Wie Geflüchtete und Einheimische gespalten werden

Sabine Kebir im Gespräch mit David Goeßmann über sein Buch "Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden"
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01:01:51

Der Autor und Journalist David Goeßmann zitiert in seinem Buch*: Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden Umfragen, wonach die meisten Deutschen nicht die Abschottungsstrategie von Politik und Medien gutheißen, sondern für ein der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 entsprechendes humanes Flüchtlingsrecht plädieren. Nach einer kurzen Phase der ´Willkommenskultur` im Sommer 2015 hätten Politik und Medien aber eine Stimmung der Angst vor Terrorismus, wachsender Kriminalität und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt erzeugen wollen, um die rasch eingeleitete Abschottungspolitik durchzusetzen. Goeßmann vertritt dagegen, dass sowohl bezüglich der materiellen als auch der politischen Ressourcen eine weitaus humanere Flüchtlingspolitik möglich sei.

Das ist nicht in Frage zu stellen, meint Sabine Kebir im Gespräch mit Goeßmann, vertritt aber stärker die Auffassung, dass die gegeneinander ausgespielten Rechte der Migrationsbewegungen und die durch den Abbau des Sozialstaats gefährdeten Rechte der Einheimischen unter den verschärften Bedingungen des Neoliberalismus im Bewusstsein vieler Menschen die Qualität eines antagonistischen Widerspruchs angenommen haben, der das Potential noch weitaus größerer politischer Manipulationen birgt.

Einig sind die Gesprächspartner, dass die von Politik und Medien betrieben Sündenbockpropaganda durchkreuzt und die Politik gezwungen werden muss, nicht mehr an der Erzeugung von Fluchtursachen mitzuwirken. Gemeint ist nicht nur die Beteiligung an Kriegen und erpresserischen Wirtschaftsboykotten, sondern auch die Verweigerung humanitärer Hilfe als politisches Druckmittel wie z. B. im Falle Syriens. In diesen Fragen – die im Grunde den imperialistischen Charakter unserer Zeit betreffen – versagt bislang ein großer Teil des linken Spektrums sowie Kirchen und Gewerkschaften, deren humanitäres Engagement dieses Versagen geradezu verschleiert. Auch, indem die vielfach belegte Ablehnung der Mehrheit der Deutschen von Kriegseinsätzen von der Politik missachtet wird, geht ein Stück Demokratie verloren.

* David Goeßmann: Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden, Das Neue Berlin, 2019, 464 Seiten, 18,00 Euro.

David Goeßmann

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