Israel verweigert Kooperation mit Gaza-­Untersu­chungs­kommission

UN-Sondergesandter Richard Falk im Gespräch mit Democracy now!
06. 11. 2014
Video: 
Democracy now!
Übersetzung: Doris Pumphrey, weltnetz.tv

Interview mit Richard Falk, dem US-amerikanischen Völkerrechtler und scheidenden Sondergesandten des UN-Menschenrechtsrats für die besetzten palästinensischen Gebiete

"Die Israelis verweigerten die Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission, die vom Menschenrechtsrat beauftragt wurde, die Vorwürfe von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriff auf Gaza im Juli/August zu prüfen. Die Israelis verweigern auch die Zusammenarbeit mit meinem Nachfolger, Makarim Wibisono.(...)"

"Es geht um eklatante Verletzungen als offizielle Politik, nicht um Ausnahmeerscheinungen: Von der Ausweitung der Siedlungen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht, das den Transfer von Bevölkerung aus dem Land des Besatzers in das besetzte Gebiet verbietet, bis zur kollektiven Bestrafung der gesamten Zivilbevölkerung in Gaza. Das Einsperren der Zivilbevölkerung in das Kampfgebiet während der Militäroperation "Protective Edge" ist eine ganz besondere Gräueltat. Frauen und Kindern war die Flucht versagt und sie konnten keine Binnenflüchtlinge werden. So schlimm die Situation für Zivilisten in Syrien und Irak in den letzten Jahren war, die Zivilbevölkerung konnte immer das Kampfgebiet verlassen. Hier sind sie buchstäblich in der Kampfzone eingesperrt und nur jene, die einen ausländischen Pass hatten, durften Gaza verlassen. Das betraf 800 von 1.800.000 Menschen. Diese extreme Situation wird nicht als fortwährende humanitäre Katastrophe behandelt – aus geopolitischen Gründen. Die USA haben ein geopolitisches Vetorecht über die Möglichkeiten der UNO in derartigen Fällen. Wir reagieren auf das, was in Kobane passiert, aber wir ignorieren das, was täglich vor allem in Gaza passiert und in geringerem Maße auch in der Westbank."

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