Inmitten massiver Proteste hat die griechische Regierung unter dem Sozialdemokraten Giorgos Papandreou für Ende Juni 2011 ein massives Kürzungspaket angekündigt. Die Menschen laufen gegen das Vorhaben Sturm, das Parlament ist gespalten. Weltnetz.tv sprach mit Alexis Passadakis von Attac Deutschland über die aktuelle Lage und die Perspektiven.
Für Passadakis hat der griechische Premierminister Giorgos Papandreou bei der Vertrauensfrage nur bedingt einen Sieg errungen. Tatsächlich hatte nur die Parlamentsmehrheit seiner Partei, der sozialdemokratischen PASOK, für den Regierungschef gestimmt. Für das Kürzungspaket und die damit zusammenhängenden Milliardenzahlungen der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union ist aber das positive Votum aller Parteien nötig.
Nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht ist Passadakis, Experte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Deutschland, kritisch. Die angestrebten Erlöse in einer Höhe von 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen hält er für unrealistisch: "Die Käufer werden in dieser Drucksituation natürlich nur äußerst geringe Angebote einreichen", sagt er im Gespräch mit weltnetz.tv.
Stattdessen werde die Rezession und Deindustrialisierung verschärft. "Die Troika drängt Griechenland in eine Rezession", sagt Passadakis. In Folge prognostiziert der Krisenexperte eine Spaltung der Gesellschaft und die Emigration der gut ausgebildeten Mittelschicht.
Kurzfristig gehe es darum, das Kürzungspaket abzuwehren. Dies sei das vorrangige Ziel der außerparlamentarischen Protestbewegung. Parallel laufen Debatten über eine "Vertiefung der Demokratie jenseits des Parteiensystems". Griechenland bleibt also in Bewegung.
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