Israel - Die Aufwiegelung kommt von oben

AMY GOODMAN: Miko Peled ist heute unser Gast. Hier ist Democracy Now! The War and Peace Report.

Miko ist ein israelischer Friedensaktivist und Autor. Sein Vater war israelischer General. Miko ist Autor des Buches Der Sohn des Generals: Die Reise eines Israelis durch Palästina. Sein Vater, der General, wurde schließlich Friedensaktivist und forderte, dass Israel die Gebiete zurückgibt, bei deren Eroberung er 1967 half. Ich bin Amy Goodman, mit mir ist Aaron Maté. Miko Peled ist aus Jerusalem zugeschaltet.

Können Sie etwas sagen zum Aufmarsch der israelischen Soldaten an der Grenze zu Gaza?

MIKO PELED: Hallo. Wenn ich Mohammed Omer und seine Beschreibung aus Gaza höre – er ist nur 45 Minuten von mir entfernt. Ich sitze hier in Jerusalem in einem klimatisierten Raum, viel Licht und Wasser, es fehlt an nichts. Und diese grauenhafte Realität, die er beschreibt, die noch schlimmer wird infolge der bevorstehenden israelischen Bodenoffensive. Diese Realität ist das unmittelbare Ergebnis der jahrelangen kriminellen Belagerung durch Israel. 1,6 Millionen Menschen leben unter dieser grausamen und unverantwortlichen Belagerung.

Man muss aber den größeren Zusammenhang sehen. Ein Problem ist, dass Leute die gegenwärtige Lage isoliert betrachten. Israel hat Gaza bombardiert und Menschen getötet seitdem es den Gaza-Streifen Anfang der 1950iger Jahre geschaffen hat. Regelmäßig tötet Israel Zivilisten in Gaza. Das geht nun schon seit 60 Jahren und wird immer schlimmer, weil die Technologie besser wird. Die Zahl der Opfer steigt. Das ist Teil eines größeren Problems. Das Problem ist, dass die palästinensische Antwort auf israelische Gewalt und Aggression als Terrorismus bezeichnet wird, statt zu erkennen, dass es hier um Widerstand geht. Die Palästinenser sind der Unterdrückung und Gewalt durch Israel seit der Etablierung des Staates ausgesetzt. Deshalb gibt es den Gaza-Streifen. Deshalb gibt es Hunderttausende Flüchtlinge in Gaza und anderswo. Diese Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben infolge des Terrorismus, mit dem der Staat Israel 1948 gegründet wurde. Diese Menschen haben Widerstand geleistet auch an anderen Orten, meist mit gewaltlosen Mitteln. Über den bewaffneten Kampf berichten die Medien viel mehr, aber der Kampf war hauptsächlich gewaltlos. Das ist Teil einer brutalen Unterdrückung seit 60 Jahren.

Heute sehen wir, dass das Fass buchstäblich zum Überlaufen gebracht wurde. Wir sehen Aufstände an Orten, wo es noch keine gab, in palästinensischen Vierteln mit palästinensischen Bürgern Israels. Israel wird dort noch mehr Palästinenser töten und noch mehr palästinensische Kinder verbrennen, wie das Kind, das von 4 oder 5 Individuen verbrannt wurde, die keine Soldaten waren. Aber das israelische Militär hat dies seit Jahrzehnten getan. Es ist wichtig, dies nicht als isolierten Fall zu sehen sondern als Teil eines größeren Problems, das gelöst werden muss, damit Israelis und Palästinenser endlich vorankommen.

AARON MATÉ: Miko Peled, Sie wurden vor Kurzem in der Westbank bei einer Protestaktion gegen die Besatzung verhaftet. Sie gehören zu einer Gruppe Israelis, die regelmäßig an solchen Solidaritätsaktionen teilnehmen. Hat die brutale Ermordung Mohammed Khdeirs die Debatte verschärft über die Siedlungen, über die anhaltende Besatzung und die Brutalität, denen die Palästinenser täglich ausgesetzt sind?

MIKO PELED: Ich denke nur in der ausländischen Presse, die plötzlich wieder Interesse zeigt. Diese Diskussion ist für die palästinensische Seite nicht neu. Dieser besonders brutale Mord ist nicht wirklich etwas Neues. Was denken Sie passiert, wenn Israel tonnenweise Bomben auf Gaza wirft? Kinder verbrennen.

Die Siedlungen sind auch so ein absurdes Thema, über das Leute reden, obwohl sie wissen, dass sich nichts ändern kann. Israel wird niemals aufhören Ortschaften zu bauen, wo immer es das möchte, in allen Gebieten, die es als israelisches Land betrachtet. Auch diese ganze Diskussion über Siedlungen muss in einen größeren Zusammenhang gestellt werden. Israel baute Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land seit 1948, seit der Gründung des Staates. Das ganze Land ist doch besetztes Palästina. Es ist Zeit aufzuwachen und darüber zu reden. Die Diskussion über besetzte palästinensische Gebiete und Siedlungen als beträfen sie nur einen Teil des Landes, ist absurd. Palästinensische Ortschaften in Israel, in denen Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft leben, sind umgeben von Siedlungen. Aber sie gelten nicht als solche, denn sie befinden sich auf Gebieten, die als das eigentliche Israel betrachtet werden. Sie sind jedoch alle auf palästinensischem Land erbaut worden. Palästinensische Ortschaften innerhalb Israels werden kleiner, ihre Ressourcen schmäler und die Landmasse schrumpft. Wir haben hier also ein größeres Problem.

Ich protestiere, andere protestieren. Bil'in, wo ich das letzte Mal brutal verhaftet wurde, ist das Mekka des gewaltfreien Widerstandes mit Besuchern aus der ganzen Welt. Trotzdem ist israelische Armee dort. Die Menge von Tränengas, die sie dort abschießt ist obszön. Sie feuert Schockgranaten aus nächster Nähe auf Leute. Ich sprach bzw. versuchte mit einem der Kommandeure zu sprechen. Der wurde wütend, stieß mich herum und verhaftete mich. Meine Geschichte ist unbedeutend. Ich kann nach Hause gehen am Ende des Tages. Wir haben Tausende von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Die überwiegende Mehrheit wurde nie wegen Gewalttaten angeklagt, obwohl das auch zum palästinensischen Widerstand gehört. Über diese Menschen müssen wir reden. Sie müssen entlassen werden.

Die Belagerung Gazas muss aufgehoben werden. Wenn Israel keine Qassam Raketen mehr aus Gaza will, weiß es was zu tun ist, denn sie sind eine Antwort auf die israelische Besatzung und brutale Unterdrückung der Palästinenser seit fast 70 Jahren. Das muss man in die richtige Perspektive setzen und nicht isoliert behandeln. Mohammed Omer ist nur 45 Minuten von mir entfernt und er hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Familien wissen nicht wohin, wenn die Bomben fallen, sie haben keine Schutzräume. Sie können nicht fliehen. Israel hat sie in dieses riesige Gefängnis eingesperrt. Was erwartet man denn von den Palästinensern. Dass sie nur in Gaza rumsitzen und nicht reagieren, nicht mit irgendeiner Art Gewalt reagieren. Auch wenn diese Qassam Raketen so wirkungslos sind, sie sind zumindest ein Ausdruck von Wut und dem Wunsch wahrgenommen zu werden.

AMY GOODMAN: Zugeschaltet aus Los Angeles ist auch Ali Abunimah, Mitbegründer der Electonic Intifada und Autor des Buches Der Kampf um Gerechtigkeit in Palästina. Ali, können Sie etwas sagen zur gegenwärtigen Lage, zur Konzentration von Soldaten an der Grenze, zur Bombardierung Gazas, zur Operation Israels genannt Schutzrand, von dem es behauptet, es sei eine Antwort auf Raketenbeschuss von Gaza?

ALI ABUNIMAH: Guten Morgen Amy, Ich freue mich sehr den Zusammenhang und die Analyse von Mohammed Omer and Miko zu hören, denn das fehlt völlig in den Mainstream Medien hierzulande und leider bisher auch in den progressiven Medien. Es ist so wichtig, der israelischen Behauptung entgegenzutreten, die wir vom israelischen Sprecher Peter Lerner in den Nachrichten gehört haben, Israel würde nur reagieren. Das wiederholen bis zum Überdruss Israel und seinen Apologeten in den Medien. Schauen wir doch die Zahlen an, die das UN Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zum Schutz von Zivilisten nennt. Der Grund, warum dies jetzt geschieht, zusätzlich zu dem was wir hörten, ist, dass die Zahl der Palästinenser, die von Israel getötet wurden seit Anfang des Jahres, dreimal so hoch ist wie im gleichen Zeitraum 2013. Es ist hart über Menschen in statistischen Größen zu sprechen, aber allein bis Ende Juni – also ohne die schrecklichen Morde mitzurechnen, die in den letzten Tagen begangen wurden – bis Ende Juni hat Israel 31 Palästinenser getötet seit Anfang des Jahres, verglichen mit elf im gleichen Zeitraum letztes Jahr. Dreimal mehr getötete Palästinenser und 1.463 Verwundete. Warum hören wir nie etwas von ihnen? Wir hören nur von den Raketen, was Miko ansprach.

