Ein Alptraum von Freiheit

Die Gauck-Maschine walzt alles platt - Ein Kommentar von Uli Gellermann

22.02.2012

Video:weltnetz.tv/rationalgalerie
Länge:00:04:00
Rationalgalerie
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Uli Gellermann

Uli Gellermann, Herausgeber des linken Web-Magazins „Rationalgalerie“ kommentiert für weltnetz.tv die Präsidentschafts-Kandidatur Joachim Gaucks. 

In ausführlicherer Form nachzulesen unter Rationalgalerie

 

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Offener Brief                                                                                                                                       
Gegen die Wahl von Herrn Gauck zum Bundespräsidenten                               
von Wolfgang Herzberg                                                             

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
werte Regierungsmitglieder,                                                                                                                   sowie Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und alle Wahlfrauen und –Männer aus den Bundesländern,

als Bürger jüdisch-deutscher Herkunft, mit entsprechend leidvoller Familiengeschichte, bitte ich Sie, Herrn Gauck nicht zum Bundespräsidenten zu wählen. Im Zusammenhang mit der Trauerfeier für die zehn Mordopfer der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“,  sagten Sie, Frau Bundeskanzlerin: „ Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren…“ . Herr Gauck hat in den letzen 22 Jahren eine Fülle von Vor-, ja Fehlurteilen geschürt, die ihn m.E. nach nicht wählbar machen, jedenfalls nicht für diejenigen, die ernsthaft vorhaben, dem Amt  des Bundespräsidenten im In- und Ausland  wieder größere Achtung zu verschaffen. Sein zweifelhaftes  Geschichts- und Gesellschaftsbild sollten Sie, auf dem offenbar traumatisierenden Hintergrund der mangelhaft bewältigten NSDAP-Vergangenheit seines Elternhauses, sowie der repressiven Verletzungen in der DDR,  nochmals kritisch prüfen. Vieles davon ist Ihnen sicherlich inzwischen bekannt, aber lesen Sie dazu bitte etwas gründlicher seine bisher veröffentlichten Texte und Interviews, als Sie das hier, leider nur durch kurze Zitate daraus, zu seinen Grundpositionen tun können. Ansonsten laufen Sie Gefahr, aus mangelnder Kenntnis, erneut eine desaströse Fehlentscheidung zu treffen, die die Atmosphäre in und um Deutschland in diesen schweren Krisenzeiten weiter erheblich polarisieren und aufheizen dürfte.

Relativierung des Völkermordes an den Juden: Herr Gauck sprach sich dafür aus, dass
„das Geschehen des deutschen Judenmordes in seiner Einzigartigkeit nicht überhöht wird.“ Als Vorsitzender des Vereins „Gegen das Vergessen - Für Demokratie“, der speziell zur Aufarbeitung der Naziverbrechen, im Zusammenhang mit der Widergutmachung  an den Zwangsarbeitern gegründet wurde, plädierte er anfangs für eine konzeptionelle Akzentverschiebung, um sich stärker den „Verbrechen des Stalinismus“ zuzuwenden. Herr Gauck ist dafür, dass der Kommunismus „als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus“. Das gängige Fehlurteil der Gleichsetzung beider Systeme verletzt und beleidigt, auf skandalöse Weise, insbesondere auch die Gefühle und Lebensleistungen derjenigen jüdischen Überlebenden und ihrer Familien, die bereits in der Antihitlerkoalition einen erheblichen Beitrag zum Kampf gegen die Nazis leisteten. Sie arbeiteten häufig nach 1945 an der Neuorientierung in beiden deutschen Staaten mit und haben,  trotz großer innerer Widerstände in Ost und West, sich später ,teils mutig, für deutsch-deutsche  Reformen und Annäherungen zur Überwindung des „Kalten Krieges“ eingesetzt und tun das oft bis heute noch.  Die   Gleichsetzung der beiden Systeme (s. auch Gaucks Erstunterschrift unter die „Prager Erklärung“) relativiert erneut die Singularität der Shoah und die Völkerrechtsverbrechen der Deutschen. Zugleich blockiert diese simplifizierende Gleichsetzung das tiefere Geschichtsverständnis für die wechselseitigen Zusammenhänge des globalen sozialen Wandels im 20. Jahrhunderts: zwischen Ost und West, Nord und Süd, zwischen Revolutionen und Reformen, Zusammenhänge, die bis heute und auch zukünftig unser politisches Handeln entscheidend mitbestimmen werden. 

