Peter Wahl: Rede zum Antikriegstag

Peter Wahl: Rede zum Antikriegstag
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Antikriegstag 1. September 2021, Worms Rede von Peter Wahl

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen

liebe Freundinnen und Freunde

 

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten.

Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das sin- guläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben.

Noch ein anderer Aspekt verdient es, an dieser Stelle hervorgehoben zu werden: Zwar ist Krieg immer und überall grauenhaft; zu den Besonderheiten des Zweiten Weltkriegs gehört jedoch, dass er im Osten - anders als im Westen - von vorneherein als totaler Vernichtungskrieg geplant war. Ich zitiere den Bundespräsidenten aus seiner Rede zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: „Beamte im Reichssicherheits- hauptamt planten mit zynischer Sorgfalt die Vernichtung. Sie planten einen Krieg, der die gesamte sowjetische Bevölkerung zum Gegner erklärte: vom Neugeborenen bis zum Greis. Es war die Entfesselung von Hass und Gewalt, die Radikalisierung eines Krieges hin zum Wahn totaler Vernichtung.“ Und, so Steinmeier weiter: „Es lastet auf uns, dass wir den Opfern viel zu lange Anerkennung verwehrten.“

Sein Ende fand der Zweite Weltkrieg mit den Atombomben auf Hiroshima und Na- gasaki. Damit war zugleich eine neue Qualität von Monstrosität des Militärischen in die Welt gekommen. Seither besteht die makabre Fähigkeit zur Auslöschung der gesam- ten Menschheit durch einen Atomkrieg. Auch das ist eine Folge des Zweiten Welt- kriegs, die als Bedrohung unvermindert über uns schwebt, auch wenn die Neigung des Homo Sapiens zur Verdrängung unangenehmer Fakten zur Gewöhnung auch an die- ses Übel tendiert.

 

 

 

Wenn wir an diese Dinge erinnern, dann ist das nicht die Pflichtübung einer staatstra- genden Gedächtniskultur, sondern von brennender Aktualität. Denn gerade in diesen Tagen wird uns wieder einmal vor Augen geführt, was Krieg bedeutet und wohin er führt. Ich spreche vom Krieg in Afghanistan, an dem auch die deutsche Armee beteiligt war, und der jetzt hoffentlich zu Ende geht. Das Land am Hindukusch war seit 40 Jah- ren permanent im Kriegszustand. Allein in der Zeit des NATO-Krieges sind 240.000 Tote zu beklagen, 98% auf afghanischer Seite. Darunter 48.000 Zivilisten.

Wie Joe Biden jetzt offen erklärte, ging es für Washington nicht um Afghanistan, son- dern um US-Interessen: nach dem 11. September sollte Osama Bin Laden ausge- schaltet werden, den man noch in den achtziger Jahren mit Waffen und Dollars gegen

 

die sowjetische Militärpräsenz aufgepäppelt hatte. Und das, so Biden, sei ja schließlich gelungen! Allerdings wurde Bin Laden in Pakistan und nicht in Afghanistan ge- schnappt, und das durch eine Kommandoaktion mit Polizeicharakter, und nicht dadurch dass man ein ganzes Land mit Krieg überzieht. Die Offenheit des US-Präsi- denten erklärt die letzten zwanzig Jahre jetzt quasi zum Kollateralschaden.

Einmal mehr war also das Schicksal ganzer Länder und Millionen von Menschen Spiel- ball geopolitischer Großmachtinteressen; oder wie es der Schriftsteller und Friedens- preisträger des Deutschen Buchhandels, Kermani formulierte: „Unter den vielen Lügen, die den Einsatz des Westens in Afghanistan begleiteten, ist die größte wahr- scheinlich diese: Es gehe um die Freiheit der Afghanen. Nein, es geht um Interessen, und darum ging es von Anfang an.“

Vollkommen richtig. Aber das bedeutet auch, dass jene ihre Lektion lernen, die bis in weite Teile der liberalen Öffentlichkeit hinein gutgläubig der Illusion anhängen, Men- schenrechte und westliche Demokratie ließen sich mit Hilfe von Panzern und Drohnen exportieren. Wie wir aus jahrzehntelanger Erfahrung in der Entwicklungspolitik wissen, lassen sich gesellschaftliche Verhältnisse, die über Jahrhunderte in den Tiefenschich- ten traditionaler Gesellschaften verwurzelt sind, nicht so ohne weiteres von oben um- stürzen. Und auch nicht mit einem Schlag. Erst recht nicht von außen. Und schon gar- nicht gestützt auf Gewehrläufe.

