Stoppt den Genozid! Sofort!

Rede auf der Freiheit für Palästina Demonstration 

auf dem Bahnhofsvorplatz in Bremen 

am 05.04.2025 Rodolfo Bohnenberger (Sammlungsbewegung aufstehen Bremen) 

Liebe Freunde und Freundinnen! 

Ich danke der palästinensischen Gemeinde Bremen dafür, hier erneut zu euch sprechen zu können. „In den letzten zwei Jahren gab es insgesamt 275 propalästinensische Versammlungen in Bremen.“ 

Und die meisten davon wurden von Euch veranstaltet – Ihr seid einfach Klasse ! Der Widerstand lebt! 

Es gab Zeiten in Bremen, wo die diplomatischen Vertreter der Palästinenser von mehreren Bremer Bürgermeistern fast wie Staatsgäste empfangen wurden. Ein gute Tradition, die fortgesetzt werden sollte. Ein eigener souveräner palästinensischer Staat ist ja schiesslich das Ziel, von der UNO so bestätigt. 

Der Satz zu Beginn „In den letzten zwei Jahren gab es insgesamt 275 propalästinensische Versammlungen in Bremen“ ist übrigens ein Zitat aus einer Antwort des Bremer Senats auf eine FDP-Anfrage, die das Ziel hatte, Palästina-Laufdemonstrationen in Bremen zu verbieten, ähnlich wie bedauerlicherweise in Berlin geschehen. - Der Bremer Senat hat dieses undemokratische Ansinnen dieser abgrundtief illiberalen FDP zurückgewiesen. Gut so. - Die Antwort des Bremer Senats an die FDP ist lesenswert. Sie steht online auf der Bürgerschafts-Webseite und der WEB-Seite „www.nahost-forum-bremen.de“ 

Wie leider abzusehen, haben die rechtsextremen Politiker in der Israelischen Regierung, angeführt von Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir und Benjamin Netanjahu den mühsam ausverhandelten Waffenstillstand in Gaza gebrochen. Der Genozid wird nun weiter – vor den Augen der Weltöffentlichkeit - fortgesetzt. Die rechtsextremen Zionisten in Israel, besessen von ihrem Traum eines Großisrael, setzen gnadenlos des Vertreibungskrieg fort. Die Familien der Geiseln und eine größer werdende inner-israelische Bewegung fordert ein Ende des Einsatzes. Die israelische Gesellschaft ist tief gespalten.

Trumps Gesandte Wittkoff ermöglichte diesen Waffenstillstand Ende Januar, um seine Inauguration ungestört durchführen zu können. Die Trump-Administration ist – wie wir nun klar beobachten können - umgeben von Kriegsfalken, die den Iran angreifen wollen und dafür bereit sind den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen. Mit vollem Einverständnis und mit den Bomben des US-Imperiums wird die Zivilbevölkerung in GAZA erneut massakriert. Bomben und Raketen fallen auf zivile Ziele im Jemen. 

Das Pentagon hat mindestens sechs B-2-Bomber - 30 % der Tarnkappenbomberflotte der US-Luftwaffe - auf die im Indischen Ozean gelegene Insel Diego Garcia geschickt. US-Kriegsvorbereitungen mit Flugzeugträgern in der Region und Versorgungsflügen zu den Militärbasen in der Golfregion laufen auch Hochtouren. 

Das sind – wie auch die Trump’sche Zollpolitik - Verzweiflungstaten eines niedergehenden Imperiums in seiner Endphase. Sehr gefährliche Verzweiflungstaten, die die Welt nahe an einen Großkonflikt. Der ganze Nahe Osten könnte dabei in Flammen aufgehen; die Preise für Öl und Gas könnten explodieren, eine riesige Flüchtlingswelle wäre eine weitere Folge, die sich bis nach Europa auswirken würde. 

Wir können nur hoffen, dass es im Hintergrund diplomatische Initiativen inkl. Russland und China zur Deeskalation dieses Großkonfliktes gibt. 

