NSA-Affäre: Was wußte die Bundesregierung?

Die Bundesregierung besaß, so Schmidt-Eenboom, schon seit langem immense Kenntnisse über die Spionageaktivitäten der Amerikaner, die jedoch aus bundespolitischen Gründen unter der Decke gehalten wurden. So kommt eine BND-Studie vom Juni 1991 zum Schluß, dass die Neuausrichtung der Geheimdienste nach dem Kalten Krieg sich auf Wirtschaftsspionage konzentrieren wird. Gerade im Auswärtigen Amt sei man laut Schmidt-Eenboom sehr genau über die Wirtschaftsspionage des NSA informiert und wisse, wie die Aktivitäten der US-Amerikaner gegen die deutsche Unternehmenslandschaft aussehen. In diesem Kontext sei es bezeichnend, dass sich Außenminister Westerwelle in der NSA-Affäre nicht zu Wort gemeldet hat.

Deutschlands intensive politische und wirtschaftliche Beziehungen zur VR China, die Nähe zu Russland auf dem energiepolitischen Sektor, seine Entwicklung zur Waffenexportnation lassen die BRD zum vorrangigen Zielland für amerikanische Spionage-Aktivitäten werden. Berlin spielt die Schlüsselrolle bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise und rückt somit ins Interesse der britischen und amerikanischen Geheimdienste.