Dementsprechend desaströs sieht auch die Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afghanistans aus. Der Krieg hat Entwicklungsanstrengungen massiv blo- ckiert. Das Land blieb auch unter westlicher Besatzung eines der ärmsten Länder der Welt. Im Ranking der menschlichen Entwicklung der UNO ist es seit 2014 sogar um fünf Plätze abgerutscht und lag 2019 auf Platz 169 (von 189). Auch das Pro-Kopf- Einkommen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken.

In der medialen Präsentation und öffentlichen Debatte dominieren derzeit die Bilder der dilettantischen Evakuierung, die Kritik an den Fehleinschätzungen von Regierun- gen und Geheimdiensten und an der Kaltschnäuzigkeit Washingtons im Umgang mit seinen Hilfstruppen. So berechtigt das ist, so darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass der entscheidende und größte Fehler bereits vor 20 Jahren gemacht wurde, als die damals rot-grüne Regierung Schröder die Bundeswehr in diesen Krieg schickte. Dieser Krieg hätte niemals begonnen werden dürfen.

Zumal man es hätte besser wissen können. Schon 1978 hatte die kommunistisch in- spirierten Regierungen Taraki und Karmal Scharia, Burka, Zwangsverheiratung usw. verboten. Das stieß aber auf so viel Widerstand, dass nur noch das militärische Ein- greifen der Sowjetunion 1979 ihr Überleben ermöglichte. Das machte natürlich alles nur noch schlimmer. Zudem jetzt die USA in den Krieg einstiegen. Die Mudschaheddin

– die westliche Propaganda nannte sie damals „Freiheitskämpfer“ – wurden massiv mit Waffen und Dollars unterstützt. Moskau musste sich nach 10 Jahren zurückziehen und die Mudschaheddin übernahmen die Macht, drei Jahre später die Taliban.

Es heißt, Geschichte wiederholt sich nicht. Aber die Geschichte Afghanistans nach dem 11. September nimmt sich aus wie das Remake der Sowjetjahre. Die gleichen Fehleinschätzungen, die gleiche Selbstüberschätzung und am Schluss das gleiche Scheitern. Und jetzt wieder das Ganze auf Null zurück.

Zudem ist Afghanistan nicht der einzige Fall, wo die Mischung aus geopolitischen In- teressen und ein von missionarischem Eifer getriebener Export von Menschenrechten an der Wirklichkeit zerschellen. Der Irakkrieg 2003 und die Intervention in Libyen 2011

 

sind zwei weitere Beispiele. Beide Länder sind heute gescheiterte Staaten. Der Preis an Tod, Zerstörung und Chaos, den die Bevölkerungen zu zahlen haben, steht in kei- nem Verhältnis zu dem Übel, das zu beseitigen man angeblich angetreten war.

Als Fazit lässt sich mit einem Kommentar aus der FAZ festhalten: „In Afghanistan (und anderswo) hat der Westen seine transformatorischen Kräfte dramatisch überschätzt. Daraus Lehren für die deutsche Außenpolitik zu ziehen ist der Auftrag aus dem Kabu- ler Debakel.“

Zu den Lehren, die zu ziehen sind, gehört jetzt als erstes, sich nicht vor der Verant- wortung für all jene Menschen zu drücken, die durch das Scheitern der NATO in direkte Gefahr gebracht wurden. Das gilt auf Bundes- und Landesebene bis zur Kommune, in unserem Fall der Stadt Worms. Afghanische Flüchtlinge müssen ohne bürokratische Hindernisse aufgenommen und bei der Integration unterstützt werden – auch hier in Worms.

Afghanistan zeigt so klar und deutlich wie kein anderer Fall, dass die Hauptursachen für Flucht und Migration hier bei uns liegen. Dennoch wollen die EU-Innenminister, wie bei ihrer gestrigen Tagung, das Problem auf die Länder der Region abwälzen. Das ist ein Monument an politisch-moralischer Verkommenheit. Die wertebasierte Außenpoli- tik lässt die Maske fallen.

Allerdings reicht es nicht, Flüchtlinge großzügig aufzunehmen. Notwendig ist ein inter- nationales Wiederaufbauprogramm für die 38 Millionen Afghanen, die im Land bleiben und von denen schon jetzt 12 Millionen von Hunger bedroht sind. Für den Krieg wurden insgesamt über zwei Billionen Dollar verpulvert. Auch bei keiner Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung durch den Bundestag hat Geld je eine Rolle gespielt. Es wäre die definitive Bankrotterklärung für die deutsche Außenpolitik, wenn sie sich hin- ter Brüssel verschanzen würde.