Nichtanerkennung der Folgen des 2. Weltkrieges:  Verständnis hat  Herr Gauck dagegen für die Vertriebenen, denen als „grobes Unrecht“ galt, dass Kommunisten, durch Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, angeblich den Verlust ihrer Heimat verursachten. In seinem Engagement steht er deshalb an der Seite von Frau Steinbach, die bekanntlich nicht nur in Polen auf große Vorbehalte  stößt. Doch die Neureglung der Grenzen und die leidvolle Aussiedlung der Deutschen war von den Alliierten bereits im Jalta-Abkommen, als Folge des von den Deutschen, auch von den ausgesiedelten Deutschen, geführten, verbrecherischen Krieges beschlossen worden. Erst 1990 wurde die deutsch-polnische Grenze bekanntlich durch das vereinigte Deutschland endgültig anerkannt.                                                                                                                                                                                 
Gegen Entspannungspolitik: Obwohl auch Herr Gauck von den Folgen der Neuen Ostpolitik der SPD 1989 profitierte, verunglimpfte er diese, als „feige Appeasementpolitik“ und bezeichnete die Friedensbewegung der 80 Jahre als „ungerecht“. Ich frage mich, wie Rot-Grüne Abgeordnete ihm, aufgrund nur dieses einen Fehlurteiles, ihre Stimme geben können? Beide Parteien sind wieder einmal dabei, aus einstiger, nicht gründlich durchdachter Parteitaktik, jetzt ein peinliches Eigentor zu schießen.                                                                                     

Suspekte Unschärfe zur Fremdenfeindlichkeit: Herr Gauck bescheinigte Herrn Sarrazin „ Mut“  für seine tabubrechenden Thesen. Herr Gauck empfindet  gleichfalls Unbehagen über Stadtviertel mit „ allzu vielen Zugewanderten und allzu  wenig Altdeutschen“,  wenn  er  auch Kritik am biologisch begründeten Rassismus dieser Hetzschrift äußerte.                                                                                                                                                                
NPD war und ist für seine Wahl: Bereits vor zwei Jahren sprach sich auch die NPD für die Wahl Gaucks zum Bundespräsident aus. Das kommt, aufgrund  vieler  bisher bekannt gewordenen, zweideutiger  Positionen von Herrn Gauck, nicht von ungefähr. Die rechtskonservative  „Junge Freiheit“ titelte jetzt folgerichtig: „Wir sind Präsident“, Untertitel:  „ Mit Gauck erhält Deutschland einen Präsidenten des Volkes, der mit geistiger Führung überzeugen wird“ und  später:  „Wir werden mit ihm positive Überraschungen erleben.“  Dazu passt auch, dass er Referent des von Filbinger gegründeten „Studienzentrums Weikersheim“ war, die als rechte Denkschule gilt.  Spätestens bei diesen Zusammenhängen müssten bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen.                                                                                                                                                                                                              
Spalten statt Versöhnen: In seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen hat Herr Gauck alles dafür getan, einzig die Machenschaften der Stasi zum Kronzeugen von DDR- Geschichte zu ideologisieren, obwohl für die Stasi weniger als 1%  der Bevölkerung arbeiteten oder mitwirkten. Natürlich gehört dieses repressive Ministerium zur DDR-Geschichte und spielt bei der Ursachenanalyse des Scheiterns des  Systems eine wichtige Rolle. Dennoch behindert bis heute eine Verengung von DDR-Geschichte auf dieses Segment, maßgeblich die Überwindung der mentalen und politischen Spaltung im vereinigten Deutschland. Anstatt Lebensleistungen und Lebenserfahrungen der Ost- und Westdeutschen, sowie Licht und Schattenseiten von  DDR- und BRD-Geschichte nach 1945, auf Augenhöhe zu vergleichen , um daraus  politische Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, zementierte die Behörde , unter Gaucks Leitung, die innere Spaltung in Deutschland. Statt der  Wahrheit über die tieferen Ursachen des globalen Überwachungswahns im „Kalten Krieg“  auf die Spur zu kommen und die Forderung der Bürgerbewegung nach Öffnung  der Akten aus dieser Zeit auch in den alten Bundesländern zu unterstützen, war und ist  die inquisitorische und selbstgefällige Art und Weise seiner Treibjagd gegen politisch unliebsame Leute, auch in ostdeutschen Kirchenkreisen  umstritten.  Noch dazu, wo sich Herr Gauck bis 1989 weitgehend von der Oppositionsbewegung fernhielt und sogar Gesprächskontakte mit der Stasi pflegte. Für letztere „Vergehen“ wurden viele andere „gegauckt“.                                                                                                                                                           
Neuer Patriotismus, statt wirklicher Überwindung sozialer Spaltung:  Herr Gauck fragte, „ ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen,  uns erschlaffen zu lassen?“  Das „uns“ ist bei seinen Einkünften besonders unglaubwürdig, insbesondere auch deshalb, weil  er Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV  und dessen Regelsätze  „töricht und geschichtsvergessen“  nannte. Zudem wissen wir, dass Arbeits- und Perspektivlosigkeit dem Rechtsradikalismus entscheidend in die Hände arbeiten, wie auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Rede richtig sagten.                                                                                                                                                                                                                                                                                          
Zukünftiges Hauptanliegen von Herrn Gauck soll dagegen die Entfachung einer neuen Liebe zu Deutschland, eines neuen Nationalstolzes  sein. In Wirklichkeit heißt das für Gauck „die gefährliche Liebe zu Vater Staat“, durch einen „eisernen Willen, eine bislang noch gefürchtete Entschlusskraft“  abzulösen, angesichts der immer weiter eskalierenden Staatsverschuldungen. Das versteht er tatsächlich unter Freiheit durch Selbstverantwortung, nach dem alten Motto: Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott! Und das in einem Deutschland, in dem sich die Schere zwischen Arm und Reich bekanntlich immer weiter auftut.                                                                                                                                                                                                                                                                      
Rolle der Springerpresse: Eigentlich ist sie eher dem bürgerlichen Lager zugetan, half aber maßgeblich mit,  den bürgerlichen Herrn Wulf aus dem Amt zu jagen, weil er ihnen offenbar zu liberal und integrationswillig war, anstatt ein starkes ideologisches  Bollwerk gegen den drohenden rot-grünen Werte- und Regierungswandel zu sein. Dieses Bollwerk erhoffen Sie sich nun von Herrn Gauck. Wulffs  vergleichsweise kleinen Verfehlungen in Sachen „gegenseitige Vorteilsnahme“,  täglich, nicht nur hierzulande, in ganz anderen Dimensionen üblich,  dürfte nur ein Vorwand für seinen Sturz gewesen sein.                                                                                                                                                                             
Rechtskonservative  Verbindungen:  Sie sollten sich auch über das Netzwerk von Gaucks wirklichen Hintermännern im Klaren sein, Leute, die die Strippen zogen. Etwa, wie Herr Schmidt, ehemals Chefredakteur der „Welt“, der ihn erstmals ins Spiel brachte. Auch gehört zum Netzwerk, der  von Herrn Merz geleitete Verein „Atlantik-Brücke“, der u.a. mit Springerleuten einerseits und  führenden Rechtskonservativen in den U.S.A. andererseits, in enger Verbindung  steht und gerne noch mehr „Kapitalismus wagen“ will.

