Einsatz technischer Mittel in Wohnungen

#noPAG [10.05. München]
Video: 
RubikonMagazin
Länge: 
00:01:59

++Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz PAG ++
**10.05.18 ~ 13.00 ~ München am Marienplatz**
https://www.facebook.com/events/28996...
Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz PAG (1) erhält die Bayerische Polizei zahlreiche Befugnisse, die tief in das Privatleben der Bürger eingreift. Diese Gesetz bildet nicht nur das Fundament für einen rigiden Polizei- Überwachungsstaat, sondern ebnet im Hinblick auf das Erstarken rechter Parteien den Weg für einen neuen Faschismus. Auch in NRW, Sachen und Sachsen-Anhalt werden vergleichbare Polizeiaufgabengesetze ausgearbeitet und sollen für eine bundesweite Regelung eine Blaupause sein. Deswegen – aktiv werden!
(1) https://www.datenschutz-bayern.de/1/P...
Der im Video leicht überspitzt / satirisch dargestellte Sachverhalt bezieht sich auf Art. 16 PAG.
Video produziert von Nicolas Riedl (NEYKO STUDIO) im Auftrag von Rubikon.

#noPAG

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