Die parallele Verwaltung das Modell Stiftungen 6 + 1

Gaby Weber über die Partei-Stiftungen, die bis heute amtliche Unterlagen in ihren Archiven lagern und damit dem Zugriff der Öffentlichkeit entziehen. Damit werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und Historiker und Bürger ausgetrickst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung.
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Gaby Weber
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Bis heute werden amtliche Unterlagen in parteinahen Stiftungen gelagert, und die lassen nur die hinein, die sie reinlassen wollen. So werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und Historiker ausgetrickst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung. Die Rede ist von „Diebstahl von Bundes-Eigentum“ und „Komplizenschaft von Bundesregierung und Parteien“.

Zwei Fronten stehen sich gegenüber. Auf der einen Seite die Politik, und zwar ALLE im Bundestag vertretenen Parteien. Auch die Stiftungen der Grünen und der Linken machen mit der Adenauer-Stiftung gemeinsame Sache, wenn es um das Verstecken von Nazi-Akten und den Aufbau einer parallelen Verwaltung geht. Sie wollen ihr Gewohnheitsrecht durchsetzen und ihre Pfründe sichern. Auf der anderen Seite der Barrikade stehen das Bundesarchiv, die Wissenschaft wie die Archivschule in Marburg, die Historiker und Journalisten, und sogar der Bundesrechnungshof hat das Aktenverstecken als „unzulässig“ kritisiert. Das Bundeskanzleramt ignoriert die Rechtslage. Die Afd hatte im Wahlkampf angekündigt, mit der verdeckten Parteienfinanzierung und den Globalzuschüssen für die Stiftungen Schluss zu machen. Doch jetzt will sie selbst an die Fleischtöpfe, so schnell wie möglich. Schließlich locken dreistellige Millionenbeträge, spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird ihre neue Stiftung aus dem Staatssäckel finanziert werden. Das sagt kein Gesetz sondern das Modell, das die anderen sechs Parteistiftungen gezimmert haben. Das Modell Stiftung 6, in Zukunft 6 + 1.

Die AfD wird aus dem Vollen schöpfen, Denkfabriken und Trainingszentren aufbauen und lukrative Aufträge vergeben, um Themen wie „Umvolkung“ und „Genozid an den Deutschen“ intellektuell auszuschmücken.

Gaby Weber

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