EU-Diplomaten fordern: Gaza braucht Taten statt Worte

Der Sprecher der Initiative, Sven Kühn von Burgsdorff schreibt:

„Unser Communique haben wir an die Präsidenten Costa, von der Leyen und Metsola sowie die Hohe Repräsentantin Kallas gesandt; zudem hat die UN Leitungsebene ebenfalls unsere Mitteilung erhalten angesichts der anstehenden Tagung der UN Generalversammlung, die am 22. September in New York beginnt und auf der möglicherweise entscheidende Maßnahmen von vielen UN-Mitgliedern getroffen werden.“

Angesichts der wachsenden Besorgnis über die gnadenlosen Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung in Gaza, die seit dem 7. Oktober 2023 Berichten zufolge zum Tod und zu schweren Verletzungen von über 227.000 Palästinensern und in den letzten zwei Wochen zur Vertreibung von über 400.000 Menschen geführt haben, fordern [300] ehemalige Botschafter und hochrangige Beamte der EU und ihrer Mitgliedstaaten dringende Maßnahmen.

Wir fordern die Europäische Union nachdrücklich auf, unverzüglich gezielte Sanktionen gegen die israelische Regierung zu verhängen und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Darüber hinaus fordern wir den Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf, Dringlichkeitssitzungen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats einzuberufen, um Sanktionen gegen die zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhängen, die die israelische Regierung tagtäglich gegen die palästinensische Bevölkerung begeht. Die Vereinten Nationen, als etablierte globale Organisation für Frieden und Sicherheit, müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.

 „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Gaza in Schutt und Asche gelegt wird und seine Bewohner in Armut und Hunger versinken“, sagte der ehemalige EU-Botschafter Sven Kühn von Burgsdorff im Namen aller Mitunterzeichner. „Die Frage ist, ob die EU und gleichgesinnte Nationen für grundlegende Menschlichkeit und für die Werte eintreten werden, die die internationale Nachkriegsordnung stützen. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Leben zu retten, den militärischen Angriff auf Gaza zu beenden, die Rückkehr aller Geiseln sicherzustellen und Regierungsvereinbarungen zu treffen, die eine rasche Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza ermöglichen, als notwendigen Schritt hin zu einer vereinigten und demokratisch gewählten palästinensischen Regierung.“

Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, dringend auf folgende Tatsachen zu reagieren:

● In den letzten Tagen haben die Aktionen der israelischen Armee eine neue Eskalationsstufe erreicht, mit der Bombardierung von Gaza-Stadt im Rahmen der offen erklärten Politik der israelischen Regierung, die Bevölkerung aus der Stadt zu vertreiben und eineinhalb Millionen Menschen innerhalb oder sogar außerhalb Gazas mit Gewalt umzusiedeln.

● Dass sich in Gaza eine künstlich herbeigeführte Hungersnot ausbreitet, von der bereits 500.000 Menschen betroffen sind, wobei schwere Unterernährung weit verbreitet ist und mehr als 130 Kinder bereits verhungert sind, obwohl der Internationale Gerichtshof im Februar 2024 in seiner vorläufigen Entscheidung in dem gegen Israel angestrengten Verfahren alle Staaten aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Gaza mit ausreichenden humanitären Hilfsgütern versorgt wird; und

 ● Israel hat die Resolution der UN-Generalversammlung vom 18. September 2024, in der ein Ende seiner illegalen Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands gefordert wird, offen ignoriert und stattdessen seine Bemühungen verdoppelt und weitere Teile des palästinensischen Gebiets annektiert.

Angesichts der neuen Vorschläge der Europäischen Kommission für begrenzte Maßnahmen gegen Israel sind wir der Überzeugung, dass die Institutionen der EU und ihre Mitgliedstaaten weitaus entschlossener handeln müssen, um das Völkerrecht zu wahren und die Menschenrechte zu schützen, insbesondere durch:

 ● Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, Einstellung des Exports und Imports von Waffen und militärischer Ausrüstung, Verbot von Importen aus den illegalen Siedlungen Israels, Einschränkung des Zugangs zu von der EU kofinanzierten Programmen und Aufforderung an andere wichtige Handelspartner Israels, darunter auch im globalen Süden, diesem Beispiel zu folgen.

● Verhängung sofortiger gezielter Sanktionen gegen die politische und militärische Führung Israels und alle, die sich an Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht haben und dafür verantwortlich sind. Die Rechenschaftspflicht muss durchgesetzt werden.

 ● Die 13 EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, dazu auffordern, sich den 147 UN-Mitgliedstaaten anzuschließen, die den Staat Palästina bereits anerkannt haben, sowie denjenigen, die angekündigt haben, dies bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung zu tun, insbesondere Frankreich, Belgien, Malta, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Australien.

 ● Politische und diplomatische Führungsstärke in allen UN-Gremien und in Partnerschaften mit dem Globalen Süden, einschließlich arabischer Staaten und regionaler Mächte, zeigen, um Israel zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen zu drängen;

● Die Globale Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und stärken – die wichtigste Plattform für eine nachhaltige politische Lösung, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Frieden und Sicherheit zusammenzuleben; und

● Die Forderung an die USA, ihre Entscheidungen zurückzunehmen, die offizielle Vertreter Palästinas und der Vereinten Nationen daran hindern, überhaupt einen Dialog in der UN-Generalversammlung aufzunehmen.

Die abscheulichen Angriffe der Hamas und anderer auf israelische Bürger am 7. Oktober 2023 sowie die anhaltende Inhaftierung von Geiseln können niemals die Vergeltungsmaßnahmen gegen Gaza rechtfertigen, das zum Friedhof des Völkerrechts und der universellen Menschenrechte wird. Rücksichtslose militärische Angriffe, wie sie Israel gestern auf dem Hoheitsgebiet Katars, einem wichtigen Akteur in den Waffenstillstandsverhandlungen, verübt hat, und das Ausbleiben wirksamer Maßnahmen werden Generationen von Palästinensern und Israelis zu ewigem Leiden verurteilen und die Region und darüber hinaus weiter destabilisieren.

Es ist unsere Pflicht als Weltbürger, von unseren Staats- und Regierungschefs nichts weniger als die vollständige Anwendung des Völkerrechts zu fordern.

Die Zeit zu handeln ist jetzt.

Unterzeichnet am 10. September von 295 ehemaligen Botschaftern und hochrangigen Beamten der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Aktualisierungen und Unterschriftenliste hier: https://forum-friedensethik.de/diplomatenvotum-gaza-braucht-taten-statt-worte-jetzt