Israel verweigert Kooperation mit Gaza-Untersuchungskommission

Amy Goodman: Hier ist Democracy Now, the War and Peace Report. Ich bin Amy Goodman mit Aaron Maté.

AARON MATÉ: Wir sprechen jetzt über Israel und die besetzten Gebiete. Am Montag hatte die israelische Regierung einen seltenen Auftritt vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Jedes Mitgliedsland wird alle vier Jahre auf Einhaltung des "Pakts über bürgerliche und politische Rechte" überprüft. Eine besonders bedeutsame Aufgabe nur wenige Wochen nach Ende des israelischen Angriffs auf Gaza, der fast 2.200 Palästinenser, darunter mehr als 500 Kinder tötete. Emi Palmor, Generaldirektorin des israelischen Justizministeriums beteuerte die "aufrichtige Haltung" ihrer Regierung gegenüber dem Mandat des Gremiums.

EMI PALMOR: Wir beschlossen mit den ranghöchsten Experten zu kommen, um auf die uns betreffenden Fragen zu antworten. Sie sehen, dass zum ersten Mal die Generaldirektorin – ich – die Delegation leitet. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Dr. Schöndorf, ist an zweiter Stelle und die anderen wurden während der Sitzung vorgestellt. Dies zeigt unsere Ernsthaftigkeit, die aufrichtige Haltung unserer Regierung zu diesen Fragen.

AARON MATÉ: Das war Emi Palmor, Leiterin der israelischen Delegation im UNO-Menschrechtsrat. Während der Sitzung kam es zu einem zentralen Problem: Israel übernahm keine Verantwortung für die Lage in der Westbank und im Gazastreifen, dem Gebiet, das es seit fast einem halben Jahrhundert besetzt. Israel übergab zwar einen schriftlichen Bericht über Menschenrechte innerhalb seiner Grenzen, negierte aber die Anwendung des Pakts auf seine Aktionen in den besetzten Gebieten. Zwei Diskussionsteilnehmer brachten ihren Frust darüber zum Ausdruck.

CORNELIS FLINTERMAN: Wir haben Informationen über die Verdoppelung, die jüngst von Israel angekündigte Erweiterung der Siedlungen in den besetzten Gebieten und Ostjerusalem. Deshalb habe ich die Frage gestellt. Anscheinend wurde unserer früheren Empfehlung keinerlei Beachtung geschenkt.

NIGEL RODLEY: Natürlich sind sie nicht verantwortlich für Verletzungen, die vielleicht von der Hamas begangen werden. Aber sie sind verantwortlich für Verletzungen, die von ihnen begangen werden. Es ist keine Frage der Jurisdiktion, sondern eine Frage, wer die Kontrolle ausübt.

AMY GOODMAN: Das war Nigel Rodley aus Großbritannien, davor Cornelis Flinterman. Der Angriff auf Gaza wurde nicht der Prüfung unterzogen, die man erwartet hätte. Laut Jerusalem Post sagte Emi Palmor am Ende des Tages, "sie sei erleichtert, dass die Delegation nicht ausführlich befragt wurde über die israelischen Militäraktionen in Gaza diesen Sommer, die Operation Protective Edge. Israel hatte erwartet, dass die Kommissionsmitglieder diese Frage in den Mittelpunkt stellen würden", schrieb die Jerusalem Post.

Bei uns ist jetzt der Rechtsexperte, der sechs Jahre lang bemühte, dass Israel Verantwortung für seine Aktionen in den besetzten Gebieten übernimmt. Richard Falk beendete gerade seine Amtszeit als Sondergesandter für palästinensische Menschenrechte des UN-Menschenrechtsrats. Seine Schriften über Israel-Palästina und seine Erfahrungen als UNO-Sondergesandter kommen gerade als Buch heraus Palestine: The Legitimacy of Hope. Richard Falk ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Princeton University und Gastprofessor für Globale und Internationale Studien and der University of California. Gestern Abend hielt er die Edward Said Gedächtnisrede an der Columbia University.

Können Sie über das, was jetzt in Israel/Gaza geschieht, sprechen?

RICHARD FALK: Die Kooperation mit der UNO betreffend, so ist der Bericht, den Sie gerade Ihrem Publikum gezeigt habe, irreführend. Die Israelis verweigerten die Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission, die vom Menschenrechtsrat beauftragt wurde, die Vorwürfe von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriff auf Gaza im Juli/August zu prüfen. Die Israelis verweigern auch die Zusammenarbeit mit meinem Nachfolger, einem indonesischen Diplomaten, den sie selbst bevorzugten. Sie selbst hatten den Menschenrechtsratspräsidenten überredet ihn zu ernennen, in der Erwartung mit ihm zu kooperieren. Aber wie ich schon immer sagte, 10 Prozent Objektivität genügt, um zu den gleichen kritischen Schlussfolgerungen zu kommen, wie ich sie zog in Bezug auf Israels grundlegende Verletzung von Menschenrechten in der Westbank, Ostjerusalem und Gaza, den drei Teilen der besetzen Gebiete.