Notwendig ist eine Task-Force unter UN-Vorsitz, zu der neben den Interventen auch die Nachbarländer Afghanistans gehören, darunter China. Die alten Terrorfinanziers wie Saudi-Arabien. Außerdem Katar, die Türkei, Indien und Russland. Und in ein sol- ches internationales Aufbauprogramm müssen die Taliban, so unsympathisch sie uns sein mögen, eingebunden werden. Denn auch humanitäre Politik braucht ein Funda- ment aus Realismus. Es gibt Hinweise, dass durchaus Chancen dafür bestehen. Jetzt ist die Stunde der Diplomatie, um sie zu nutzen.

 

 

 

Wir haben in Afghanistan gerade den Bankrott jener Parole erlebt, wonach unsere Si- cherheit am Hindukusch verteidigt würde. Trotzdem meint die Bundesregierung, un- sere Sicherheit müsse jetzt auch noch im südchinesischen Meer verteidigt werden – noch mal 3.000 Kilometer weiter im Osten. Die Entsendung einer Fregatte der Bun- desmarine vor die Haustür Pekings ist ebenso provokant wie arrogant. Absicht ist es, das zu demonstrieren, was man in Berlin für „Weltpolitikfähigkeit“ hält. Früher nannte man das „Kanonenbootpolitik.“

Aber mit Politik der Stärke und dem Rückgriff auf die traditionellen Rezepte von Milita- risierung und Großmachtpolitik ist auch den Problemen einer vernetzten und hoch- komplexen Welt des 21. Jahrhunderts nicht beizukommen. Es ist an der Zeit zu be- greifen, dass die 500-jährige Epoche endgültig vorbei ist, in der der „weiße Mann“ dem

„Rest der Welt“ sagen konnte, wo es lang geht. Natürlich gilt das nicht nur für den

 

weißen Mann, sondern auch für eiserne Ladies, wie Frau Kramp-Karrenbauer oder Frau Baerbock.

Denn wir leben bereits in einer multipolaren Welt, auch wenn so manche es noch nicht wahrhaben wollen. Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verlagert sich nach Asien. Der Anteil der USA am globalen Bruttoinlandsprodukt sank von 20% im Jahre 2000 auf heute16%. In der Eurozone sogar von 17% auf 12%. Im gleichen Zeitraum stieg Chi- nas Anteil spektakulär von 7% auf 18%. Und die Tendenz setzt sich fort. Heute leben 11,4% der Weltbevölkerung in der EU und den USA. Bis 2050 wird der Anteil auf unter 9% sinken. Wir sind nicht der Bauchnabel der Welt. Darauf muss sich eine zukunftsfä- hige Außenpolitik allmählich einstellen.

Zwar bleiben die USA eine Supermacht, aber mit der Monopolstellung, die sie nach dem Kalten Krieg hatten, ist es vorbei. Der Aufstieg Chinas, das Comeback Russlands als Weltmacht, perspektivisch wohl auch anderer Schwellenländer, die zunehmenden Spielräume von Regionalmächten, all das erhöht die Komplexität des internationalen Systems enorm. Die systemische Instabilität nimmt zu und damit die Risiken. Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass die neue „NATO 2030“-Strategie den Weg zu einer Interventionsallianz außerhalb des nordatlantischen Bündnisgebiets ebnen soll. Das ist eine katastrophal falsche Weichenstellung. Konfrontation, Feindbildproduktion und Verschwörungstheorien in der offiziellen Politik, wonach der „böse Russe“ und der

„verschlagene Chinese“ uns alles mögliche Üble antun wollen, führen die Welt in einen neuen Kalten Krieg. Das schafft keine Sicherheit, sondern ist im Gegenteil brandge- fährlich. Dazu sagen wir Nein!

Und zwar nicht nur als Lehre aus der Vergangenheit, sondern auch weil sich neue Problemlagen für Frieden und Sicherheit zusammengebraut haben. Das Rüstungs- kontrollsystem, das seit den 1970er Jahren wenigstens eine gewisse Stabilität im Gleichgewicht des Schreckens ermöglichte, zerfällt. Das ABM-Abkommen, das die Stationierung von Raketenabwehrsystemen begrenzte, kündigten die USA bereits 2002. 2019 kündigte Trump den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen. 2020 kün- digte er den Open Sky Vertrag, der vertrauensbildenden Maßnahmen diente. Es ent- steht ein gefährliches Vakuum an vertraglichen Bindungen.

