Es ist wohl eine der schönsten und radikalsten Kampagnen gegen die deutsche Waffenindustrie seit langem: die Aktionskünstlergruppe “Zentrum für politische Schönheit” lobt 25.000 Euro für Hinweise aus, die zu einer Verurteilung der Haupteigner des Panzerkonzerns Krauss-Maffei-Wegmann führen. Doch es geht nicht um eine Verurteilung wegen illegalen Waffenexports oder Verstöße gegen Waffenkontrollgesetze. Weil diese Gesetze nicht greifen und die Bundesregierung den Panzerdeal mit Saudi-Arabien unterstützt, sollen die Eigentümer wegen Steuerhinterziehung, Korruption oder ähnlicher Vergehen hinter Gitter.
Für die Aktion haben die Aktivisten die Webseite 25000-euro.de geschaltet. Auf dieser Seite gibt es Dossiers und Informationen über die Eigentümer. Die Eignerfamilien wie die Bodes und die von Braunbehrens gaukeln eine bürgerliche Fassade und ein normales Leben vor – verdienen aber Millionen mit dem Export von Panzern in alle Welt. Das wird hier erstmals und mit großer Deutlichkeit gezeigt.
Waffengeschäfte finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Hinterzimmer statt Debatte, Geheimnis statt Transparenz. Deswegen ist diese Kampagne so gut. Sie zerrt die Waffenproduzenten ins Rampenlicht, konfrontiert sie mit ihrem Tun, hält ihnen den Spiegel vor, erinnert sie an ihre ureigene moralische Verantwortung. Und diese Kampagne fordert nicht nur einen sofortigen Stopp des Verkaufs von 270 High-Tech-Panzern nach Saudi-Arabien, sondern eine generelle Einschränkung der Waffenexporte. Das ist die Stoßrichtung, in die es gehen muss.
Besonders am Verkauf von 270 Leopard 2a7+ – Panzern nach Saudi-Arabien entzündet sich die momentane gesellschaftliche Debatte. Die neuen Panzer sind speziell für den Einsatz in Städten gebaut und eignen sich deswegen hervorragend zur Aufstandsbekämpfung. Der Film des preisgekrönten Animationskünstlers Alexander Lehmann, der extra für die Kampagne erstellt wurde, zeigt dies eindrucksvoll:
Gerade im Hinblick auf die Demokratiebewegungen im arabischen Raum ist der Verkauf dieser Panzer ein Schlag gegen Demokratie und Menschenrechte. Nicht nur ist Saudi-Arabien eines der autoritärsten Regime der Welt, auch halfen die Saudis bei der Niederschlagung der Proteste im Nachbarland Bahrain. Sie rückten mit Panzern ein und erstickten so den dortigen arabischen Frühling.
Wer sich an der Kampagne beteiligen möchte, kann Nachrichten an die Haupteigentümer schicken, Plakate ausdrucken & aufhängen oder einfach den Regierungssprecher antwittern und nachfragen, warum die Bundesregierung den Panzerdeal unterstützt. Für den Anfang reicht es vielleicht auch, diese endlich mal straight nach vorne zeigende pazifistische Kampagne, an möglichst viele Leute weiterzuleiten…
Text: John F. Nebel, erschienen auf indymedia
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