Recht auf Frieden

Norman Paech auf dem Jahresauftakt des Friedensratschlags
28. 02. 2017
Video: 
weltnetz.tv
Produktion: 
Länge: 
01:00:41
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Gibt es ein Recht auf Frieden? Ist es nur ein “zahnloses Recht“? Wie setzt man den Frieden durch?

Der Jurist und Professor für Politische Wissenschaft Norman Paech umreißt Café Buch-Oase in Kassel die Geschichte des Versuches zur Friedensbildung in der Welt. Er benennt unter anderem die UN- Resolution von 1984 zum Internationalen Friedensjahr zu Zeiten des Kalten Krieges mit dem wichtigsten Ziel der Wahrung des Friedens. Aber auch nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es nach dem Auseinanderbrechen der Konfrontation keine Verbesserung zur Realisierung des Menschenrechts auf Frieden.

Er kritisiert die Aufnahme Saudi Arabiens und der arabischen Emirate in die Menschenrechtsrat. Die Erklärung des UN Menschenrechtsrates über das Recht zum Frieden vom Juli 2016 wurde keine Legitimation des Widerstandes. Das Widerstandsrecht gegen diktatorische Regime sollte zunächst aufgenommen werden. Aber man wollte eben keinen Passus für eine Legitimation des Widerstandes gegen die (eigene) Intervention in koloniale Staaten einbringen lassen.

Asien, Afrika, Lateinamerika, russische Förderation, VR China haben die Resolution unterzeichnet, aber keiner der 13 NATO-Staaten. Er kommt zu dem Schluss: Es ist ein zahnloses Recht.

Im zweiten Teil befasst sich Norman Paech mit der Frage “Frieden durch Recht“. Kann man sich mit dem Recht überhaupt sich dem Frieden bemächtigen um ihn durchzusetzen? Immer wieder wird nach Gründen (Rechtsmitteln) einer Legitimation für einen Krieg unter dem Deckmantel der humanitären Intervention gesucht.

Jedes Jahr im Dezember treffen sich Aktivisten, Wissenschaftler und friedenspolitisch Engagierte und zu einem bundesweiten Friedensratschlag in Kassel. Weltnetz.tv war dabei und hat einige Veranstaltungen und workshops mit interessanten Referenten aufgezeichnet. Norman Peach konnte diesmal nicht da sein zum Friedensratschlag aber referierte wenig später im Cafe Buch-Oase zum Jahresauftakt.

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Norman Paech