Aktuell

Wachstumsmotor Krieg

Ein Kommentar von Eckart Spoo zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Irak

30.08.2014

Länge:00:05:57
mitteilen
Journalist und Publizist: Eckart Spoo

Unter den großen Namen kritischer Journalisten der letzten Jahrzehnte findet sich neben Günter Gaus, Erich Schmitt-Eenboom, Heribert Prantl und Hajo Friedrichs auch zweifelsohne Eckart Spoo. Einst führender Redakteur der Frankfurter Rundschau, heute Herausgeber von Ossietzky -  dem Nachfolgeblatt von Ossietzkys Weltbühne. Für weltnetz.tv spricht er einen Kommentar zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Irak.

“(…) Es geht eben immer ums Geschäft, um möglichst hohen Profit. Und darum hat sich die Bundesregierung auch bisher schoin nicht an den Grundsatz gehalten, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Israel, Saudi-Arabien, Katar – Riesenaufträge. 

Die Bundesrepublik Deutschland hat schon 1992 in den Militärpolitischen Leitlinien der Bundeswehr ausdrücklich den Auftrag erteilt: „Aufrechterhaltung (…) des ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Das ist kein Auftrag für eine Verteidigungsarmee, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Das ist imperialistische Politik.“

Für das Transkript des Beitrags bitte auf „mehr“ klicken.

Ein Tabu – so liest und hört man in diesen Tagen – ein Tabu sei gebrochen: Die Bundesregierung erklärt sich bereit, Waffen auch in Spannungsgebiete, auch in Kriegsgebiete zu liefern. Bisher galt der Grundsatz „Keine Waffen aus Deutschland in Spannungsgebiete“. Wenn sich gelegentlich jemand Sorgen darüber machte, daß die Bundesrepublik zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden war und immer weiter wuchs, dann beschwichtigten ihn Politiker der regierenden Parteien mit der Zusicherung: „Keine Sorge, deutsche Waffen werden nicht in Spannungsgebiete geliefert.“ An diesen Grundsatz sei der Bundessicherheitsrat gebunden, der Rüstungsgeschäfte zu genehmigen habe.

Das klang irgendwie plausibel. Vielleicht glaubten wir es, weil wir es gerne glauben wollten. Aber nun soll der Grundsatz nicht mehr gelten. Warum nicht? Na klar: Aus der Sicht der deutschen Rüstungsfabrikanten und -lieferanten ist es allemal wünschenswert, daß ihnen möglichst viele Staaten möglichst viele Waffen abkaufen. Sofern unsere Unternehmen damit einen schönen Preis, einen saftigen Profit erzielen können, muß es ihnen ganz recht sein, wenn sich alle erdenklichen ethnischen oder religiösen Gruppen aus der ganzen Welt für die vorzüglichen Waffen made in germany interessieren. Und unsere Regierung muß darauf bedacht sein, daß möglichst nicht ausländische, sondern deutsche Firmen das große Geschäft machen. Und die IG Metall ist aus beschäftigungspolitischen Gründen bestimmt der gleichen Meinung, vor allem die Betriebsräte der Rüstungsunternehmen. Aus Verantwortung für die Arbeitsplätze muß der Waffenexport immer wieder angekurbelt werden.

 Sagen wir es offen und frei heraus: Die ganze deutsche Volksgemeinschaft kann nur hoffen, daß viele, viele Waffen benötigt werden, daß sie also in möglichst vielen, möglichst heftigen, möglichst langdauernden Kriegen gebraucht und verbraucht werden und dann durch neue, möglichst noch teurere ersetzt werden. Kann es ein besseres Konjunktur- und Wachstumsprogramm geben?

Aufgabe der regierenden Politiker ist es daher, Konflikte zu schüren, also Staaten, Völker und Volksgruppen gegeneinander aufzubringen. Unsere US-amerikanischen Bündnispartner verstehen sich glänzend auf diese Aufgabe. Zum Beispiel in Libyen: Die US-Regierung erklärte dieses Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika zum Schurkenstaat, hetzte diverse Stämme und Regionen und Milizen aufeinander, und so breitete sich ein Bürgerkrieg aus, der nach dem Mord an Gaddafi längst nicht zu Ende war, im Gegenteil, dort findet jetzt ein Dauerkrieg statt. Oder Irak, unter Saddam einstmals ein reiches Land. Saddam mußte entmachtet und getötet werden, damit der Staat auseinanderbrach. Jetzt kämpfen Kurden, Sunniten, Schiiten und diverse Untergruppen gegeneinander, und je länger der Krieg anhält, desto größer wird die Feindschaft, der Haß. Und desto schwächer werden sie alle gegenüber den USA und der ganzen westlichen Wertegemeinschaft, die unter der alten Devise „Teile und herrsche“ jeden gegen jeden hetzt. So schwach wie die Mini-Staaten Montenegro oder Kosovo, die in den 1990er Jahren durch Zerschlagung Jugoslawiens entstanden, wozu damals die deutsche Politik nach Kräften beitrug.

Besonders lukrativ ist es für die Rüstungsindustrie, wenn es ihr gelingt, verfeindete Staaten beide zu beliefern, so wie einst Krupp sowohl die deutschen als auch die französischen Heere mit Kanonen ausrüstete. Und im 2. Weltkrieg zogen die US-amerikanische Konzerne Ford und General Motors auch schöne Profite aus ihren Ford- und Opel-Fabriken in Deutschland.

Und was gut ist für die Rüstungsindustrie, kann auch für andere Branchen gut sein. Öl und Gas zum Beispiel, eine besonders profitable Branche. Libyen und Irak gehören zu den ölreichsten Ländern. Washington hatte es nie verschmerzt, daß Libyen und Irak ihre Ölfelder nationalisiert hatten. Die Verwandtschaft von zwei führenden Mitgliedern der US-Regierung hat sich übrigens bereits Anteile an ukrainischen Gas-Konzernen gesichert. Es geht eben immer ums Geschäft, um möglichst hohen Profit. Und darum hat sich die Bundesregierung auch bisher schoin nicht an den Grundsatz gehalten, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Israel, Saudi-Arabien, Katar – Riesenaufträge. 

Die Bundesrepublik Deutschland hat schon 1992 in den Militärpolitischen Leitlinien der Bundeswehr ausdrücklich den Auftrag erteilt: „Aufrechterhaltung (…) des ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Das ist kein Auftrag für eine Verteidigungsarmee, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Das ist imperialistische Politik.

Eckart Spoo für weltnetz.tv, 27.08. 2014

>> mehr << weniger

Newsletter