Erklärungen von attac Frankreich zu den Gelbwesten

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Die Regierung weigert sich, den Kurs zu ändern: Sie ignoriert die soziale und ökologische Dramatik

 

4. Dezember 2018

Seit einigen Wochen kommt durch die Bewegung der Gelben Westen überall in Frankreich die weit verbreitete Wut über die Ungerechtigkeit im Land zum Ausdruck. Wo jedoch ein Kurswechsel nötig gewesen wäre, schlägt die Regierung nur eine vorübergehende Aussetzung unpopulärer Maßnahmen vor, die weder die Probleme der sozial besonders Benachteiligten lösen noch eine Wirkung auf die Klimakrise haben. Wo starke und mutige Entscheidungen erforderlich gewesen wären, um Ungleichheiten abzubauen, die Lage der Ärmsten und Prekarisierten zu verbessern und gleichzeitig eine bisher völlig unambitionierte Umweltpolitik in Gang zu setzen, verschiebt die Regierung einfach alle wichtigen Entscheidungen auf nach den Europawahlen. Damit tut sie so, als ob es möglich wäre, die gegenwärtige Lage und die Alltagsrealität unserer Mitbürger zu ignorieren.

Die Weigerung, den Mindestlohn oder die sozialen Mindestleistungen zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die bis zu ihrem Monatsende nicht über die Runden kommen. Das Gleiche tut die Parlamentsmehrheit von La République en Marche, wenn sie am vergangene Montag bei den Renten ohne mit der Wimper zu zucken für eine Finanzierung der Sozialversicherung stimmt, die jede Möglichkeit der Rentenanpassung an die Inflation ausschließt. Die Regierung hat das Ausmaß der Wut, die sich im Land zeigt, eindeutig nicht begriffen.

 

Dass Bruno Le Maire und Edouard Philippe versuchen, die Mobilisierung der Gelben Westen auf den poujadistischen Wunsch nach "weniger Steuern" zu reduzieren, zeigt ihre Geringschätzung gegenüber den Hunderttausenden, die gegen die ungleiche, ungerechte und ineffektive Steuerpolitik der Regierung auf die Straße gehen. Haben sie nicht die Forderung gehört, die Steuergeschenke an die Reichsten, an Kapitalbesitzer oder multinationale Unternehmen rückgängig zu machen, um die Situation der sozial Schwächsten zu verbessern und für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen zu sorgen, die immer schwerer von dort zu erreichen sind, wo die Leute leben? Glauben sie, dass die Sabotage an einer europäischen Finanztransaktionssteuer und die Hinnahme einer unambitionierten Digitalsteuer die Wut im ganzen Land über die Steuerungerechtigkeit ruhig stellen könnten?

 

Eine solche Taubheit und Unnachgiebigkeit grenzt an Provokation. Man führt ein Land nicht wie ein Start-up, indem man meint, die Massendemonstrationen mit einigen vorübergehenden Maßnahmen und einem völlig vagen Dialogvorschlag beenden zu können. Unter dem Druck der Straße sieht sich die Regierung gezwungen, ein paar minimale Zugeständnisse zu machen. Das kommt aber dem Versuch gleich, einen Brand mit löchrigen Gießkannen zu löschen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie damit Erfolg hat.

 

Emmanuel Macron und seine Regierung tun weder etwas, um auf die berechtigte Wut der Bevölkerung einzugehen noch um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Während in Polen die COP24 eröffnet wurde, hat die Regierung gerade ihre Reduktionsziele reduziert. Sie plant, die CO2-Emissionen um 6% mehr steigen zu lassen, als in den Zielen für die nächsten fünf Jahre ursprünglich vorgesehen. Wo bleibt das Reduktionsziel, das in den letzten Wochen immer wieder beschworen wurde, um die ineffiziente und ungerechte CO2-Steuer zu rechtfertigen? Warum weigert sich die Regierung, die Erhöhung der CO2-Steuer auf die dreckigsten Industriestandorte des Landes anzuwenden, um diese stattdessen weitgehend davon auszunehmen?

 

Attac ist der Meinung, dass die sozial und ökologisch gleichermaßen ungerechte Politik mit gleicher Entschiedenheit bekämpft werden muss. Angesichts der Starrsinnigkeit von Macron und seiner Regierung, ihre Politik zu ändern, fordert Attac seine Sympathisanten, Mitglieder und Lokalgruppen auf, sich der Mobilisierung anzuschließen, unsere Analysen und Vorschläge bekannt zu machen und am 8. Dezember, dem Tag der internationalen Mobilisierung für Klimagerechtigkeit und dem vierten Tag der Mobilisierung der Gelben Westen, massiv auf die Straße zu gehen.

