"Ohne Gerechtigkeit kein Frieden!"

Rede am 2. November 2024 am Hauptbahnhof Bremen gegen den Krieg in Gaza und Libanon und
den Terror der sog. „Siedler“ in der Westbank Dr. Detlef Griesche
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde, liebe Engagierte für Palästina, liebe Anwesende
Moin und Salam
Als ich vor etwas über 1 Jahr hier an gleicher Stelle zum ersten Mal bei der
ersten Demonstration gegen den Gazakrieg stand und für unsere
palästinensischen Freundinnen und Freunde reden durfte, hätte ich im Traum
nicht daran gedacht, dass dieser Kriegs- und Vernichtungs-Wahnsinn so lange
andauert und die Palästinensische Gemeinde und wir an der Entwicklung
Palästinas Engagierten nunmehr zum 60. Mal hier stehen würden und ein
Ende dieses genozidalen Krieges ist nicht absehbar. Nein, keiner von uns und
in der Welt draußen hätte vermutet, dass die sogenannte „moralischste“
Armee der Welt und die rechtsrassistische Regierung in Missachtung der
immer stärkeren Proteste in der ganzen Welt immer weitere und immer
schlimmere Vernichtungsformen entwickelt und das eigentlich für genaue
Beobachter schon sehr zu Beginn an Äußerungen führender rassistischer
Politiker und Militärs sichtbar war, was das Ziel war: nämlich den 7.10. als
Vorwand für die Vertreibung der Palästinenser und die völlige Zerstörung der
Jahrtausende alten Kulturgüter, und damit die Identität der Palästinenser.
Erinnert sei nur exemplarisch kurz an die Worte wie
„Triumphiert, macht sie fertig, lasst niemanden zurück. Löscht die Erinnerung
an sie aus. Löscht sie aus, ihre Familien, Mütter und Kinder. Diese Tiere
dürfen nicht weiterleben“ (Zitat eines Israel. Armeereservisten am 11.
Oktober) und weiter: „Jeder Jude mit einer Waffe soll hinausgehen und sie
töten. Wenn du einen arabischen Nachbarn hast, warte nicht, geh zu ihm und
erschieß ihn(…) Wir wollen hineingehen und zerstören.“
Giora Eiland, ehemaliger Vorsitzender des „Nationalen Sicherheitsrats“,
Berater des israelischen Verteidigungsminister und Generalmajor der Reserve
erklärt: „Das ist es, was Israel zu tun hat – wir haben die Versorgung des
Gazastreifens mit Energie, Wasser und Diesel gekappt, aber das ist nicht
genug. Um die Belagerung wirksam zu machen müssen wir andere daran
hindern, dem Gazastreifen Hilfe zu leisten.“
Oder der Verteidigungsminister Joaw Galant, der schon am 10.10.2023 die
klare unmißverständliche Vorgabe formulierte: Wir kämpfen hier gegen
menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend.“
Und immer mehr wird deutlich, diese Aussagen standen in einer Tradition
vieler Äußerungen in den zurückliegenden Jahrzehnten, wie z.B.: wird Golda
Meir die Äußerung zugeschrieben, „dass die Juden nach dem Holocaust das
Recht hätten zu tun, was immer sie wollten“ und im Feb. 1970 formulierte sie
wie aktuell ja auch mehrfach der rassistische Minister Smotrich und andere,
„so etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht.“
Man konnte es auch schon vorher wissen: In einer Magazinsendung von
Monitor wurde aus der Präambel des Koalitionsvertrages der aktuellen
extrem rechten Regierung zitiert:
„Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestrittenes Recht auf
alle Gebiete des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung
aller Teile des Landes – in Galiläa, dem Negev, dem Golan und
Judäa und Samaria – fördern und ausbauen.“
Und sicher darf auch aus dem Parteiprogramm von Netanjahus Likud zitiert
werden:
"between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty." Der
israelische Ministerpräsident hat dazu passend vor 5 Monaten vor der UN
Voll-Versammlung ein Schild hochgehalten, auf dem gab es kein Palästina
mehr, sondern Israel „vom Meer bis zum Jordan“. Wenn hier in Deutschland
ein Palästinenser diesen Spruch bewusst oder unbewusst ohne die Bedeutung
zu kennen, als Parole trägt, wird er mit einem Verfahren belegt. Was für eine
zynische Doppelmoral deutscher Politik. Aber ich habe Hoffnung, dass hier
ein Lernprozess einsetzt. Die Bevölkerung ist da weiter als Politik und manche
Medien. In der ZEIT vom 16.11. war zum ersten Mal in einer deutschen
Zeitung zu lesen, dass Netanjahu am 16.5.2019 vor der Likud-Kongress
ausführte: „Wer einen palästinensischen Staat verhindern will, muss die
Hamas unterstützen und finanzieren“. Das ist unglaublich, aber es zeigt den
Charakter dieser Politiker

Noch etwas Unglaubliches! Aber es ist leider wahr!
