"Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" gefährdet Demokratie

Ein Beitrag von KontextTV mit Alexis Passadakis (Attac) und Paola Giaculli (Die Linke)
Video: 
KontextTV
Länge: 
00:20:39

Alexis Passadakis, Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac

Paola Giaculli, Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion Die Linke im Bereich Bund-Länder-Koordination/Europapolitik

Neuer EU-Pakt droht Mitsprache von Parlamenten zu beschränken / Lohnkürzungen und Deregulierung des Arbeitsmarktes
Die Eurokrise sei so gut wie überwunden – so heißt in letzter Zeit vermehrt aus Brüssel und Berlin. Doch währenddessen sind die Meldungen aus südeuropäischen Ländern dramatisch: Als Folge der Kürzungspolitik ist die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien auf 60 % gestiegen, Massenproteste sind an der Tagesordnung. Währenddessen werden auf EU-Ebene die nächsten Schritte zur Festschreibung neoliberaler Politik vorangetrieben. Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März soll über einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten werden. Wenn der Pakt durchgesetzt wird, so Alexis Passadakis, würden  Flächentarifverträge und Mitsprache von Parlamenten erheblich gefährdet, die Demokratie in Europa werde weiter zugunsten einer "autoritären Transformation" ausgehöhlt.

Absage an das Spardiktat aus Brüssel: Die Wahlen in Italien und der Erfolg von Beppe Grillo

Italienische Politik ließe sich nicht in EU-feindliche "Populisten" und "seriöse" Pro-Europäer einteilen, wie das in deutschen Medien oft geschehe. Dass so viele Wähler für die "Fünf-Sterne-Bewegung" von Beppe Grillo gestimmt ghaben, sei ein Zeichen dafür, dass die Menschen die destruktive Kürzungspolitik der Monti-Regierung, wie sie aus Brüssel und Berlin diktiert wird, nicht mehr wollen. Grillos Programm beinhalte viele linke Forderungen wie ein Grundeinkommen, öffentliche Dienstleistungen und Widerstand gegen ökologisch zerstörerische Großprojekte, ziehe aber auch rechte Wähler mit Forderungen nach Einschränkungen des Einbürgerungsrechts an. Grillo fordere auch eine Neuverhandlung der Schulden und eine gemeinsame Widerstands-Initiative der "PIGS-Länder" (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) gegen die Kürzungspolitik der EU-Troika.

Alexis Passadakis

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