Friedensrat für Gaza?

Donald Trumps Friedensplan für Gaza ist offiziell in seine zweite Phase getreten, die von einem Friedensrat geleitet werden soll. Die Art, wie Trump in Davos 60 Staaten zum Beitritt in diesen Friedensrat einlud, erschien abstoßend: Ein dauerhafter, über drei Jahre hinausgehender Sitz in dieser Institution setzt die Einzahlung von einer Milliarde Dollar voraus. Das klang danach, dass sich Staaten damit bereits Anteile oder wenigstens Mitspracherechte am unseligen Riviera-Plan sichern könnten. Sollte der Friedensrat gar Weltpolitik an der UNO vorbei betreiben und so womöglich zum endgültigen Zusammenbruch dieser aus den Trümmern des 2. Weltkriegs erstandenen Institution beitragen? Dieses Argument kam vor allem von der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock und wurde von Staaten der EU, einschließlich Deutschlands übernommen, die weder in noch außerhalb der UNO bislang zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beigetragen haben, sondern diese eher blockierten. Die Bundesrepublik liefert nicht nur weiter Waffen, um Israels „Verteidigungsfähigkeit“ zu stärken, sondern hat sogar die Zahlungen an die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) eingestellt, die bislang die Überlebenshilfen für die Palästinenser organisierte.

Aber ist der israelisch-palästinensische Konflikt überhaupt ein Konflikt der „Weltpolitik“ wie der Ukraine-Konflikt? In Gaza stehen sich weder die alten Blöcke von vor 1989 gegenüber noch der heutige Westen und die BRICS. Und Trumps Friedensrat ist nicht die einzige internationale Initiative, die außerhalb der UNO agiert. Ob und wie weit sich dieses Gremium über UNO-Resolutionen hinwegsetzen kann, hängt entscheidend davon ab, dass die weltweiten Demonstrationen für die Selbstbestimmung der Palästinenser unvermindert fortgeführt werden. Es gibt allerdings keine konkrete Hoffnung, dass sich der israelisch-palästinensische Konflikt anders als in Form einer pax americana lösen lässt. So selbstherrlich Trump als Oberhaupt des Friedensrats auch vorgehen mag – er hat Israel schon jetzt mehr abgerungen als sein Vorgänger, der es bei hehren Plänen bewenden ließ. Es ist daran zu erinnern, dass Trumps „Friedensplan“ im September 2025 vom UNO-Sicherheitsrat angenommen und am 3. Oktober von der Hamas mit Vorbehalten akzeptiert wurde. Sie will die Waffen nur niederlegen, wenn eine umfassende Friedenslösung vorliegt. Auch sei angeraten, den 20-Punkte-Friedensplan noch einmal zu lesen. Von einer Riviera für Superreiche ist darin keine Rede mehr und auch nicht von der Vertreibung der Palästinenser. In Aussicht gestellt wird ihnen sogar eine künftige Eigenstaatlichkeit.

Wenn außer Ungarn und Bulgarien bislang kein EU-Mitglied seinen Beitritt zu Trumps Friedensrat erklärt, hat das wohl auch den Grund, dass man sich nicht plötzlich an einem Tisch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin wiederfinden möchte. Der hat die Teilnahme am Friedensrat in Aussicht gestellt. Auch Wolodimir Selenskij will vielleicht gerade deshalb am Friedensrat teilnehmen, weil Trump ankündigte, dass er nicht nur als Verhandlungsformat für den israelisch-palästinensischen Konflikt dienen könnte.

Aus einem Statement Putins ging hervor, dass die Milliarde Dollar, die Russland für einen ständigen Sitz in Trumps Friedensrat zahlen müsste, aus dem in den USA eingefrorenem russischen Vermögen entnommen werden könnte. Er ging auch davon aus, dass diese Milliarde für die vom Friedensrat initiierten Konsolidierungsmaßnahmen im Gazastreifen verwendet werden sollen und stellt sogar in Aussicht, auch die anderen blockierten Finanzen für den Wiederaufbau Gazas freizugeben. Als Putin kürzlich den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Moskau empfing, sicherte er nicht nur die Fortsetzung umfangreicher humanitärer Hilfe für alle besetzten Palästinensergebiete zu, sondern sprach nun sogar von Billionen Dollar, mit denen Russland den Aufbau nach einem Friedensvertrag unterstützen möchte.
In Ägypten ist inzwischen die „Technokratenregierung“ für den Gazastreifen zusammengestellt worden: das National Committee for the Administration of Gaza (NCAG). Das Komitee besteht aus vierzehn politisch nicht gebundenen Politikern. Geleitet wird es von Dr. Ali Shaath, der aus der im Gazastreifen liegenden Stadt Khan Yunis stammt. In der Vergangenheit hatte er leitende Positionen im Transport- und Planungsministerium des Westjordanlandes inne. Unter anderem, weil auch der türkische Außenminister Hakan Fidan Mitglied des NCAG ist, verweigert Israel bislang dem NCAG die Einreise in den Gazastreifen.
Der Generaldirektor des Friedensrats, der den NCAG kontrollieren soll, der Bulgare Nickolay Mladenov sowie Trumps Sondergesandte Steve Wittkoff und Jared Kushner verhandeln mit israelischen Behörden über die Einreise des NCAG nach Gaza. Sie bestehen darauf, dass es nicht „mit leeren Händen“ in den Gazastreifen kommen könne. Die katastrophale Versorgungslage müsse sich entspannen. Dafür sollen erheblich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen genehmigt werden, weshalb auch der Grenzübergang bei Rafah wieder geöffnet werden müsse. Israels Regierung versucht vorerst mit allen Kräften, jeden Schritt der Realisierung des Friedensplans zu torpedieren und argumentiert mit Sicherheitsbedenken: Trotz der strengen Kontrollen der Hilfslieferungen sollen im Gazastreifen immer wieder neue Kommunikationsgeräte und Laptops auftauchen – sogar aus israelischer Produktion. Das deute auch auf Waffenschmuggel hin.

Will Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben, kann er nicht mit seiner rechtsradikalen Koalition in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen.