Entschuldigungen reichen nicht

Weltnetz.tv im Interview mit Boliviens Botschafterin Elizabeth Salguero über die erzwungene Zwischenlandung von Präsident Morales, Völkerrecht und Kolonialismus
Video: 
weltnetz.tv
Länge: 
00:08:52
Interview: Harald Neuber

weltnetz.tv: Frau Botschafterin, mehrere regionale Institutionen in Lateinamerika haben die erzwungene Zwischenlandung von Präsident Evo Morales verturteilt: die CELAC, das ALBA-Bündnis, aber auch die von den uSA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten. Was hat dieser Protest verändert?

Elizabeth Salguero: Nun, es ist eine internationale Debatte darüber in Gang gekommen, dass das Völkerrecht für alle und nicht nur für einige wenige gilt. Dass es keine Staaten erster und zweiter Klasse gibt. Wir sind alle Bürgerinnen und Bürger eines Planeten, auf dem es globale Abkommen gibt, die respektiert werden müssen. Keine ausländische Macht kann diese Regeln nach imperialistischer Manier einfach ändern. Wir stehen deswegen auf dem Standpunkt, dass im Umgang mit Präsident Evo Morales die Menschenrechte, das Völkerrecht und die diplomatische Immunität verletzt wurden.

weltnetz.tv: Spanien und Frankreich haben inzwischen eine Entschuldigung angeboten.  Die Entschuldigung ist, wie es in der bolivianischen Presse hieß, akzeptiert worden. Ist damit die Krise überwunden?

Elizabeth Salguero: Nein. Auch wenn sich nicht nur die von Ihnen genannten Länder entschuldigt haben, sondern auch  Italien, Frankreich, Portugal, also insgesamt vier Staaten, hat Präsident Morales darauf hingewiesen, dass diese Entschuldigungen nicht ausreichen. Das gilt auch, wenn sie akzeptiert wurden, damit die Beziehungen aufrechterhalten und die Botschafter zurückkehren können. Bolivien behält sich das Recht vor, auf internationaler Ebene weitere Schritte zu unternehmen, um eine Sanktionierung zu erwirken. Bolivien will wissen, wer den Befehl, wer die Anweisungen gegeben hat. Wenn es Regeln gibt und sie verletzt werden, muss das Folgen haben.

weltnetz.tv: Aber das ist zentrale Frage! Wer steckte nach Ansicht Ihrer Regierung hinter diesem Zwischenfall?

Elizabeth Salguero: Nach den vorliegenden Informationen war das offenbar so. Für uns ist es traurig, dass sich vier europäische Staaten dem Befehl gebeugt haben. Und dies nur auf Basis der Vermutung, dass sich Herr Snowden an Bord der Maschine von Präsident Evo Morales befindet. Wir sehen da ein Ungleichgewicht und deswegen wurde unlängst zu einer Internationalen Konferenz gegen Imperialismus und Kolonialismus eingeladen.

weltnetz.tv: Was bedeutet das für die Beziehungen zwischen Bolivien und den USA, die in den vergangenen Jahren ja auch immer wieder belastet waren?

Elizabeth Salguero: Also, wir fordern weiterhin Respekt vor unserer Souveränität und unserer Würde. Präsident Evo Morales hat darauf hingewiesen, dass unter seiner Führung die US-Antidrogenbehörde DEA des Landes verwiesen wurde. Ohne diese Hilfe stehen wir im Kampf gegen Drogen heute besser da. Auch die US-Agentur für Entwicklungshilfe wurde ausgewiesen und uns geht es weiterhin gut. In jedem Fall weisen wir darauf hin, dass in den Beziehungen zwischen den USA und anderen Staaten die Nicht-Intervention und das Völkerrecht beachtet werden müssen.

weltnetz.tv: Sie haben den Fall des US-amerikanischen Geheimdienst-Enthüllers Edward Snowden erwähnt. Dieser Fall steckt natürlich hinter diesem ganzen Zwischenfall. Nun gibt es Presseberichte darüber, daß der US-amerikanische Außenminister John Kerry seinen venezolanischen Amtskollegen Elias Jaua mit ernsten Konsequenzen gedroht hat, wenn dieses Land Edward Snowden aufnehmen würde. Auch ihre Regierung hat Herrn Snowden Asyl angeboten. Welche Konsequenzen hätte das für Bolivien?

