Massenüberwachung im Internet - BND belog Parlament

Politik und Geheimdienste in unsicheren Zeiten - Stellungnahme von Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss

In Deutschland gab es eine "Geheimdienstreform", die in Form eines neuen Gesetzes – vom Bundestag verabschiedet, vom Bundesrat eilfertig gebilligt – über das sogar der UN-Sonderberichterstatter sagt, dass damit nicht einmal der Versuch unternommen ist, die parlamentarische Kontrolle zu stärken, und der außerdem zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge feststellt. [siehe: https://netzpolitik.org/2016/vereinte-nationen-sonderberichterstatter-kritisiert-neues-bnd-gesetzespaket/]. Es gab vielfältige Proteste vor der Gesetzgebung und sie gehen weiter:

Wir dokumentieren hier das Forum innerhalb des Kulturpolitischen Kongresses, der einen Tag nach der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag auf Initiative der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist*innen und Expert*innen [https://netzpolitik.org/tag/bnd-gesetz/] in der Humboldt-Universität stattfand.

"Geheimdienste vor Gericht": Angesichts krimineller V-Leute, illegaler Abhörpraxis und machtloser Kontrolle fragten die Organisationen: "Was muss sich ändern?". Damit die Demokratie und der Rechtsstaat mit ihren demokratisch bestimmten Institutionen und die Zivilgesellschaft die Oberhand behalten und nicht durch "Dienste" im Geflecht von Massenüberwachung und Datenschutzverletzung mit illegalem Zugriff auf Internetverkehr ausgeschaltet werden.

Hier geben wir die Stellungnahme von Martina Renner, MdB für DIE LINKE und Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, wieder. Sie fragt, wie es zum Gebaren des BND kommen konnte, der das Parlament belog – verharrend im Denkmuster des kalten Krieges, nach dem der Zweck die Mittel heiligt.

Ihre Einschätzung in der Bundestagsdebatte zum Gesetz war: "Sie nennen es Reform, wir nennen es die Legalisierung massenhafter Grundrechtsverletzungen. Sie machen das Parlament zum Erfüllungsgehilfen der Geheimdienste. Das halte ich einer Demokratie und eines Rechtstaats für unwürdig." (Rede im Plenum bei der Behandlung des Gesetzes: [http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7020293#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod442356 als Video – und im Text: https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/martina-renner-gestern-illegal-heute-gesetz/]