AMY GOODMAN: Zu welcher Schlussfolgerung sind Sie gekommen?

RICHARD FALK: Es geht um eklatante Verletzungen als offizielle Politik, nicht um Ausnahmeerscheinungen: Von der Ausweitung der Siedlungen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht, das den Transfer von Bevölkerung aus dem Land des Besatzers in das besetzte Gebiet verbietet, bis zur kollektiven Bestrafung der gesamten Zivilbevölkerung in Gaza. Das Einsperren der Zivilbevölkerung in das Kampfgebiet während der Militäroperation "Protective Edge" ist eine ganz besondere Gräueltat. Frauen und Kindern war die Flucht versagt und sie konnten keine Binnenflüchtlinge werden. So schlimm die Situation für Zivilisten in Syrien und Irak in den letzten Jahren war, die Zivilbevölkerung konnte immer das Kampfgebiet verlassen. Hier sind sie buchstäblich in der Kampfzone eingesperrt und nur jene, die einen ausländischen Pass hatten, durften Gaza verlassen. Das betraf 800 von 1.800.000 Menschen. Diese extreme Situation wird nicht als fortwährende humanitäre Katastrophe behandelt – aus geopolitischen Gründen. Die USA haben ein geopolitisches Vetorecht über die Möglichkeiten der UNO in derartigen Fällen. Wir reagieren auf das, was in Kobane passiert, aber wir ignorieren das, was täglich vor allem in Gaza passiert und in geringerem Maße auch in der Westbank.

AARON MATÉ: Sie erwähnten die USA. Welchen Hürden begegneten Sie, als Sie diese Probleme ansprechen wollten, in den sechs Jahren als Top-Ermittler der UNO in den besetzten Gebieten?

RICHARD FALK: Es gab zwei Arten von Hindernissen. Ich wurde in diffamierenden Weise angegriffen von "UN Watch" and anderen extremen zionistischen Organisationen. Wo immer ich auch auf der Welt war, versuchten sie mich am Sprechen zu hindern und organisierten eine Diffamierungskampagne und bezeichneten mich als führenden Antisemiten. Das Wiesenthal Zentrum in Los Angeles listete mich als den drittgefährlichsten Antisemiten der Welt. Das gab mir das Gefühl, dass ich wohl irgendwas richtig mache musste in meiner Rolle. Die einzigen, die als noch gefährlicher eingestuft wurden, waren der oberster Führer des Iran und der türkische Ministerpräsident Erdogan.

AMY GOODMAN: Die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, sprach – als Sie Ihren UNO-Posten verließen – von ihrer "unnachgiebigen anti-israelischen Voreingenommenheit".

RICHARD FALK: Ganz sicher waren die Berichte durchgängig kritisch gegenüber Israel, denn das entspricht der Realität. Wenn man das Völkerrecht ernst nimmt und nur 10 Prozent objektiv ist, muss man zum gleichen Ergebnis kommen. Deshalb sagte mir der Indonesier, der Israel unbedingt gefällig sein wollte, er sagte mir ….

AMY GOODMAN: … Makarim Wibisono…

RICHARD FALK: Ja. Er hatte Israel bereits verärgert. Man kann diese Realitäten nicht ansehen ohne diese Schlussfolgerungen zu ziehen, außer man verbindet sich die Augen.

AARON MATÉ: Lassen Sie uns darüber sprechen, was die Palästinenser jetzt versuchen, zumindest die Autonomiebehörde. Sie entwarf eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat, die Israel eine Drei-Jahres-Frist setzt zur Beendigung der Besatzung der Westbank und Gazas. In ihrer Rede vor der UNO im vergangenen Monat, verwarf die palästinensische Abgeordnete Hanan Ashrawi die Androhung, Unterstützung der US-Regierung zu verlieren.

HANAN ASHRAWI: Wir erstreben eine Sicherheitsratsresolution über ein Ende der Besatzung innerhalb dieser festgelegten Zeit. Jede Lösung muss auf dem Völkerrecht basieren, darf nicht gegen dieses und gegen UNO-Konventionen und Vereinbarungen verstoßen. Wenn die USA sich isolieren möchten in Reaktion auf den palästinensischen Beitritt zur internationalen Gemeinschaft, dann können sie das gerne tun. US Finanzhilfe ist nicht lebensnotwendig für die Palästinenser. Der Beitritt zur internationalen Gemeinschaft, gesetzlicher Schutz etc. sind oft viel wichtiger als Finanzhilfen des Kongresses, die an Bedingungen geknüpft sind.

