Venezuela bleibt rot

Sozialisten entscheiden Kommunalwahlen in Venezuela für sich. Ein Kommentar von Botschafter Rodrigo Chaves

Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuela (PSUV) die Mehrheit gewonnen – auch wenn sich die rechte Opposition in den größten Städten durchsetzte, worauf Medien in den USA und Europa ausdrücklich hinwiesen. Der Sieg für die Sozialisten aber straft die hiesigen etablierten Medien Lügen: Ihnen zufolge wenden sich die Venezolaner gegen die linke Staatsführung wegen der „jahrelange Misswirtschaft der Sozialistischen Einheitspartei“ (Deutsche Welle) und den „autokratischen Staatschef Maduro“ (Die Presse, Österreich). Das Ergebnis der Wahl spricht eine andere Sprache: Auch nach dem Tod des langjährigen Präsidenten und Anführers der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez, bleiben die Sozialisten die führende Kraft in Venezuela.

Für weltnetz.tv kommentierte das Ergebnis Rodrigo Chaves Samudio, Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland.

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Bei uns in Venezuela haben am 8. Dezember Kommunalwahlen stattgefunden. Es waren Wahlen, die wir in Venezuela ausrichten, seit man entschieden hat, die Gouverneure und Bürgermeister direkt wählen zu lassen. Denn vor 20, 30 Jahren gab es diese Möglichkeit nicht, aber heute werden sie von der Bevölkerung bestimmt.

Wir hatten eine für diese Art von Wahlen durchschnittliche Wahlbeteiligung, die dieses Mal bei rund 59 Prozent lag.

Zur Verteilung der Stimmen: In Venezuela haben wir 23 Staaten, zwei Hauptstadtdistrikte und über 300 Verwaltungsbezirke. Das Interessante ist, dass sich die politische Physiognomie des Landes – zumindest was die prozentuale Verteilung betrifft – nicht verändert hat. Vor allem in den großen Städten ist man aber von einem Wandel ausgegangen. In einigen Fällen ist das gelungen, in anderen Fällen hat die Opposition sich dort durchgesetzt. Doch in Bezug auf die Prozentzahlen bleibt die Tendenz im Land unverändert.

In Venezuela war vor allem von Seiten der Opposition die These verbreitet worden, dass diese Wahlen ein erster Schritt hin zu einem Abberufungsreferendum für den Präsidenten sein könnten. Nun, erstens ist das eine abwegige These für Kommunalwahlen. Denn bei den letzten Präsidentschaftswahlen gab es eine Beteiligung von 88 Prozent und nun lag sie bei knapp 60 Prozent. Schon von daher schließt sich ein Vergleich aus. Doch auch wenn diese These im Vorfeld vertreten worden war, ist nun klar, dass die Opposition nicht die notwendige Stärke hat, um den Präsidenten über ein Referendum abzuberufen. Noch nicht einmal kurzfristig. Denn selbst wenn sie die notwendigen Unterschriften zusammentragen würden, hätten sie im Parlament nicht genügend Stimmen. Etwas Ähnliches trifft allerdings auch auf den Staat Miranda und den dort regierenden Kandidaten der Opposition zu, der dort die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. In Folge würde ein regionales Abberufungsreferendum gegen ihn als Gouverneur dort sehr große politische Anstrengungen erfordern.

Aber sowohl für den Präsidenten als auch für den Gouverneur gilt hier, dass es sich nicht um eine Volksabstimmung über diese Funktionäre gehandelt hat.