Elizabeth Salguero: Das Recht auf Asyl ist ein international anerkanntes Recht. Kein Staat, auch nicht die USA, kann sich darüber stellen und anderen Ländern eigene Konditionen aufzwingen. Das widerspricht dem Respekt vor der Souveränität der Völker. In diesem Sinne denken wir, dass die USA das Recht eines jeden Landes achten muss, nach der entsprechenden Analyse jeder Bürgerin und jedem Bürger der Welt Asyl zu gewähren. Hier haben wir also ein weiteres Beispiel dafür, dass Lateinamerika heute vereint und entschlossen ist, seine Rechte durchzusetzen. Das gilt auch für den Fall von Julian Assange in England, wo sogar gedroht wurde, die Botschaft Ecuadors in London zu stürmen. Auch hier hat Lateinamerika gesagt: Wir sind mit diesem Interventionismus und diesem Druck nicht einverstanden, mit dieser Bedrohung, die von den USA ausgeht. Ich denke, dass die US-Regierung ihre Beziehung zu anderen Staaten auf Basis von Respekt und Nicht-Intervention überdenken sollte.

weltnetz.tv: Sie haben eben eine Konferenz in Cochabamba erwähnt, ein internationales Treffen von Aktivisten – wie es im Titel heißt „gegen Imperialismus und gegen den Kolonialismus“. Was erwarten Sie von so einer Konferenz von internationalen Basis-Aktivisten?

Elizabeth Salguero: Nun, es sind vor allem die sozialen Bewegungen und mehrere Organisationen Lateinamerikas, die darauf drängen, dass die USA den Fakt anerkennen, dass wir lateinamerikanischen Staaten heute vereinter denn je sind. Auch viele andere Staaten in der Welt wollen deutlich machen, dass die Menschenrechte und das Völkerrecht, das so schwer erkämpft wurde, geachtet werden muss. Ebenso wie die diplomatische Immunität. Auf der anderen Seite geht es bei der Konferenz laut der Einladung um die Frage, welche Rolle transnationale Konzerne in Bezug auf die wirtschaftliche Souveränität haben. Und es geht um die politische Souveränität. Um die Frage also, wie man Mechanismen schaffen kann, um das Völkerrecht und die Rechte aller Bürger der Welt zu wahren. Damit wir alle vor dem Gesetz gleich sind, auf nationaler oder internationaler Ebene.

weltnetz.tv: Gestern wurde in den USA der US-Soldat Bradley Manning vor einem Militärgericht in 19 der insgesamt 22 Anklagepunkten verurteilt. Bradley Manning war der Informant, der der Enthüllungsplattform Wikileaks hunderttausende Dokumente zugespielt hat. Dieses Urteil ist heute international stark kritisiert worden. Bestätigt dieses Urteil die Position Ihrer Regierung gegenüber den Fällen Snowden und Assange?

Elizabeth Salguero: Natürlich, weil es sich um eine weitere Person handelt, die gemerkt hat, dass sie Teil eines Verfolgungs- und Geheimdienstapparats war, der der Souveränität anderer Staaten geschadet hat. Nun muss man also offenbar prüfen, ob die anderen beiden gesuchten Personen auf die Hilfe anderer Staaten angewiesen sind, damit sie nicht das gleiche Schicksal erleiden.

Das Interview führte für weltnetz.tv: Harald Neuber

Botschafterin Elizabeth Salguero und weltnetz.tv-Redakteur Harald Neuber

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