Haushaltspolitik in Brandenburg – Interview mit Sven Hornauf vom BSW-Brandenburg

Sven Hornauf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat sich zu den aktuellen Herausforderungen im Land geäußert. Dabei thematisierte er die Krise im Rettungsdienst, die Haushaltsprobleme und die Grundsteuerreform. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die Landesregierung und deren Umgang mit diesen Problemen.

Rettungsdienst-Krise

Hornauf kritisiert den Streit zwischen Krankenkassen und Rettungsdiensten, der dazu führt, dass Bürger für Rettungseinsätze Gebührenbescheide erhalten, die zwischen 400 und 1.500 Euro liegen können. Diese Situation birgt die Gefahr, dass Menschen aus Angst vor hohen Kosten zögern könnten, den Rettungsdienst zu rufen – ein Zustand, den Hornauf als gesellschaftlich bedenklich ansieht. Er wirft der Landesregierung Untätigkeit vor und fordert eine Lösung des Konflikts.

Haushaltsprobleme

Die verspätete Haushaltsaufstellung für 2025 sorgt für erhebliche Finanzierungsprobleme bei laufenden Projekten wie der Jugendhilfe. Zudem kommt es zu Verzögerungen bei Investitionen und Ausschreibungen. Hornauf sieht hierin eine Schwächung der Infrastruktur und kritisiert die mangelnde Prioritätensetzung der Regierung. Die Konsolidierung des Haushalts wird durch die Schuldenbremse zusätzlich erschwert.

Grundsteuerreform

Hornauf hebt die ungleiche Entwicklung in der Peripherie hervor: Während Gewerbe zurückgeht, steigen die Kosten für Wohnen. Er bemängelt, dass die versprochene Aufkommensneutralität nicht erreicht wurde und fordert eine Debatte über Handlungsmöglichkeiten für Kommunen, um diese Belastungen auszugleichen.

Kritik und Schlussfolgerungen

Hornauf spricht von „Ansätzen von Staatsversagen“ und warnt vor wachsendem Frust in der Bevölkerung. Er fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht auf, sich stärker für Alltagsprobleme der Bürger einzusetzen und nicht nur große politische Themen zu adressieren. Zudem betont er die Notwendigkeit einer fundierten Ablehnung der undemokratischen Ausgrenzung der AfD. Eine klare rote Linie zieht er bei der Finanzierung von Aufrüstung: Gelder des Landes sollten nicht indirekt zur Unterstützung von Militärstützpunkten verwendet werden. Sollte die SPD im Bundesrat den Koalitionsvertrag brechen, müsse das BSW seine Regierungsbeteiligung beenden.