Der Völkermord in GAZA geht weiter: Smotrich, Ben-Gvir und Netanjahu lassen keine humanitäre Hilfe nach Gaza rein. Sie betreiben die offen angekündigte Aushungerung der Menschen in Gaza. Die Wasser-, Abwasser und Stromversorgung - wurde zerstört und gekappt. Die israelische Armee hat das Bombardement von wehrlosen Zivilisten fortgesetzt und ist erneut in den GAZA-Streifen und in das Grenzgebiet zu Ägypten in Rafah einmarschiert. Wieder sterben Tausende, wieder werden Journalisten, Ärzte, Krankenwagen, Frauen und Kinder und Flüchtlinge in Zeltlagern gezielt ermordet. 

Smotrich, Ben-Gvir und Netanjahu bombardieren den Libanon, bombardieren Syrien, bombardieren den Jemen. Alle Resolutionen der UNO werden ignoriert. 2 Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Millionen Menschen gerufen: Nie wieder! Aber was macht die deutsche Regierung heute – sie liefert ungeniert weiter Waffen für diese Kriegsgebiete, was gegen das Friedensgebot in unserer Vefassugn verstößt. Shame on you! Das Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord läuft vor dem Internationalen Gerichtshof. 

STOPPT SOFORT DIE WAFFENLIEFERUNGEN NACH ISRAEL!

Die Zahl der zivilen Opfer auf palästinensischer Seite in Gaza ist unvorstellbar: Über 50.000 Tote (wahrscheinlich sehr viel mehr) , davon ca. 70% Frauen und Kinder, wurden durch das Dauerbombardement seit Oktober 2023 und durch den militärischen Einmarsch in Gaza getötet, 100.000de schwer verletzt. Über 80% Prozent aller Gebäude in Gaza, die meisten Krankenhäuser, Schulen und Moscheen sind zerstört. 

Das „humanitäre Völkerrecht“ verbietet Kollektivstrafen. (https://www.bmvg.de/resource/blob/93612/7d6909421eacad4ddc7dcdfdf58d42ca...)
Deshalb: Schluss mit der deutschen Unterstützung (politisch und mit Waffen) der völkerrechtlich verbotenen Kollektivbestrafung der gesamten Zivilbevölkerung von über zwei Millionen Palästinensern in Gaza! 

Der Vertreibungskrieg der Netanjahu-Regierung gegen die Palästinenser wird in der Westbank fortgesetzt - das grausige illegale Treiben der Siedler und der Armee dort ist kaum zu ertragen. Und der sog. Wertewesten schweigt. 

Israel, Deutschland und die USA sind als Folge dieses Genozids international noch nie so isoliert wie jetzt. Ihr Ansehen ist ruiniert, dauerhaft. Das ist eine Niederlage. 

Wir stehen heute hier für Frieden, Diplomatie und Kooperation zum Wohle aller Menschen - statt imperialer Ausbeutung und brutaler Unterdrückung unter der Fuchtel des von der Israel Lobby an der Nase herumgeführten US-Imperiums. 

Viele Länder haben die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Israel ist in einer tiefen ökonomischen Krise, viele (meist Doppelstaatler) haben Israel verlassen. Diese rechtsextreme Regierung Netanjahu, Smotrich & Ben Gvir ist dabei Israel zu zerstören und die alte und künftige deutsche Bundesregierung scheint jeden ethischen und moralischen Kompass verloren zu haben. 

Wir fordern: 

• Schluss mit der ständigen Missachtung der UNO-Beschlüsse. 

• Schluss mit der deutschen Unterstützung des israelischen Apartheid-Regimes. 

• Schluss mit der Repression und der Cancel Culture in Deutschland gegen Kritiker des offensichtlichen Völkermords. 

Die Palästinensischen Gebiete sind seit der Nakba, der großen Vertreibung 1948, immer mehr zu einem von Israel besetzten Land gemacht worden. Gegen alle UNO-Beschlüsse. Palästina hat ein völkerrechtlich garantiertes Widerstandsrecht gegen diese Besatzung! 

Palästina hat das volle Recht, sich für einen eigenen, freien und souveränen Staat einzusetzen! 

Freiheit für Palästina! 

Vielen Dank fürs Zuhören