AARON MATÉ: Hanan Ashrawi fuhr fort, "genug ist genug. Was haben die USA für uns getan?" Letzte Woche wurde berichtet, dass Außenminister John Kerry die Autonomiebehörde bat, ihren Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat zu verschieben bis nach den US-Zwischenwahlen. Distanziert sich die Autonomiebehörde tatsächlich von diesem Vorgang? Und ist das wichtig?

RICHARD FALK: Sie ist einer Zwickmühle zwischen der Militanz der eigenen Bevölkerung und der pragmatischen Anpassung an die Machtverhältnisse und seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von Finanzen, die von Israel und den USA kontrolliert werden. Auch die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde wurden von US-Behörden ausgebildet. Sie befindet sich einer sehr kompromittierten Position. Die Führung der Autonomiebehörde muss, um ein Minimum an Legitimität zu bewahren, den Anschein geben, als repräsentiere sie den Willen des palästinensischen Volkes. Sie hat ständig diese Gratwanderung versucht und das wird immer schwieriger. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass die Hamas – selbst in der Westbank – heute Wahlen gewinnen würde. Dies nicht aufgrund einer Verschiebung hin zur islamischen Orientierung, sondern weil die Hamas – trotz aller Probleme und Fehler – Widerstand leistet, nicht aufgibt und den Widerstandsgeist bewahrt, der so wichtig ist für die politische Haltung der palästinensischen Bewegung.

AARON MATÉ: Zur Frage des Widerstandes: Gestern Abend sagten Sie, wie wichtig es sei, das Recht auf Widerstand zu verteidigen aber sie warben für gewaltlosen Widerstand. Können Sie mehr dazu sagen in Bezug auf den palästinensischen Kampf?

RICHARD FALK: Ich erhebe nicht den Anspruch für die Palästinenser zu sprechen. Es war schon immer eine Tragödie für die Palästinenser – seit der Balfour-Deklaration – dass andere darüber entschieden, was gut für sie sei. Es war teilweise eine Beschreibung von mir. Die Palästinenser sind im bewaffneten Kampf gescheitert. Zusammen mit ihren arabischen Nachbarn konnten sie Palästina nicht von israelischer Kontrolle befreien. Die Art von zwischenstaatlicher Diplomatie, wie Oslo, scheiterte. Sie haben also in den letzten Jahren stärker versucht, verschiedene Formen des gewaltlosen Widerstands in den besetzten Gebieten mit der wachsenden weltweiten Solidaritätsbewegung der BDS-Kampagne zu verbinden. Ich erlaube mir kein Urteil über die Ansicht, dass der einzig wirksame Widerstand die gewaltsame Selbstverteidigung sei. Diese Entscheidung steht niemandem von außen zu, der nicht selbst unter dieser Unterdrückung lebt. Die Hamas, die des Terrorismus beschuldigt wird, beschränkt ihre Gewaltanwendung seit ihrer Wahl 2006 auf die Reaktion auf israelische Provokationen. Gewalt ist für sie nicht mehr Mittel zur Stärkung des palästinensischen Befreiungskampfes. Tatsächlich ist ihre Politik auf eine langfristige friedliche Koexistenz mit Israel ausgerichtet, wenn Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht. Sie hat einen 50-Jahres-Plan der friedlichen Koexistenz angeboten.

AMY GOODMAN: Wir enden, wo Sie beginnen und das ist der Titel Ihres Buches Palestine: The Legitimacy of Hope. Richard, was verstehen sie unter der "Legitimität der Hoffnung"?

RICHARD FALK: Wenn man sich anschaut, wie Konflikte gelöst wurden, seit dem Ende des 2. Weltkrieges, insbesondere Fremdherrschaft in Ländern der Dritten Welt, so war der entscheidende Faktor für ihre Lösung, dass die moralische und völkerrechtliche Überlegenheit gewonnen wurde. Militärische Überlegenheit hat kein politisches Ergebnis gebracht zugunsten der angreifenden oder stärkeren Seite. Die Hoffnung kommt durch die Gewinnung an Legitimität, in dem was ich als "Legitimitätskrieg" bezeichne, mehr politische Bedeutung gewinnen als mehr Kontrolle über den Ausgang auf dem Schlachtfeld. Das ist eine tiefgreifende Veränderung im weltweiten Machtgefüge. Das haben weder Israel noch die USA verstanden.

AMY GOODMAN: Richard Falk, wir danken Ihnen, dass Sie bei uns waren. Er hat gerade seine sechsjährige Amtszeit als UNO-Sondergesandter für palästinensische Menschenrechte beendet. Sein Buch Palestine: The Legitimacy of Hope wurde gerade veröffentlicht. Richard Falk ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Princeton University und Gastprofessor für Globale und Internationale Studien and der University of California. Gestern Abend hielt er die Edward Said Gedächtnisrede an der Columbia University.