Geben Sie nicht Herrn Gauck Ihre Stimme! Aus  all diesen Gründen, bitte ich Sie, Ihr Gewissen zu prüfen, das auf wirklichem Wissen über geäußerte Grundhaltungen von Herrn Gauck  beruhen sollte. Enthalten Sie sich der Stimme. Oder wählen Sie Beate Klarsfeld, eine verdienstvolle, ausgewiesene und namhafte Antifaschistin. Legen Sie mit einem zwiespältigen Wahlergebnis Herrn Gauck wenigstens gewisse Zügel an, wenn er sich denn, aufgrund einer megagroßen Koalition  des Mainstreams nicht mehr verhindern lässt.  Ich jedenfalls fürchte mich vor seiner zweifelhaften Gesinnung und den Leuten, die im Hintergrund die  >>Königsmacher<< spielen, ohne dass bisher die kritische Öffentlichkeit und die selbstgewissen Gauck- Befürworter wirklich aufgewacht wären. Erst nach seiner Wahl ist es dafür vorerst zu spät.

Mit besorgten Grüßen.                                                                                                                           Wolfgang Herzberg                                                                                                                            
Publizist und Autor                                                                                                                                                           
Berlin, den 28.02.2012                                                                                                                                                                                      




Ein Präsident für die Eliten

von Daniela Dahn 

Der Sozialstaatsgedanke kommt in Joachim Gaucks schlichter Freiheitspredigt nicht vor und seine Nähe zu US-republikanischem Denken kommt nicht von ungefähr. Rot-Grün hat auf ein Pferd gesetzt, das ihnen leicht durchgehen könnte. Ein Kommentar 

nachzulesen in Cicero

 

Präsident Gauck - der Prediger der verrohenden Mittelschicht

von Jutta Dittfuth

„Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.“

nachzulesen bei scharf-links.de

 

MDR löscht Umfrage weil 77 Prozent gegen Joachim Gauck waren

Der MDR hatte am 20.02.2012 die Bürger gefragt: „Ist Joachim Gauck der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten?“ - und die befragten Bürger stimmten mit einer deutlichen Mehrheit von 77% gegen den Kandidaten Joachim Gauck. Mit fadenscheiniger Begründung wurde die Umfrage und ihre Ergebnisse nun von der Seite des MDR gelöscht.

nachzulesen bei bundes.blog.de


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