Es geistern seit längerem in verschiedenen Medien Meldungen, daß
es einen Generalplan zur quasi-Annektion von zumindest Teilen
von Gaza, mindestens aber die Errichtung neuer Siedlungen gibt:
den sog. Generalplan vor allem von Giora Eilend, ehemaliger
Militärs und anderer "Strategen", in dem gefordert wird, die
Evakuierung des nördlichen Gazastreifens anzuordnen und die
Verbliebenen aushungern zu lassen, wie Associated Press (AP)
schon am 14. 10, berichtete. Der israelische Kriegsherr Netanyahu
läßt dieses nach verschiedenen Quellen prüfen und es gab dazu
eine erste öffentlich bekannte gwordene Konferenz am vorletzten
Montag, die von der regierenden Likud-Partei unterstützt wurde. Da
erklärte unter anderem die „Siedler“führerin Daniella Weiss, dass
Tausende von „Siedlern“ bereit sind, in den Gazastreifen zu ziehen,
und dass die Palästinenser „das Recht“ verloren haben, dort zu
leben. Anwesend auf dieser Konferenz waren auch der Minister für
nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir und die Ministerin für
Gleichstellung, May Golan. Dabei auch etliche Knesset
Abgeordnete der Likud-Partei. Wie schon früher von anderen
Siedlerführern und prominenten rassistischen Regierungsvertretern
wurde die Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser
in andere Länder gefordert. Ein weiterer Meilenstein zur ethnischen
Säuberung, wobei schon in einer früherem Einspieler bei den ARD
Tagesthemen am 11.1.2024, wo gezeigt wurde, wie
Immobilienhändler in der Westbank versuchten, schon
Grundstücke in einem später von Palästinensern entvölkertem
Gazastreifen anzubieten und „Siedler“ formulierten: „Wenn die
fertig sind mit Gaza, dann gehen wir zurück“, „Ich will ein Haus am
Strand in Gaza, Wir müssen dahin, das ist unser Land“. Schon kurz
nach Beginn der genozidalen Kriegsführung Israels war klar, wohin
die Entwicklung zielte. Dazu gab es für jeden, der informiert sein
wollte 2 weitere Dokumente, und zwar faktenbasierte Filme mit
Reportagen und Originalzitaten im Fernsehsender ARTE .
Was fehlt: Stellungnahmen und Verurteilungen mit praktischen
Folgen unserer politischen Klasse, die gegen alle Warnungen aus
der Welt und nicht mehr zu übersehender Fakten fest und unbeirrt
am Dogma der "Staatsraison" für Israel festhalten und weiter, wie
der Kanzler deutlich anfangs der Woche noch mal zum Erstaunen
selbst der öffentlichen Meinung verkündete, Waffen an Israel
liefern!
Shame on You
Und in der Tat hat die Bundesregierung ihre Genehmigung für
Rüstungslieferungen stärker ausgedehnt als bekannt. Im August wurden
Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an Israel
geliefert, d.h. doppelt so viel wie die 45,74 Mill. Euro, die das
Wirtschaftsministerium dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages für das
gesamte vergangene Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hatte.
