Israel/Palästina: Friedenshoffnung zerTRUMPelt?

„Die deutsche Außenpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche ´Staatsraison`den Frieden in Israel/Palästina“ war der Titel der Tagungs des Deutschen Kooperationskreises Palästina Israel am 1. 2. 2020 in Berlin. Sabine Kebir sprach mit drei Vortragenden.

Der Völkerrechtler Norman Peach und der Historiker Moshe Zuckermann beurteilen die Passivität der deutschen Politik angesichts des Konflikts äußerst negativ und entlarven die Diskurse über Völker- und Menschenrecht als demagogisch – denn sie klammern die Rechte der Palästinenser systematisch aus.

Die Botschafterin und Leiterin der Mission Palästina in Deutschland, Frau Khouloud Daibes, bestont, dass zwar die deutsche Politik zu Israel/Palästina verbal dem Völkerrecht entspricht, aber kaum Aktivitäten zur praktischen Umsetzung der UNO-Beschlüsse leistet. Nach der Ankündigung des desaströsen „Jahrhundertdeals“ von Donald Trump, können die USA nicht mehr die alleinigen Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern bleiben. Die Vermittlung muss auf eine multilaterale Basis gestellt werden, bei der Deutschland eine wichtige Rolle spielen sollte. Sie stünde nicht im Widerspruch zum besonderen historischen Verhältnis zu Israel. Sollte die Landnahme Israels anerkannt werden, wäre das ein weltpolitisch sehr negativer Präzedenzfall für potentielle Nachahmer.

Bild Flagge Palästina/Israel (bearbeitet)
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