. Im ersten Teil informiert Dr. Klaus Hahnzog als ehrenamtlicher bayerischer Verfassungsrichter über die rechtliche Problematiken und Möglichkeiten der Gegenwehr. Eine Stellungnahme von der Vereinigung der Jurist/innen (VDJ) wurde verlesen. Einzelne Artikel des geplanten Gesetzes wurden vorgestellt. Bernhard Baudler von der GEW Bayern berichtete v.a. über den schulischen Bereich. Eine Stellungnahme zum Medienbereich von Michael Backmund, der wegen Krankheit fehlte, wurde verlesen. Den Bereich Wohnen und Wohnort wurde von Michaela Ostermeier vom Arbeitskreis "Ver.di aktiv gegen rechts" vorgetragen.

Integrationsgesetz

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