Ein Beispiel, wie Waffen geliefert werden und die offiziellen Auflagen
umgangen werden und wie andere Länder in der Welt darauf konsequent
reagieren, indem, falls weniger Waffen geliefert werden, waffenfähiges
Material geliefert wird zeigt folgendes Beispiel, dass ich Euch exemplarisch
vorstellen will:
Im Juli 2024 wurde die MV Kathrin in der vietnamesischen Stadt Haiphong mit
acht Containern des Sprengstoffs Royal Demolition Explosive (RDX) beladen,
die für Israel bestimmt waren, genauer gesagt für Israels größtes
Militärunternehmen, Elbit Systems. RDX-Sprengstoff ist ein in Deutschland
erfundener Sprengstoff, der als signifikant stärker als TNT gilt und als
Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten und
Raketen benötigt wird. Bomben und Raketen wohlgemerkt, die derzeit
vornehmlich gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und Libanon eingesetzt
werden. Nachdem das deutsche Frachtschiff in Vietnam mit dem Sprengstoff
beladen worden war, machte es sich auf die Reise über den Indischen Ozean
zur Atlantikküste Afrikas. Doch schon beim ersten Anlegeziel, dem größten
Überseehafen Namibias, „Walvis Bay“, verweigerten die dortigen Behörden
dem Schiff die Erlaubnis, anzulegen. Der namibische Justizminister
begründete die Verweigerung des Hafenzugangs damit, dass „Namibia seiner
Verpflichtung nachkommt, israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, Völkermord sowie die rechtswidrige Besetzung Palästinas nicht
zu unterstützen oder sich daran mitschuldig zu machen“. Als nächstes sollte die
MV Kathrin dann in einem angolanischen Hafen anlegen. Doch auch dort wurde
dem Frachtschiff mit sehr ähnlicher Begründung das Anlegen verwehrt. Das im
deutschen Besitz befindliche Frachtschiff machte sich nun auf den Weg
Richtung Mittelmeer. Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten
palästinensischen Gebiete Francesca Albanese schaltete sich ein und lobte in
Folge die Entscheidung Namibias, und erinnerte die internationale
Gemeinschaft daran, dass „jede militärische Lieferung an Israel, das nach
Feststellung des Internationalen Gerichtshofs möglicherweise Völkermord
begeht, einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellt“. In diesem
Zusammenhang kritisierte sie auch Portugal, da das Schiff zu diesem Zeitpunkt
unter portugiesischer Flagge fuhr und so dem Schiff den Transport der
tödlichen Fracht in internationalen Gewässern erst rechtlich überhaupt
ermöglichte. Dies stelle eine klare Verletzung des Völkerrechts dar. In Folge
forderte sie die Regierung in Lissabon auf, „dringend“ die Entfernung der
portugiesischen Flagge von dem Schiff „Kathrin“ zu verlangen. Mit der
Begründung , dass man nicht wegen Komplizenschaft mit einem Völkermord
angeklagt werden will, reagierte die portugiesische Regierung und entzog dem
Schiff mit Wirkung zum 17. Oktober die Flagge. Nur einen Tag später war das
Schiff laut verschiedenen Schiffsortungswebseiten unter deutscher Flagge
registriert. Deutschland war ab dem Moment sowohl als Flaggen- als auch
Reedereistaat für das Frachtschiff und dessen Ladung voll (völkerrechtlich)
verantwortlich. Die MV Kathrin liegt nach derzeitigem Wissensstand im
Mittelmeer in internationalen Gewässern im Ionischen Meer vor Anker,
nachdem ihr auch der deutsche EU-Partner Malta mit Verweis auf die
völkerrechtliche Lage und den an Bord befindlichen RDX-Sprengstoff die
Einfahrt in dessen Gewässer komplett verweigerte. Auskünfte zu diesem Fall
bekommt man von den deutschen Regierungsstellen nicht!
In einem Kommentar im Deutschland-Funk (DLF) am 26.10. 2024 prangert der
Journalist Martin Durm an: Deutschland liefert Waffen an Israel für den
Krieg im Libanon und gleichzeitig stellt es 96 Mill. Euro für humanitäre Hilfe
und Wiederaufbau bereit.
Man kann sagen, das ist widersprüchlich. Man kann auch sagen,
das ist zynisch und pervers.
Shame on You
Wie pervers es in Teilen der Armee zugeht und wie etliche Soldaten auf der
Basis der Worte ihrer Politiker und Armeeführer im Konkreten Folge leisten
hat jetzt ein n der TAZ am 25.10. veröffentlichter Bericht von 130 israelischen
Deserteuren, die in einem gemeinsamen Brief erklärt haben, warum sie nicht
weiter kämpfen werden. Die Unterzeichner, die vorher mit Hingabe gedient
hätten, zeigen sich geschockt von der Stimmung in ihren Einheiten, ihren
Erlebnissen und desillusioniert von der Tatsache, dass das Ziel des Krieges
zunehmend schwer auszumachen ist. Und es sind Aussagen über konkrete
Taten über Plünderungen, unbegründete Erschießungen und weitere zynische
Taten, wie sie auch von früher aber eher anonym von Soldaten in der
HAARETZ und dem online-Magazin +972 berichtet wurden. Der u.a.
namentlich zitierte Soldat formuliert es exemplarisch so. „Ich habe nicht …das
erste Mal von menschlichen Tieren sprechen hören, wenn es um
Palästinenser ging.“ Und er bringt das Beispiel eines Soldaten, der einen
anderen bei einer Aktion fragt, „warum er dieses Tier“ so menschlich
behandelt!