Und dies geschieht zu einer Zeit, in der eine beispiellose Hetze - ich würde sogar sagen Aufwiegelung zum Völkermord – gegen Palästinenser betrieben wird. Zum Beispiel die Aussage des aufgehenden politischen Sterns in Israel, Ayelet Shaked der Jewish Home Partei, Mitglied von Netanjahus Regierungskoalition. Sie rief auf zum Völkermord an den Palästinensern am 30. Juni. Sie erklärte das gesamte palästinensische Volk zum Feind. Sie rechtfertigte seine Vernichtung, einschließlich, ich zitiere "der Alten, der Frauen, der Städte und Dörfer, des Eigentums und der Infrastruktur". Und sie sagte, Israel sei gerechtfertig palästinensische Mütter abzuschlachten, da diese kleine Schlangen zur Welt bringen. Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies nur eine extreme und marginale Meinungsäußerung in Israel ist, aber sie hat um die 5000 "mag-ich"-Klicks auf Facebook erhalten. Wir hören diese Art Aufwiegelung vom Außenminister Avigdor Liebermann, und praktisch jedem Kabinettmitglied und natürlich vom Chefaufwiegler Benjamin Netanjahu. Jetzt tut er so, als sei er gegen Gewalt, als wolle er die Familie von Mohammed Abu Khdeir trösten, dem jüngsten Lynchopfer Israels und seiner Besatzung.

AARON MATÉ: Ali, ich hätte gerne Ihre Reaktion auf Netanjahu. Letztes Wochenende gelobte er, die Verantwortlichen für den Tod Mohammed Abu Khdeirs zu bestrafen.

MINISTERPRÄSIDENT BENJAMIN NETANYAHU: Ich weiß, dass in unserer israelischen Gesellschaft kein Platz ist für solche Mörder. Und das ist der Unterschied zwischen uns und unseren Nachbarn. Sie halten Mörder für Helden. Sie benennen öffentliche Plätze nach ihnen. Wir nicht. Wir verurteilen sie, wir bringen sie vor Gericht und ins Gefängnis.

AARON MATÉ: Das war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der gelobte die Mörder Mohammed Khdeirs zu bestrafen. Doch gleichzeitig reklamiert er eine Art moralische Überlegenheit. Ihre Antwort?

ALI ABUNIMAH: Wo soll man anfangen? Er ist der Führer einer Regierung, die mehr als 1.400 palästinensische Kinder, darunter 7 in diesem Jahr, seit dem Jahr 2000 getötet hat. Und Israel ehrt diese Mörder, behandelt sie als Helden, wiegelt sie auf. Netanjahu ist der Chef-Aufwiegler. Und die Vorstellung, Israel bringe sie vor Gericht ist absurd. Solange jemand zurückdenken kann, wurde keiner der Israelis angeklagt, die 1.400 Kinder ermordet hatten. Am 15. Mai wurden zwei palästinensische Kinder von Scharfschützen getötet. Das wurde mit einer Kamera aufgenommen. Alle sahen es. Sie wurden wie Tiere gejagt. Und jetzt, zwei Monate später, wurde irgendwer verhaftet? Kennen wir die Namen der Mörder? Israel kennt sie, aber sie werden nicht genannt, der Fall unterliegt einem Maulkorberlass, einer Zensur.

Netanjahu sah sich gezwungen diese zynische Erklärung abzugeben, allein wegen der Medienaufmerksamkeit für den Fall Mohammed Abu Khdeir, der gelyncht, lebend verbrannt wurde und wegen seined Cousins, Tariq Abu Khdeir, eines US-Bürgers, dessen brutale Folter man im Fernsehen sehen konnte. Ich wünschte jemand würde Netanjahu befragen zu Tariq Abu Khdeir – wir werden gleich seine Tante hören – der gefoltert wurde vor laufender Kamera. Wir sahen es. Er wurde gefoltert. Er soll Bußgeld zahlen und wurde unter Hausarrest gestellt. Ein 15 jähriger Junge, gegen den keinerlei Anklage vorlag, wurde gefoltert. Wurden jene, die ihn folterten und zusammenschlugen verhaftet? Hat Israel ihre Suspendierung angekündigt? Natürlich nicht. Zerstört Israel die Häuser israelischer Soldaten oder Siedler, die Palästinenser angreifen? Die von der UNO veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Angriffe der Siedler gegen Palästinenser und ihr Eigentum in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Gewalt, die keiner bremst. Netanjahu wiegelt auf, die Aufwiegelung kommt von oben. Es geht nicht gegen Palästinenser, sondern auch gegen Afrikaner, gegen jene, die sie Linke nennen, gegen Kritiker der Regierung. Auf den Straßen Israels, Tel Aviv, in Jerusalem, und anderen Orten hört man "Tod den Arabern, Tod den Linken". Und Netanjahu wiegelt auf.

