Stoppt den Wahnsinn!

Bündnis "Aufbruch für eine neue Politik", bestehend aus Genossinnen und Genossen inner- und außerhalb der LINKEN, Öffentliche Versammlung unter dem Motto "Stoppt den Wahnsinn!" am 3.12.2022 um 12:00 Uhr auf dem Hachmannplatz.

00:00 Angelika Traversin (Die Linke, Vorsitzende der Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord)
01:44 Zaklin Nastic (Die Linke, MdB)
11:23 Dr. Torsten Teichert (Ex-CEO eines Finanzunternehmens und Buchautor)
23:32 Metin Kaya (Die Linke, MdHB)

Beendet die Sanktionen gegen Russland Schneller duschen oder Waschlappen nehmen, zwei Pullover überziehen, öfter mal zu Fuß gehen, Kerzen für den Blackout bereithalten! Die Spartipps der Politiker zeigen deren Hilflosigkeit, ein selbstgeschaffenes Problem zu lösen: Deutschlands Regierung und die EU haben entschieden, ihrem wichtigsten Rohstofflieferanten den kompletten Wirtschaftskrieg zu erklären.

Statt einer Problemlösung gibt es nur Showeffekte und PR-Gags: Hoffen auf warmes Wetter, angekündigte völlig überteuerte LNG-Lieferungen in weiter Zukunft oder Preisbremsen können die Probleme heute nicht lindern.

Die Sanktionen treiben die Preise weiter in die Höhe. Millionen Familien stürzen in die Armut und unsere Industrie wird ruiniert, während Gazprom & Co. Rekordgewinne machen. Da wird uns auch das größte Entlastungspaket nicht retten, denn die Entlastungen finanziert der Staat nicht mit der Gelddruckmaschine. Sondern die zahlen am Ende wir alle, die Steuerzahler.

Stoppt die Waffenlieferungen – fordert Waffenstillstand
und Friedensverhandlungen ein Der Westen liefert immer mehr und weitere Waffen an die Ukraine, während Präsident Selenskyi von atomaren „Präventivschlägen“ der NATO gegen Russland faseln kann, ohne dass ihn irgendeine westliche Regierung dafür öffentlich in die Schranken weist. Welch ein Wahnsinn! Die fortwährende Steigerung des Krieges mit Beteiligung der NATO treibt die Welt immer näher an die Schwelle einer atomaren Auseinandersetzung, die sich hauptsächlich in Europa abspielen würde. Wie praktisch für den weltweit größten Waffenproduzenten und -lieferanten in die Ukraine - der kommt aus Übersee.

Bomben bringen keinen Frieden. Wir brauchen Friedensverhandlungen, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Wer die NATO auf die Ukraine erweitern will, schafft keine Sicherheit und Frieden für die Ukraine, für Russland, für Deutschland und für ganz Europa.

Repariert und öffnet Nord Stream
Mit der Sprengung beider Stränge von Nord Stream 1 und einem der beiden Stränge von Nord Stream 2 hat „jemand“ Tatsachen geschaffen, die jede Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland auf lange Zeit verhindern sollen. Wer mag das wohl gewesen sein? Die Medien wussten es sofort: Der Russe war‘s!

Aber warum? Die Russen haben es gebaut und logischerweise Interesse am Verkauf von Erdgas nach Europa. Und wer hat Nord Stream 2 seit Jahren bekämpft und wird nun sein schmutziges Fracking-Gas über dreckige, mit Schweröl betriebene LNG-Tanker mit irrem Gewinn an Deutschland verkaufen? Frackinggas ist noch klimaschädlicher als Steinkohle!

Eine der beiden Stränge von Nord Stream 2 ist bei der mit an Sicherheit grenzen- den Wahrscheinlichkeit von staatlichen Stellen verübten Sabotage nicht beschädigt worden. Dieser Strang kann sofort für preiswerte Erdgaslieferungen genutzt werden. Warum setzt sich die Ampel-Regierung nicht für sofortige Gespräche und Verhandlungen zur Öffnung ein?

Stattdessen wird die deutsche Industrie, werden Millionen Arbeitsplätze auf’s Spiel gesetzt, Millionen Menschen in Existenzängste versetzt und der kleine Mann soll am Ende wieder die Suppe auslöffeln.

Steckt keine Milliarden in die Rüstung Mit einem “Sondervermögen” - und zwar in Höhe von 100 Milliarden Euro - sollen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät für die Kriege der Zukunft beschafft werden. Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für die Rüstungskonzerne und reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen und dafür satte Zinsen kassieren. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir bis weit in die nächsten Generationen hinein über Steuern reichlich blechen müssen. Unser Land braucht statt todbringender Waffen einen sozialen Staat mit funktionierender Infrastruktur, Energiesicherheit und intakter Umwelt. Wir brauchen mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, mehr Lehrer und So- zialpädagogen, bessere Renten und mehr Kindergeld. Es gibt in unserem Land so viel zu tun, es liegt so viel im Argen. Da können die Milliarden sinnvoll eingesetzt werden.