Wer diesen Bericht liest und weiter von der „moralischsten“ Armee der Welt
schwafelt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Shame on you
Jetzt hat Südafrika dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den
Haag am 29.Oktober neue Beweise für den israelischen Völkermord
in Gaza vorgelegt
In einem ausführlichen Schriftsatz mit zusätzlichen Fakten und Argumenten
wird zu beweisen versucht, dass Israel in Gaza das Verbrechen des
Völkermordes begangen hat.
Die südafrikanische Präsidentschaft erklärte in einer am Montag auf ihrer
offiziellen Website veröffentlichten Erklärung, der Schriftsatz enthalte
Beweise dafür, wie die israelische Regierung gegen die
Völkermordkonvention verstoßen habe, indem sie die Vernichtung der im
Gazastreifen lebenden Palästinenser gefördert, sie mit einer Vielzahl
zerstörerischer Waffen physisch getötet und ihnen den Zugang zu
humanitärer Hilfe verwehrt habe, ihnen den Zugang zu humanitärer Hilfe
verweigert, Lebensbedingungen geschaffen hat, die auf ihre physische
Zerstörung abzielen, zahlreiche einstweilige Verfügungen des Internationalen
Gerichtshofs ignoriert und sich ihnen widersetzt hat, Hunger als Kriegswaffe
einsetzt und Israels Ziele der Evakuierung seiner Bürger aus Gaza durch
Massenmord und Zwangsumsiedlung von Palästinensern unterstützt hat.
Sie betonte auch, dass die Beweise zeigten, dass die Grundlage für Israels
Akte des Völkermords die Absicht war, diesen Völkermord zu begehen, sowie
das Unvermögen, die Anstiftung zum Völkermord zu verhindern, die Anstifter
zu bestrafen und den Völkermord zu verhindern.
Darüber hinaus behauptete sie, dass das Memorandum detaillierte
Anweisungen auf mehr als 750 Seiten enthalte, die durch Fotografien und
Anhänge auf mehr als 4000 Seiten unterstützt würden.
Südafrika bekräftigt, dass die von ihm und anderen Ländern ergriffenen
Maßnahmen in erster Linie darauf abzielten, dem Völkermord in Palästina ein
friedliches Ende zu setzen, indem Israel vor den zu diesem Zweck von den
Vereinten Nationen geschaffenen Institutionen zur Rechenschaft gezogen
wird.
Sie betonte, dass die Gewährung einer beispiellosen Immunität für Israels
Verstöße gegen internationales Recht und Normen und seine fortgesetzten
Verstöße gegen das Völkerrecht die Institutionen der globalen Governance
gefährden, die geschaffen wurden, um alle Länder zur Rechenschaft zu
ziehen.
Sie wiederholte ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in
Palästina, im Libanon und in der gesamten Region sowie nach dem Beginn
eines politischen Prozesses zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften
Friedens.
Die südafrikanische Präsidentschaft erklärte weiter: „Die internationale
Gemeinschaft kann nicht tatenlos zusehen, wie unschuldige Zivilisten getötet
werden, darunter Frauen, Kinder, Krankenhauspersonal, Mitarbeiter von
Hilfsorganisationen und Journalisten. Dies ist eine Welt, die wir nicht
akzeptieren können.
Aber die Methoden der israelischen Kriegführung mit den hinreichend
bekannten militärischen Vernichtungswaffen, der Einschränkung der
Versorgung mit Hilfsgütern und Wasserentzug als Waffe, sowie der
Zerbombung aller sozialer, medizinischer und kultureller Strukturen sind noch
nicht das Ende der Formen der genozidalen Kriegsführung.
Jetzt werden auch neben dem Ausschluss aller nichtkonformen israelischen
Medien und der Abhängigkeit von den Medienprodukten der eigenen
Legende – als dem allerdings weltweit misslungenem Versuch nur die eigene
Sichtweise zu präsentieren auch noch die zentralen internationalen
Hilfsorganisationen, die ein Mindestmaß an Versorgung für die ständig auf
der Flucht von einem Ort zum nächsten befindliche Bevölkerung garantieren,
vertrieben.