Zweitens ermöglichen technologische Innovationen - hier vor allem die Digitalisierung

- neue Perversionen der Kriegführung. Sie führen zu einer Beschleunigung in militäri- schen Abläufen. Die Zielgenauigkeit von Waffen wird präziser, ihre Zerstörungskraft größer. Der Trend geht zum Killerroboter. Künstliche Intelligenz im Militärischen wird politisch zu gigantischer Dummheit. Nicht zuletzt wegen des Risikos eines Krieges aus

„Versehen“ aufgrund von Softwarefehlern. Das ist nicht alles: mit der Miniaturisierung von Atomwaffen geht die Illusion einher, sie unterhalb der Schwelle eines großen Krie- ges verwenden zu können. Und die neuen Hyperschall-Träger-Systeme könnten das strategische Gleichgewicht aus der Balance bringen. Das neue Wettrüsten hat bereits begonnen.

Drittens schließlich werden die globalen Probleme, vorneweg der Klimawandel, nicht lösbar unter Bedingungen von Konfrontation, geopolitischer Feindschaft, Lagerden- ken, permanenten Sanktionen und Protektionismus. Schon vor zehn Jahren schrieb der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung:

Die Welt braucht zwingend ein höheres Maß an internationaler Kooperation, wenn eine dauerhaft klima- und umweltverträgliche globale Entwicklung ermöglicht werden sollen.“ Und damals stand es um die internationalen Beziehungen noch lange nicht so schlecht wie heute.

 

Die geopolitischen Konflikte absorbieren die Kapazitäten von Regierungen und inter- nationalen Organisationen zur Problembearbeitung und verursachen eine gigantische Vergeudung von Finanzmitteln, die an anderer Stelle fehlen. Allein das absurde NATO- Ziel, 2% des deutschen BIP für Rüstung auszugeben, entspräche einer Steigerung des Militäretats von über 20 Milliarden Euro. Außerdem hält die Hau-drauf-Politik Medien und Öffentlichkeit in permanenter Erregung und verdrängt die existentiellen Probleme unseres Planeten von der Tagesordnung. Es ist illusionär zu glauben, man könne das Klima retten und gleichzeitig einen Kalten Krieg zu führen. Erfolgreiche Klimapolitik ist auch immer Friedenspolitik.

 

 

 

Die heute lebenden Generationen kennen eine multipolare Weltordnung nicht aus ei- genem Erleben. Die Älteren werden sich an das bipolare System des Kalten Kriegs erinnern. Danach kam die kurze Periode der Dominanz durch die damals einzige Su- permacht USA. Multipolarität gab es aber jeweils vor den beiden Weltkriegen. Zwar war sie nicht die Ursache für die Kriege – die lagen in Imperialismus und Faschismus

– aber sie bildete die Rahmenbedingungen, in denen Großmachtrivalität, Eroberungs- und Weltherrschaftsphantasien nicht durch eine internationale Friedensordnung ein- gehegt werden konnten. Schon das Scheitern des Völkerbundes war ein Symptom dafür. Heute aber steht die Schaffung einer solchen neuen Friedenordnung unabweis- bar auf der Tagesordnung.

Denn: so fürchterlich die beiden Weltkriege waren, es gab ein Danach. Ein drittes Mal aber könnte die Existenz der Menschheit auf dem Spiel stehen. Sei es, dass wir statt globaler Klimaerwärmung einen nuklearen Winter bekommen. Sei es, dass wir vor lau- ter geopolitischen Konflikten das Klimaproblem zu spät in den Griff bekommen.

Wir brauchen eine neue Weltordnung, auf der Höhe unserer Zeit. Wir brauchen internationale Kooperation statt Konfrontation.

Wir brauchen Rüstungskontrollen und Abrüstung.

Wir brauchen einen Stopp der Rüstungsexporte und eine entsprechende Konversion der betreffenden Industrien für umweltfreundliche Busse, Straßenbahnen und Eisen- bahnen statt Panzern und Kampfbombern.

Wir brauchen den Mut eines Willy Brandt und die Klugheit eines Egon Bahr für eine neue Entspannungspolitik.

Wir brauchen dafür eine Bundesregierung, die die Initiative dafür ergreift. Und wir brauchen eine Bewegung von unten, die für alles das Druck macht.

Setzen wir uns dafür ein, in unseren Familien, bei Nachbarn, im Freundeskreis, in Par- teien, Verbänden, Gemeinden, in den Aktionen der Friedensbewegung und an der Wahlurne.

Peter Wahl: Rede zum Antikriegstag