 

Übersetzung Peter Wahl

Quelle: https://france.attac.org/actus-et-medias/salle-de-presse/article/l-executif-refuse-de-changer-de-cap-il-ne-prend-pas-la-mesure-de-l-urgence


 

Erklärung von Attac Frankreich zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation

Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!

 

10. Dezember 2018

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.

 

Mit einigen "sozialen" Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie die Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.

 

Glaubt die Regierung wirklich, dass sie aus einer großen sozialen und politischen Krise herauskommt, indem sie eine Politik noch beschleunigt, die auf breite Ablehnung im Land stößt?

 

Emmanuel Macron ist nach wie vor der Präsident der Superreichen. Er hat sich dafür entschieden, die Interessen des reichsten ein Prozent zu vertreten, indem er weder auf die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung der Exit-Steuer oder die Einführung einer Flat Tax verzichtet. Anders als behauptet, hört die Regierung nicht auf die Forderungen nach einer Steuerpolitik, die von oben nach unten umverteilt, wie sie in den letzten Wochen von der Bevölkerung erhoben werden. Er hält an dem Kurs einer zutiefst ungerechten und ineffektiven Politik fest, die zudem zu Lasten der öffentlichen Haushalte geht.

 

Die Ankündigung, den Mindestlohn um 100 Euro zu erhöhen, ist reiner Schwindel. Weder der Mindestlohn noch die Einkommen für Geringverdiener bekommen eine zusätzliche Erhöhung. Denn schon vorher war geplant gewesen, den Beschäftigungsbonus zu erhöhen. Also ein wunderbarer Taschenspielertrick des Präsidenten. Statt die Unternehmen zu Lohnerhöhungen zu bewegen, werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Steuerbefreiung für Überstunden kommt übrigens vor allem Besserverdienern zugute, die überhaupt nur die Gelegenheit dazu haben. Das bedeutet auch weniger Mittel für den Staatshaushalt und wird logischerweise zu einer weiteren Destabilisierung unseres Sozialsystems führen.

 

Auch die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden ignoriert: es wurde keinerlei Erhöhung der sozialen Mindestversorgung angekündigt. Die Renten sind noch immer nicht an die Lebenshaltungskosten gekoppelt - eine Forderung, die seit Wochen erhoben wird. Studenten und Gymnasiasten, die auf die Straße gegangen sind und massive Repression erleben, werden von der Regierung vollkommen ignoriert.

 

Macron beharrt auf einer Politik, die darin besteht, die Unternehmensbesteuerung auf die Haushalte zu verlagern und die Interessen multinationaler Unternehmen und ihrer Aktionäre zu schützen. Gleichzeitig stagnieren die Investitionen der französischen Unternehmen in den Klimaschutz seit mehreren Jahren und könnten 2018 sogar sinken. Die Regierung vergibt die Chance, Privatinvestitionen mit regulatorischen und fiskalischen Instrumenten auf den ökologischen Umbau zu orientieren und damit die Treibhausgasemissionen des Landes, die wieder gestiegen sind, zu reduzieren.

 

Mit seiner Weigerung, die steuerlichen und sozialen Ungerechtigkeiten im Land strukturell abzubauen, unterstreicht Macron seine Rolle als Präsident der Reichen. Und das auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, aber auch auf Kosten des immer dringenderen ökologischen Umbaus.

 

Die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben werden die Situation der öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialsysteme nur noch verschlimmern. Die Fortsetzung der neoliberalen Agenda verdeutlicht die Verachtung und das Unverständnis der Regierung für die gegenwärtigen Proteste. Darüber hinaus scheut sich Macron nicht, sich in der Migrationsfrage an die extreme Rechte anzubiedern, um so zu versuchen, die Wut auf die soziale Lage umzulenken.

 

Die Regierung bleibt taub gegenüber den legitimen Forderungen. Attac Frankreich fordert seine Mitglieder und Lokalgruppen weiterhin zu Protesten auf und in den kommenden Tagen, insbesondere am Freitag, dem 14. Dezember, dem Aufruf der Gewerkschaften zu folgen, und am Samstag, dem 15. Dezember, am "5. Akt" der Bewegung der Gelbwesten teilzunehmen - für mehr soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit.

 

Übersetzung aus dem Französischen: Peter Wahl

Das französische Original findet sich unter: https://france.attac.org/actus-et-medias/salle-de-presse/article/annonces-de-macron-un-enfumage-pour-preserver-l-injustice-fiscale-et-les

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