Israel verbietet der UNRWA die Arbeit auf ihrem Staatsgebiet. Ungeachtet
internationaler Proteste muss das Palästinenserhilfswerk seine Arbeit in Israel
im kommenden Jahr einstellen. Das bedeutet, dass die Organisation auch ihre
lebenswichtigen Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann,
denn Israel kontrolliert ja die Grenzen. Das Israelische Parlament stimme mit
großer Mehrheit für dieses Gesetz und ebenso für ein weiteres, das es
jeglichen israelischen Behörden untersagt, mit der UNRWA Kontakt
aufzunehmen. Das bedeutet für die rund 2 Millionen Menschen, die jetzt
schon in einem kompletten Desaster ums Überleben kämpfen, „eine
Katastrophe“ wie es der UN- Generalsekretär Guterres formulierte. Selbst die
„Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre
Hilfe“ Luise Amtsberg formulierte, dies sei „ein gefährliches Signal der
Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen
Zusammenarbeit“.
Parallel zu der aktuellen Entwicklung in Gaza und jetzt im Libanon vollzieht
sich ein Prozess der Landnahme, bzw. Landraub, über den kaum berichtet
wird. Jetzt aber hat in einem gerade neu erschienenem UN-Report der UN
Sonderbeauftragten Francesca Albanese über die Situation in der Westbank
und Ost-Jerusalem geäußert, dass es “reasonable grounds to believe“
(vernünftige Gründe zu glauben) gibt, zur Annahme, dass in den besetzten
Gebieten Israel „is committing genocide against Palestinians throughout the
entirety oft he occupied territory that it controls“, zu deutsch: dass „Israel
einen Genozid gegen Palästinenser in ihrer Gesamtheit durch das besetzte
Gebiet, das es kontrolliert, begeht!“
Insgesamt würde diese genocidale Gewalt angewandt um ein „Größeres
Israel“ durchzusetzen. Sie beschreibt die Entwicklung seit ihrem letzten
Bericht mit vielen Details, die eigentlich jeden aufrütteln müssten. Aber in
unserer Bundesregierung sitzen offenbar nur Analphabeten, die nicht lesen
können oder nicht wollen!
Shame on You
„Siedler“ versperren Palästinensern den Zugang zu ihrem Land – und nach
drei Jahren wird es unter Rückgriff auf ein Gesetz aus dem Osmanischen
Reich zu „Staatsland“ erklärt, da es brach lag. Wenn „Siedler“ Häuser
zerstören, erhalten Palästinenser extrem selten eine Genehmigung zum
Wiederaufbau. Bauen sie ohne Genehmigung für den Wiederaufbau schreitet
oft die Armee ein und reißt wieder ab, was neu errichtet wurde. Diese
„Siedler“gewalt liegt im Interesse der israelischen Regierung, formulieren
selbst israelische Politologen und die von aus der „Siedler“bewegung
kommenden rassistischen Minister Ben-Gvir und Smotrich haben die rechtlich
abgesicherte Macht über das Geschehen im Westjordanland.
Und aktuell bombardierte die israelische, die angeblich "moralischte" Armee
der Welt die jahrtausende alte Weltkulturerbe-Stadt Baalbek im Libanon,
nachdem sie zigtausend Bürger aufgefordert hatte, ihre Häuser zu verlassen
und diese massenhaft in Panik flüchteten. Und wieder schaut die Welt weiter
zu und Deutschland liefert weiter Waffen und waffenfähiges Material.
Aber, was immer Israel noch an kiegsverbrecherischen Taten weiterführt, sie
werden die Palästinenser nicht klein kriegen und am Ende wird es einen wie
auch immer gestalteten Frieden und einen palästinensischen Staat geben.
Zum Schluss möchte ich Euch ein Zitat einer inzwischen verstorbenen
deutsch-israelischen Friedensaktivistin, der Jüdin Felicia Langer,
deren Familie im Holocaust umkam, zur Kenntnis geben, die sehr früh
eine glasklare Be- und Verurteilung sowohl der israelischen
völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik und ihrer Auswüchse, sowie
die fatalen falsche Politik der sog. „Staatsraison“ für Israel, und in
deren Konsequenz die Verfolgung und Kriminalisierung aller, die die
Israelische Kriegspolitik kritisieren anprangerte.

Vielen Dank für die lange Aufmerksamkeit, einen guten Marsch und bleibt trotz allem wie seit der 1.
Demonstration friedlich und ein Vorbild für andere Demonstrationen.
Salam