AMY GOODMAN: Ali Abunimah, wir danken Ihnen für Ihre Teilnahme. Miko Peled ist noch aus Jerusalem zugeschaltet, der israelische Friedensaktivist und Autor. Sein Vater Matti Peled war israelischer General und Militärgouverneur im Gazastreifen und Parlamentsabgeordneter. Miko ist Autor des Buches Der Sohn des Generals: Die Reise eines Israelis durch Palästina. Bevor wir Tariq Abu Khdeirs Tante aus Tampa, Florida zuschalten – Tariq, wuchs in Tampa auf, geboren in Baltimore, der junge Mann, der von israelischen Soldaten in Ost-Jerusalem zusammengeschlagen wurde – möchte ich Sie fragen, Miko Peled, über den Weg Ihrer Familie. Ihr Vater, ein berühmter israelischer General und Kriegsheld, forderte schließlich, Israel solle sich von Gebieten bis hinter die 1967 Linie zurückziehen. Warum dieser Wandel?

MIKO PELED: Ich denke der Wandel ist die Folge – wie ich es im Buch Der Sohn des Generals zu beschreiben versuchte – die Folge zunächst seiner Erfahrungen als Militärgouverneur in Gaza Mitte der 1950iger, als Israel Gaza besetzte. Und dann, als er sah, wie durch die Besetzung des ganzen Land, Israel zu einem bi-nationalen Staat werden würde und den Menschen brutale Militärgewalt und Militärbesatzung aufzwingen würde. Diese Menschen würden unweigerlich Widerstand leisten, denn wir wären eine fremde Besatzung. Er meinte, das Richtige sei – und das sagte er gleich nach dem Krieg 1967, in der ersten Sitzung des israelischen Oberkommandos – dass wir jetzt die Möglichkeit ergreifen, das palästinensische Problem friedlich zu lösen durch Verhandlungen mit den Palästinensern auf der Grundlage dessen, was wir heute die Zweistaaten-Lösung nennen, mit einem palästinensischen Staat in der Westbank und Gaza und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Als er dies aussprach – am letzten Tag, im letzten Augenblick des Sechstagekriegs 1967 – vertrieb das israelische Militär bereits Hunderttausende Palästinenser aus der Westbank, zerstörte dort Städte und Dörfer und begann dort massiv nur für israelische Juden zu bauen. Genau das hatten sie vor 1967 im übrigen Palästina getan, das dann Israel wurde. Mein Vater schied ein Jahr später aus dem Militär aus und widmete den Rest seines Lebens, die zweite Hälfte seines Lebens, dieser Idee eines israelisch-palästinensischen Friedens.

Das Problem war, dass auf israelischer Seite niemand daran interessiert war. Im israelischen Denken, in der zionistischen Ideologie, der Grundlage des israelischen Staates, gibt es keinen Kompromiss über israelisches Land, denn es gehört dem jüdischen Volk. Ein israelisches Gesetz besagt, dass 90 bis 95 % des Landes nur von Juden erworben werden kann. Palästinensern, also dem indigenen Volk des Landes, ist es verboten Land zu kaufen. Das ist die Realität gegen die er kämpfen wollte. Aber keiner wollte ihm zuhören. Im israelischen, im zionistischen Denken, gehört das Land uns und die Palästinenser müssen entweder unter israelischer Herrschaft leben oder sie können gehen.

Im Wesentlichen passierte Folgendes: Israel hat die Palästinenser vor die Wahl gestellt, entweder sich völlig zu ergeben oder Widerstand zu leisten. Und das geht nun so seit fast 70 Jahren. Und wir sehen nun die Folgen. Alles was mein Vater, an diesem letzten Tag des Krieges 1967, voraussagte, ist heute Realität. Israel ist eine brutale Besatzungsmacht. Es ist kein jüdischer Staat. Es ist ein bi-nationaler Staat, denn Israel herrscht über das ganze Land. Und zwei Nationen leben da, wenn auch unter einem Apartheidregime, in dem eine Nation alle Rechte hat und die andere Nation untergeordnet ist und unter einem schrecklichen Regime unterdrückt wird.

Genau das hatte er gehofft zu verhindern.

AMY GOODMAN: Miko Peled ist uns zugeschaltet, ein israelischer Friedensaktivist, der gerade in der Westbank festgenommen worden war. Sein Vater, der berühmte Kriegsheld und General, Matti Peled, hatte gefordert, dass Israel sich von dem Land, das er neben anderen erobert hatte, zurückziehen sollte.